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UFSW RV/0294-W/10Eine Vergleichszahlung ohne Zusammenhang mit einer konkreten Leistung ist echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

…diesen Folgeschäden anzulasten gewesen sei. Die Vergleichszahlung sei daher aufgrund des Sachverhaltes nach den Grundsätzen des Umsatzsteuerrechtes als Zahlung aus dem Titel der Gewährleistung für eine mangelhafte Lieferung bzw. als nachträglich gewährter Preisnachlass und Rabatt anzusehen gewesen, welche insbesondere auch aus Kulanzgründen geleistet worden sei…

UFSW RV/0264-W/09Keine willkürliche Aufteilung unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/2

…führt, besteht darin, dass die AP davon ausgeht, dass ein Preisnachlass bei unterschiedlichen Steuersätzen unterliegenden Entgeltskomponenten dazu berechtigt, eine - unbeachtlich des ausdrücklichen Parteiwillens - nach Ansicht der AP "sachgerechte" Aufteilung bzw. Verschiebung bei der Versteuerung des Entgelts vornehmen zu dürfen. Die AP lässt sich hiebei von…

UFSW RV/1731-W/03Zustandekommen eines Kreditvertrages iSd § 33 TP 19 Abs. 1 GebG beim Abschluss eines Bierlieferungsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

…Dieser Bierlieferungsvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: "1.) Die Brauerei gewährt dem Abnehmer nach Abschluss dieses Bierlieferungsvertrages für jeden bezogenen und bezahlten Hektoliter X-Bier einen Preisnachlass in Höhe von .....Euro und leistet hierauf eine Vorauszahlung in Höhe von | Netto | EUR 90.000,00…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 3/3

…bezahlt wurde, auch wurden zur Ermöglichung weiterer Geschäftsanbahnungen keine Maßnahmen zur Einbringung gesetzt. Die Wertberichtigung beruht auf den Feststellungen eines Wirtschaftsprüfers und sei der Gewährung des Haftrücklasses aus betriebswirtschaftlichen Gründen unbedingt erforderlich als Form eines Preisnachlasses, da auch eine gewisse Ausfallsquote einkalkuliert gewesen wäre. Die…

UFSW RV/0478-W/07Keine umgründungssteuerliche Begünstigung für die Einlage einer Fertigungsstraße bei Fehlen der Teilbetriebseigenschaft, der Einbringungsbilanz und der Beschreibung im Einbringungsvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2011Teil 2/2

…Einklang mit den - unwidersprochen gebliebenen - Ausführungen des Prüfers in seiner Stellungnahme, wonach von der O.I. ein fremdüblicher Preisnachlass im Sinne der OECD Verrechnungspreisrichtlinie gewährt wurde, der in Summe der AfA der streitgegenständlichen Maschine entsprochen hat. Auch in der Berufung selbst ist davon die Rede…

UFSK RV/0416-K/08Definition eines Vorführkraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…diesbezügliche, dem Berufungsschriftsatz beigelegte Kaufvertragsurkunde wurde am 18.03.2008 unterfertigt). Der Käuferin sei hiebei ein weiterer Preisnachlass von 14,71% eingeräumt worden, was ebenfalls die Schwierigkeit des Verkaufes dokumentiere. Im Hinblick auf die Unterlassung dieser Tatsachenfeststellung habe das Finanzamt eine unrichtige Rechtsansicht vertreten. Die…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 1/5

…Fall, dass eine Abbaukubatur von 60.000 m³ akontiert wird, wird ein Preisnachlass von 7,5 % für diese Vorauszahlung gegeben. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Übereinkommen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Aus dem dem Übereinkommen beiliegenden Übergabeplan und der Berechnung der Kubatur ergibt sich…

UFSL RV/0186-L/06Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Reihenhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…93/16/0089). In die Bemessung für die Grunderwerbsteuer seien daher die vertraglich vereinbarten Baukosten abzüglich Preisnachlass von 1.800,00 € für beanstandete Leistungen einzubeziehen. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht wie folgt: Es würde ausdrücklich darauf hingewiesen…

UFSL RV/0171-L/06Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Reihenhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…93/16/0089). In die Bemessung für die Grunderwerbsteuer seien daher die vertraglich vereinbarten Baukosten abzüglich Preisnachlass von 1.800,00 € für beanstandete Leistungen einzubeziehen. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht wie folgt: Es würde ausdrücklich darauf hingewiesen…

UFSI RV/0373-I/03Herbeiführung eines Bescheides durch eine gerichtlich strafbare Handlung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…027 S als Privateinlagen verbucht worden seien. Weiters habe der Bw. im Einfamilienhaus seiner Buchhalterin C eine Heizungs- und Saunaanlage zu ermäßigten Preisen installiert. Der Preisnachlass, den der Prüfer mit 15.000 S ansetzte, seien der Buchhalterin bzw. ihrem Ehegatten für die laufenden Aufzeichnungen und…

UFSL FSRV/0055-L/04Berufung gegen Straferkenntnis wegen Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung erzielter Einkünfte und Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)01.03.2005

…den Jahren 1995 bis 1997 nachweislich getätigten Einkäufe an Installationsmaterial iHv. von durchschnittlich 250.000,00 ATS je Kalenderjahr bei einer namentlich angeführten Firma für Sanitärbedarf, dem ihm bei den Einkäufen gewährten Preisnachlass von durchschnittlich 25%, sowie auf die Aussagen zahlreicher Zeugen, die angegeben hatten…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 4/4

…schlägt sich ausschließlich in der Abrechnung vom 11.2.1995 nieder. Dort stellt sie sich allerdings, wie oben erörtert, vielmehr als Preisnachlass für die OG-Wohnung dar. Schließlich erscheint es auch unverständlich, weshalb der Bw. bei ernsthafter Vermietungsabsicht, die angebliche Preisanhebung von 100,-- S pro…

UFSF RV/0071-F/03Werbungskosten bei VuV
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2003

…In beiderseitigem Einvernehmen hätten sich Vermieter und Mieter auf diesen Preisnachlass geeinigt. Auf Grund dieses Schreibens hat das Finanzamt Bregenz bei der Veranlagung für das Jahr 2001 nur die Hälfte aller nicht nur den Mietern zurechenbaren Werbungskosten des mit der Vermietung des Objektes Hasenfeld zusammenhängenden…

UFSL RV/0261-L/03Kürzung der Vorleistung aufgrund von Entgeltsminderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2003

…wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte unter anderem folgendes fest (Punkt 3i der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 22. November 2001): 1996/97 sei ein Preisnachlass der Firma H. GmbH als nicht steuerbarer Schadenersatz behandelt worden. Nach Ansicht der Betriebsprüfung handle es sich um…

UFSI RV/0209-I/12Import Gebrauchtfahrzeug: Bemessungsgrundlage ist gemeiner Wert, Nachweis eines niedrigeren Wertes wurde nicht erbracht; Vorschreibung Malus ist gemeinschaftsrechtswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…würden. Ggstdl. Fahrzeug sei ein Sportwagen mit hoher PS-Zahl und Kubik und daher schwer verkäuflich und wenn, dann mit entsprechendem Preisnachlass. Die hohen Betriebskosten würden für den Käufer nur durch einen relativ niederen Kaufpreis aufgewogen. Der Anschaffungspreis sei jedenfalls als gemeiner Wert festzulegen, da…

UFSW RV/0316-W/09Liebhaberei - Änderung der Bewirtschaftungsart
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…2. Mai 2007 teilte der Bw. mit, dass der Preis pro Tag € 62 betrage. Bei längerem Aufenthalt werde ein Preisnachlass gewährt. Es handle sich um Privatpensionszimmer ohne Frühstück. Es bestehe eine Küche für alle Appartements gemeinsam. Inkludiert wären die Bettwäsche und die Endreinigung. Die…

UFSS RV/0173-S/12Ist ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht, wenn die Verkäuferin den Ehegatten unter der Bedingung aus dem Kaufvertrag entlässt, dass die Ehegattin dessen Anteile übernimmt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…die Ehegatten Ihnen unwiderruflich zugesagt die notwendige Vertragsaufhebungserklärung ohne Verzug abzugeben. Ich beziehe mich auf Ihren heutigen Anruf, wonach der sicher scheinende Kaufinteressent nun plötzlich einen Preisnachlass begehrte, welchen die Verkäuferin nicht bereit war zu akzeptieren. Leider brachten auch die Bemühungen der Ehegatten nicht den…

UFSS RV/0172-S/12Ist ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht, wenn die Verkäuferin einen der beiden Erwerber unter der Bedingung aus dem Kaufvertrag entlässt, dass die verbleibende Käuferin die Anteile des Ehegatten übernimmt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…die Ehegatten Ihnen unwiderruflich zugesagt die notwendige Vertragsaufhebungserklärung ohne Verzug abzugeben. Ich beziehe mich auf Ihren heutigen Anruf, wonach der sicher scheinende Kaufinteressent nun plötzlich einen Preisnachlass begehrte, welchen die Verkäuferin nicht bereit war zu akzeptieren. Leider brachten auch die Bemühungen der Ehegatten nicht den…

UFSW RV/0264-W/09Keine willkürliche Aufteilung unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 1/2

…verpflichtet, ein Zeitungsabonnement für eine bestimmte Laufzeit zu bestellen. Dem Abonnenten wird somit ein nicht unerheblicher Preisnachlass auf das Leistungspaket gewährt, der im vorliegenden Sachverhalt ausschließlich beim Preis der Nebenware berücksichtigt wurde. Die von der Berufungswerberin beigefügten Beispiele zu diesen Vorteilsangeboten lauten wie folgt: "Ja…

UFSW RV/0263-W/09Keine willkürliche Aufteilung unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 1/2

…verpflichtet, ein Zeitungsabonnement für eine bestimmte Laufzeit zu bestellen. Dem Abonnenten wird somit ein nicht unerheblicher Preisnachlass auf das Leistungspaket gewährt, der im vorliegenden Sachverhalt ausschließlich beim Preis der Nebenware berücksichtigt wurde. Die von der Berufungswerberin beigefügten Beispiele zu diesen Vorteilsangeboten lauten wie folgt: "Ja…