…2004 | 267.155,65 | UVA 01/05 | 1,765.429,08 Mit dem Einlangen der Umsatzsteuervoranmeldungen der Bw. beim Finanzamt wurde eine Obliegenheit der Abgabenbehörde ausgelöst, entweder den angemeldeten Überschuss als Gutschrift zu verbuchen oder im Falle bestehender Bedenken gegen die Richtigkeit…

…| 459.917,76 | UVA 09/04 | 7.788,24 Mit dem Einlangen der Umsatzsteuervoranmeldungen der Bw. beim Finanzamt wurde eine Obliegenheit der Abgabenbehörde ausgelöst, entweder den angemeldeten Überschuss als Gutschrift zu verbuchen oder im Falle bestehender Bedenken gegen die Richtigkeit des angemeldeten…

…als Eventualantrag gewerteten Ratenansuchen vom 12. Oktober 2011 vollinhaltlich Folge gegeben werden kann. Insbesondere ist zu klären, ob eine Verrechnung von aus Umsatzsteuervoranmeldungen resultierenden Überschüssen mit einer Einkommensteuernachforderung, der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zugrunde liegen, zulässig ist. Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den…

…eingereicht wurden. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juni und Juli 2004 waren am 15. Oktober 2004 noch nicht eingebracht. Die Bemessungsgrundlagen für diese Monate wurden vom Prüfer auf Basis vorgelegter Unterlagen (Bankkontoauszüge, Eingangsrechnungen) ermittelt (Bericht über das Ergebnis der Prüfung der Aufzeichnungen vom 21. März…

…berichtigt. Auch in den Beilagen zu den Umsatzsteuererklärungen der Jahre 1996 und 1997 und auch anlässlich der oben erwähnten Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen habe der Berufungswerber den Sachverhalt offen gelegt. Die Veranlagung der Umsatzsteuer sei für die Jahre 1996 bis 1999 nur vorläufig aber berufungskonform erfolgt…

…sei. Im Zuge einer bei der Gesellschaft durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung für die Zeiträume 2003 bis 2004, welche mit Bericht vom 12. August 2005 geendet habe, seien nachstehende finanzstrafrechtliche Feststellungen getroffen worden: Seitens der Gesellschaft sei im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und auch keine Vorauszahlung…

…eine Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für den Zeitraum März 1999 bis Dezember 1999 im Unternehmen des Bw. durchgeführt. Im Veranlagungsakt befand sich eine Niederschrift zur UVA-Prüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO vom 24. März 2000 mit einem Aktenvermerk zum strittigen Geldbetrag als Beilage. Der…

…habe, komme ihrer Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung nicht zu. Ursache für diese Verfehlungen seien enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten der Bw. gewesen, die letztlich zu einem Schuldenregulierungsverfahren geführt hätten. Aus dem gleichen Grund habe die Bw. für den Zeitraum Jänner 2000 bis November 2001 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht, noch…

…sei eine Prüfung nicht möglich gewesen, weil die Unterlagen nicht vorhanden waren. Die Prüfung sei erst am 3. Dezember 2007 erfolgt, wobei zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuervoranmeldungen 2007 eingereicht worden seien. Dass eine Jahressteuererklärung einzureichen sei, sei Allgemeinwissen, so dass das Unterlassen der Einreichung trotz…

…weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden und die Bemessungsgrundlagen auf Grund der fehlenden Unterlagen nicht ermittelt werden konnten, wurden die Besteuerungsgrundlagen für diese Voranmeldungszeiträume gemäß § 184 BAO auf der Basis eines inneren Betriebsvergleiches unter Zugrundelegung der in den im Zuge der Prüfung eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen…

…a FinStrG begangen habe. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht auf die Feststellungen der USO-Prüfung (Bericht vom 28. Juni 2004) sowie weil trotz aufrechtem Betrieb keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien, gründe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als "Berufung" bezeichnete Beschwerde des…

…Prüfungszeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Die Betriebsprüfung errechnete für den angeführten Zeitraum eine Zahllast von € 5.553.--. In weiterer Folge setzte das Finanzamt die Nachforderungen bescheidmäßig fest. Der Prüfungsbericht wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet die nach Prüfung der Sachlage im…

…Ausbruch der Krankheit habe die Buchhalterin die Aufgabenstellung gegenüber den Behörden zur vollsten Zufriedenheit geleistet. Es habe sich ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, wobei er seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt habe. Auf Grund seiner tristen wirtschaftlichen Situation bzw. Liquidität habe er für die Entrichtung des durch die Prüfung entstandenen…

…Erhebung der Abgaben und Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen - soweit diese vom Beschuldigten überhaupt erstellt wurden -maßgebenden Aufschreibungen und Aufzeichnungen zu prüfen bzw. zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlagen wurden daher vom Finanzamt geschätzt und die daraus errechnete Umsatzsteuernachforderung für den Zeitraum von August bis Dezember 2004 in der…

…weshalb der Bf. nicht ernstlich mit einer Tatbestandsverwirklichung nach § 33 Abs. 1 FinstrG rechnen konnte. Nach der Aktenlage brachte der Bf. am Tag der abgabenbehördlichen Prüfung am 19. Juni 2007 die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-03/2007 beim Finanzamt ein. Aus der Niederschrift vom…

…2005 musste das Finanzamt Salzburg-Stadt feststellen, dass für die Zeiträume September 2004 bis Februar 2005 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet wurden. Das Finanzamt erließ daraufhin im Schätzungswege Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide, auf die die Bf mit der Einreichung der fehlenden Voranmeldungen reagierte. Diese "richtigen" Beträge wurden…

…sei man vom Prüfer, der die Selbstanzeige entgegen genommen habe, nicht darauf aufmerksam geworden, dass man in diesem Fall Herrn M.C. persönlich in die Selbstanzeige miteinbeziehen müsse. Darüber hinaus seien vor Beginn der Prüfung vom Beschuldigten sämtliche Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch eingereicht worden. Dieses Einreichen sei…

…der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 25. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 13. Juni 2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 3/2007 und 4/2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei einer Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen…

…In weiterer Folge wurden von der Bw. in Zusammenhang mit dem Kreisverkehr - zum Großteil umsatzsteuerpflichtige - Grundstücksumsätze getätigt. Im Zuge der Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen 6/2001, 7/2001, 8/2001, 11/2001 und 12/2001 wurden vom - damaligen - Finanzamt Eisenstadt Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide erlassen, mit welchen der Bw…

…den in Rede stehenden Zeiträumen weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Das Finanzamt setzte die nicht abgeführten Umsatzsteuern mit insgesamt € 56.686.04 fest.   Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 25.August 2004 zunächst…