UFSW RV/0352-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Dezember 2003 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 setzte das Finanzamt von der Erbschaftssteuer 2003 in Höhe von € 5.715,14 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 114,30 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 10. November 2003 entrichtet worden sei. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages unzulässig sei, da mit 19. November 2003 eine Zahlungserleichterung in Form von Raten zur Entrichtung der Erbschaftssteuer bewilligt worden sei, weshalb die genannte Abgabe noch nicht fällig gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 vorgeschriebene Erbschaftssteuer am 10. November 2003 fällig gewesen sei. Werde eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, so entstehe mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Um Säumnisfolgen zu vermeiden wäre daher ein Ansuchen um Zahlungserleichterung spätestens zum Fälligkeitstag einzubringen gewesen. Da das Ansuchen um Zahlungserleichterung erst am 13. November 2003 eingebracht worden sei, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen führte die Bw. aus, dass auf dem Steuerbescheid kein Vermerk gewesen sei, dass ein Ansuchen um Zahlungserleichterung genau zum Fälligkeitstag einzubringen sei. Wäre das Ansuchen mit der Post geschickt worden, wäre es auch nicht vor dem 13. eingelangt. Momentan seien bereits Raten vorgeschrieben, die fast 50% des gesamten monatlichen Einkommens ausmachen würden. Eine weitere Vorschreibung von Säumniszuschlägen bedeute einen extremen Härtefall. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich. Ist die Fälligkeit einer Abgabenschuldigkeit bereits vor deren Festsetzung eingetreten, so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO). Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (217 Abs. 2 BAO). Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster Satz oder zweiter Satz handelt (§ 230 Abs. 3 BAO). Ob ein Zahlungserleichterungsansuchen zwingend eine Hemmung der Einbringung auslöst, hängt davon ab, ob es zeitgerecht im Sinne des § 230 BAO eingebracht wurde. Ein Zahlungserleichterungsansuchen ist nur dann zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (dies ist hier der Fälligkeitstag) eingebracht wird. Gemäß dem Gesagten trifft die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages jeden, der eine Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet respektive ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht rechtzeitig eingebracht hat. In Entsprechung des § 198 Abs. 2 BAO wurde im Spruch des Erbschaftssteuerbescheides vom 3. Oktober 2003 der Fälligkeitstag angeführt. Dies war der 10. November 2003. Im Hinblick auf diesen Fälligkeitstag war das am 13. November 2003 eingebrachte Ratenansuchen somit verspätet. Da die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde und die Einbringung nicht gemäß § 230 Abs. 3 BAO gehemmt war, trat die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein. Dem Berufungsvorbringen, dass der Abgabenbescheid keinen Vermerk enthalten habe, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen genau zum (gemeint offenbar bis zum) Fälligkeitstermin einzubringen sei, ist entgegenzuhalten, dass die Einbringung eines solchen Ansuchens auch nach dem Fälligkeitstag zulässig ist, allerdings kann dieses den bereits verwirkten Säumniszuschlag nicht rückwirkend beseitigen. Im Übrigen ist auch im allgemeinen Sprachgebrauch unter Fälligkeitstag der Zeitpunkt zu verstehen, an dem eine (Abgaben-) Schuld spätestens zu begleichen ist, dessen Nichteinhaltung Verzugsfolgen hat. Bei ihrer Einwendung, dass das Zahlungserleichterungsansuchen, wäre es mit der Post geschickt worden, auch nicht vor dem 13. November 2003 beim Finanzamt eingelangt wäre, scheint die Bw. zu übersehen, dass gemäß § 108 Abs. 4 BAO die Tage des Postlaufes nicht eingerechnet werden. Dies gilt auch für die Beurteilung, ob ein Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 230 Abs. 3 BAO rechtzeitig eingebracht worden ist. Im Übrigen liegt die Verhängung eines Säumniszuschlages nicht im Ermessen der Behörde (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138), sodass die Einwendung, dass die Vorschreibung des Säumniszuschlages einen extremen Härtefall bedeute, ins Leere geht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 16. September 2004