…in der es anhand § 108 Abs 2 bis 4 BAO das Ende der Rechtsmittelfrist mit 12. Dezember 2005 begründete und aus der Postaufgabe am 14. Dezember 2005 auf die Verspätung schloss (ESt-Akt Bl 132ff/2005). In einem mit 8. April 2006 datierten und am…

…von der Berufungsvorentscheidung Kenntnis gehabt habe. Abgesehen davon sei es wenig wahrscheinlich, dass der Postlauf von Tirol nach Budapest tatsächlich zirka drei Wochen gedauert habe, zumal für die Beförderung von Postsendungen in einen benachbarten EU-Mitgliedsstaat gewisse Mindeststandards bestünden. Nach Auskunft der Post sei bei…

…März 2001, zugestellt am 23. März 2001 (Rsb-Kuvert) wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 22. April 2001 (Postaufgabe vom 24. April 2004) stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.   Über…

…8. 6. 1984, 84/17/0068). Wenn üblicherweise auch zur Post gegebene nicht bescheinigte Briefsendungen den Adressanten erreichen, so reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (VwGH v. 20. 1. 1983,82/16/0119). Bei Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass…

…und der Entscheidung zu Grunde gelegt: a) Die Berufungsvorentscheidung betreffend die vorläufige Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 wurde am 13. März 2002 erlassen. b) Unter Berücksichtigung eines Postlaufes von maximal 3 Werktagen ist davon auszugehen, dass die Berufungsvorentscheidung spätestens am 18…

…des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG um einen Tag verspätet abgegeben worden wäre. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2003 ergibt sich als Abgabetermin unter Zugrundlegung eines Postlaufes von drei Werktagen der 19. September 2003, der fünfte Tag nach Fälligkeit dieser Umsatzsteuervorauszahlung war hingegen der 22…

…November 2003 beim Finanzamt eingelangt wäre, scheint die Bw. zu übersehen, dass gemäß § 108 Abs. 4 BAO die Tage des Postlaufes nicht eingerechnet werden. Dies gilt auch für die Beurteilung, ob ein Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 230 Abs. 3 BAO rechtzeitig eingebracht worden ist. Im Übrigen liegt…

…Bindungswirkung der Stammabgabenbescheide vom 22. 11. 2005 umfasst auch den Fälligkeitszeitpunkt als Spruchbestandteil. Diese Bindungswirkung besteht auch dann, wenn die bescheidmäßige Fälligkeitsfestlegung unrichtig ist, weil der tatsächliche Postlauf länger als von der Abgabenbehörde angenommen war (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 2214). Da die Abgabenbehörde im…

…Telebanking durchgeführt hat, wurde ein Schreiben betreffend i-TANs der Bank-1 vom 22. Jänner 2009 an Ing. E. vorgelegt. Berücksichtigt man den optimalen Postlauf dieses Schreibens, wäre der Bw. tatsächlich frühestens am Freitag, dem 23. Jänner 2009 in der Lage gewesen, Zahlungen mittels Telebanking…

…aushaftenden Abgaben der A. in Höhe von € 8.214,39 in Anspruch genommen. Die Beantwortung eines vorausgegangenen Vorhalteverfahrens fand dabei mangels Überschneidung des Postlaufes keine Berücksichtigung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw als Geschäftsführer im Hinblick auf die Bestimmungen des § 80 Abs…

…erlassen und Abschriften dieser Entscheidungen vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Da bis zum Ablauf der Frist (inklusive möglichem Postlauf) keine Antwort eingelangt ist wurde das Finanzamt mit Erledigung des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. September 2013 um Bekanntgabe…

…die Fax-Dokumente auf jeden Fall als rechtzeitig eingebracht gelten würden, wenn auch der "normale Postlauf" so lange gedauert hätte wie die technische Übermittlung per Fax. Da die "Übermittlungswege von Fax-Übermittlungen durch die öffentlichen als auch die privaten Fest-Netz-Anbieter und auch öffentlichen…

…108 Abs. 4 BAO, wonach die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet werden. Daher reicht es zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolgt (Ritz, BAO³, § 245 Tz 2). Für den Beginn des Postenlaufes ist maßgeblich, wann das…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat. Die Monatsfrist beginne im gegenständlichen Fall für das Jahr 2002 (Veranlagungsjahr) mit dem Tag der Bescheiderlassung, der 18. Juli 2007 plus drei Tage Postlauf, somit der 23. Juli 2007, zu laufen. Nach dem der Bf erst am 7…

…durch Probleme beim Postlauf - zu einer persönlichen Übergabe innerhalb der gleichen Zeitspanne komme. Wie der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen sei, wäre die Ergänzung der Berufung anerkannt worden, wenn diese nicht (nur) persönlich am 29. August 2006 übergeben worden wäre, sondern (auch) der reguläre Postlauf am 29…

…richtige Datum handle. Weil Frau A. eine langjährige Mitarbeiterin sei, die seit mehr als 5 Jahren den gesamten Postlauf sowie die damit verbundenen Fristen und Termine ohne Beanstandung verwalte, sei der Wiedereinsetzungswerber von einer ordnungsgemäßen Erledigung ausgegangen. Den Wiedereinsetzungswerber treffe sohin kein bzw. ein minderer…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass die in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung angeführten Daten über ergangene Bescheide nur im Sinne der jeweiligen Bescheiddaten richtig seien, aber keinesfalls die durch den Postlauf entstehenden Verzögerungen in der Zustellung der jeweiligen Bescheide, ebensoweing wie die Tatsache…

…ende daher mit 18. Oktober 2012. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Einspruch zur Post gegeben werden müssen, da die Tage des Postlaufs zu Gunsten des Einspruchswerbers nicht in die Frist mit eingerechnet werden. Der Einspruch sei jedoch erst am 2. November 2012 zur Post…

…17.1.2012 zur Post gegeben worden und am 19.1.2012 im unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Aufgrund des internen Postlaufs wurde der Antrag am 20.1.2012 um 8.55 Uhr, also unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung der Referentin übermittelt. Punkt 3.2.8.1…

…letzten Tages dieses Monates. Nach Abs. 4 leg. cit. werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Der Beginn der Frist ist in § 109 BAO geregelt. Danach ist dann, wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn…