…in der es anhand § 108 Abs 2 bis 4 BAO das Ende der Rechtsmittelfrist mit 12. Dezember 2005 begründete und aus der Postaufgabe am 14. Dezember 2005 auf die Verspätung schloss (ESt-Akt Bl 132ff/2005). In einem mit 8. April 2006 datierten und am…

…Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Laut § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Gem. § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen…

…Eingabe nicht "eingeschrieben" zur Post gibt, sondern lediglich in den Postkasten wirft, das Risiko auf sich nimmt, den geforderten Gegenbeweis in Hinsicht auf die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe nicht erbringen zu können (vgl. VwGH 28.04.2005, 2004/16/0238). 4. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese…

…von der Berufungsvorentscheidung Kenntnis gehabt habe. Abgesehen davon sei es wenig wahrscheinlich, dass der Postlauf von Tirol nach Budapest tatsächlich zirka drei Wochen gedauert habe, zumal für die Beförderung von Postsendungen in einen benachbarten EU-Mitgliedsstaat gewisse Mindeststandards bestünden. Nach Auskunft der Post sei bei…

…März 2001, zugestellt am 23. März 2001 (Rsb-Kuvert) wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 22. April 2001 (Postaufgabe vom 24. April 2004) stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.   Über…

…8. 6. 1984, 84/17/0068). Wenn üblicherweise auch zur Post gegebene nicht bescheinigte Briefsendungen den Adressanten erreichen, so reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (VwGH v. 20. 1. 1983,82/16/0119). Bei Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass…

…und der Entscheidung zu Grunde gelegt: a) Die Berufungsvorentscheidung betreffend die vorläufige Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 wurde am 13. März 2002 erlassen. b) Unter Berücksichtigung eines Postlaufes von maximal 3 Werktagen ist davon auszugehen, dass die Berufungsvorentscheidung spätestens am 18…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn A. B., Graz, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Krainer, Herrengasse 19/III, 8010 Graz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9 . Februar 2018 gegen den Zurückweisungsbescheid der…

…des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG um einen Tag verspätet abgegeben worden wäre. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2003 ergibt sich als Abgabetermin unter Zugrundlegung eines Postlaufes von drei Werktagen der 19. September 2003, der fünfte Tag nach Fälligkeit dieser Umsatzsteuervorauszahlung war hingegen der 22…

…November 2003 beim Finanzamt eingelangt wäre, scheint die Bw. zu übersehen, dass gemäß § 108 Abs. 4 BAO die Tage des Postlaufes nicht eingerechnet werden. Dies gilt auch für die Beurteilung, ob ein Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 230 Abs. 3 BAO rechtzeitig eingebracht worden ist. Im Übrigen liegt…

…13: Die Fälligkeit einer Abgabe kann somit von der Bekanntgabe eines Bescheides abhängig oder unabhängig sein. Rz 14: In Fällen einer von der Bekanntgabe des Bescheides abgeleiteten Fälligkeit gilt Folgendes: Rz 15: Wird unter Bedachtnahme auf einen angenommenen Postlauf ein Fälligkeitstag bereits im Bescheid ausgewiesen…

…Bindungswirkung der Stammabgabenbescheide vom 22. 11. 2005 umfasst auch den Fälligkeitszeitpunkt als Spruchbestandteil. Diese Bindungswirkung besteht auch dann, wenn die bescheidmäßige Fälligkeitsfestlegung unrichtig ist, weil der tatsächliche Postlauf länger als von der Abgabenbehörde angenommen war (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 2214). Da die Abgabenbehörde im…

…Telebanking durchgeführt hat, wurde ein Schreiben betreffend i-TANs der Bank-1 vom 22. Jänner 2009 an Ing. E. vorgelegt. Berücksichtigt man den optimalen Postlauf dieses Schreibens, wäre der Bw. tatsächlich frühestens am Freitag, dem 23. Jänner 2009 in der Lage gewesen, Zahlungen mittels Telebanking…

…aushaftenden Abgaben der A. in Höhe von € 8.214,39 in Anspruch genommen. Die Beantwortung eines vorausgegangenen Vorhalteverfahrens fand dabei mangels Überschneidung des Postlaufes keine Berücksichtigung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw als Geschäftsführer im Hinblick auf die Bestimmungen des § 80 Abs…

…hinsichtlich des Punktes 1 "betroffene Bescheide") wurde am 08.03.2021 ausgefertigt und auch zur Post gegeben. Hinsichtlich des Postlaufes verweisen wir auf die nachfolgenden Darstellungen. 3. Antrag auf Aussetzung der Einhebung: Ebenfalls am 08.03.2021 wurde an das zuständige Finanzamt der Antrag auf…

…verwunderlich, dass das Bundesfinanzgericht es sich zur Aufgabe macht Unterlagen/Sachverhalte zu klären für die eigentlich das Finanzamt zuständig gewesen wäre (Neuerungsverbot) 5) Sind diese Sachverständigengutachten (höchstpersönlichen Gesundheitsbereich betreffend, und daher besonders schützenswerte Daten) mehreren Personen im Postlauf, da sie postalisch übermittelt worden sind, zugänglich…

…bei einem typischen Ablauf, wie ein Schreiben vom 07.12.2021, das tatsächlich sehr viel später in den Postlauf gelangt bei einer Auslandszustellung einen Abgabepflichtigen so rechtzeitig erreichen kann, dass er am 17.12.2021 vor Ort auch erscheinen kann. Mithin war ihm gleichzeitig verwehrt…

…von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist…

…2018 seien auch die Postlauftage an den niederländischen Zustellbevollmächtigten zu berücksichtigen. Der Versand der abweisenden Bescheide erfolgte von der belangten Behörde ohne Einschreiben oder EMS. Aus diesem Grund sei laut Auskunft der Post für internationale Zustellungen mit einem mindestens 5-10 tägigen Postlauf zu rechnen…

…1*** gerügt. Begründend wurde ausgeführt, es sei am 14.10.2011 fristgerecht Berufung erhoben worden und die Berufung sei bis heute unerledigt. Es werde daher Säumnisbeschwerde erhoben. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der vorgelegten Säumnisbeschwerde und dem Postlauf.   Erwägungen: Gemäß § 284 Abs…