…GmbH ist das Grundstück nicht enthalten, ebenso wenig Verbindlichkeiten oder Forderungen gegenüber der Sparkasse. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 stellte der Bw. bei Gericht den Antrag auf Eröffnung des Privatkonkurses. Als Ursachen der Insolvenz wurde angegeben, der Bw. habe sich im Juli 1999 mit…

…2006 machte der Berufungswerber (Bw.) neben Sonderausgaben in der Höhe von € 378 und Werbungskosten in der Höhe von € 991 des Weiteren außergewöhnliche Belastungen in der Höhe von € 2.764,05 für Aufwendungen im Zusammenhang mit seinem Privatkonkurs geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 29…

…mit, dass der Haftungsbescheid erst am 14. Jänner 2009 ausgestellt worden wäre, weshalb keine Möglichkeit bestanden hätte, diese Abgabenschuldigkeiten beim Privatkonkurs des Bw. im Jahre 2003 anzumelden. Eine Einstellung der Pensionspfändung wäre daher nicht möglich. Daraufhin gab der Bw. dem Finanzamt mit Schreiben vom 11…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…15. Oktober 2008 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen betreff die Geldstrafe gestellt, mit welchem im Hinblick auf das beim Bezirksgericht Feldkirch behängende Privatkonkursverfahren und die auf Grund der erheblichen Unterhaltspflichten äußerst beengte finanzielle Situation des Bf. angeregt wurde, monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 150,00 zu…

…gegen ihn als persönlich haftenden Gesellschafter Forderungsexekution betreibe. Er sei seit März 2007 im Privatkonkurs. "Durch diesen Umstand" habe er die anfallenden Leasingraten für sein Vermietungsobjekt ab März 2006 (= Konkurseröffnung über die GmbH) nicht mehr bezahlt, weshalb der Leasinggeber die Rechte am Leasingobjekt zurückforderte…

…sei zu finanziellen Schwierigkeiten gekommen, die im September 2004 zur Einstellung des Betriebes geführt hätten. Der Bw. befinde sich im Privatkonkurs, um eine milde Beurteilung werde gebeten. Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene…

…und bestehe in absehbarer Zukunft auch nicht die Aussicht auf eine Erhöhung derselben. Sollte der volle Betrag zu entrichten sein, wäre dies eine Bedrohung der Existenz des Bw. und es müsste voraussichtlich der Privatkonkurs eröffnet werden.   Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 23 Abs…

…April 2008 bezeichnet) gestellt. Herr X sei im Jahr 2005 und 2006 schon im Privatkonkurs gewesen und habe daher keinerlei Einkommen gehabt. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist zwischen den Parteien des Verfahrens strittig, ob der Bw für das Jahr 2006 der…

…dass er sich, wie dem Finanzamt durch die Teilnahme an seinem Schuldenregulierungsverfahren - Beschluss des Bezirksgerichtes S - bekannt sei, im Privatkonkurs befinde, konkret in der sieben Jahre dauernden Zahlungsphase nach Annahme des Zahlungsplanes durch die Gläubiger am 27. Juni 2006. Abgesehen davon, dass das Finanzamt die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.K., Sbg., vom 21. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Oktober 2001 betreffend Zahlungserleichterung in Form einer Ratenbewilligung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…dem Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe und verwies auf die zugegangenen Buchungsmitteilungen. In seiner fristgerecht überreichten Berufung führte der Bw. aus, im Jahr 2003 sei über sein Vermögen das Privatkonkursverfahren eröffnet, und die Insolvenz sei mit der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens beendet worden. Daraus ergebe sich…

…Form eines von der genannten AG an die Bank begebenen Schecks in Höhe von ATS 400.000,00 zwecks Zustimmung dieses Kreditinstitutes in betreffend ihn und seine Gattin geführten Privatkonkursen keine Kapitalertragsteuer einbehalten und an die Abgabenbehörde abgeführt und auch den Vorgang bei dieser entgegen …

…zwar unabhängig davon, ob sie ihre Forderungen im Konkurs angemeldet haben oder nicht (vgl. Kodek, Privatkonkurs, Rz 414). Die im Zahlungsplan getroffenen Regelungen wirken nämlich grundsätzlich für alle Gläubiger, sodass mit der Erfüllung des Zahlungsplanes die die Quote übersteigenden Forderungsteile unwiederbringlich erlöschen. Der Anspruch derjenigen…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr Bw. (Bw.) machte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 Zahlungen in Höhe von € 255.000,- an zwei Banken zwecks Vermeidung eines Privatkonkurses als außergewöhnliche Belastungen geltend. Begründend führte er aus, dass er Ende 2009 im Rahmen eines außergerichtlichen…

…die Einkommensteuernachforderung für 2006 in Höhe von 441,42 € nachzusehen. Zur Begründung brachte der Bw. vor, auf Grund seines Privatkonkurses würden derzeit immer noch Schulden in Höhe von ca. 40.000,00 € aushaften. Zudem sei der Bw. gegenwärtig arbeitslos. Mit Bescheid vom 12…

…wäre ihm bekannt, dass dieses Geld für einen Neukauf eine Kfz des nächsten Lebensgefährten der Kindesmutter verwendet worden wäre. Die Kindesmutter hätte dies ausgenutzt. Er wäre nicht in der Lage das Geld zurückzuzahlen (Privatkonkurs). Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 9 Abs. 1 Z…

…wurden wie folgt beziffert: "Restschuldfinanzierung" bis 2020: 270.000 €, monatliche Rückzahlung 750 €; "Schulden": ca. 50.000 € bei verschiedenen Gläubigern. Im Falle eines Privatkonkurses würden Schulden von ca. 300.000 € aufleben. Ferner wurde festgestellt, dass der Berufungswerber weder PKW noch Lebensversicherung, Bausparverträge…

…Bescheide Einspruch erhebe. Er sei im Jahr 2003 selbständig tätig gewesen und habe sein Unternehmen im Jänner 2004 schließen müssen. Seit Ende 2004 befände er sich im Privatkonkurs und seien die bis dahin offenen Forderungen ordnungsgemäß beim BG Y angemeldet worden. Seit 3. Februar 2005…

…Begründend führte die Bw. aus, Sie sei Inhaber einer Gastwirtekonzession gewesen und habe diese an ihre Tochter weitergegeben. Die Tochter musste Ende 2003 ihren Betrieb wegen schlechten Geschäftsganges einstellen und wegen Überschuldung Privatkonkurs anmelden. Die Bw. führte aus, für das Zurverfügungstellen der Gastgewerbekonzession keine Gegenleistung…