UFSI RV/0191-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag (Vorlageantrag) der Bw., vertreten durch Henrike Passer, auf Entscheidung über die Berufung gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994-1998 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden: Der Antrag (Vorlageantrag) wird als verspätet zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., eine GmbH, betreibt in I. ein Kaffeehaus- und im Keller des Hauses einen Barbetrieb. In einer im Jahr 2000 abgeschlossenen abgabenbehördlichen Prüfung nahmen die Prüfer für die Jahre 1994 bis 1998 Umsatzhinzuschätzungen von 450.000 S pro Jahr vor. Die Bruttobeträge von jeweils 540.000 S wurden als verdeckte Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer unterzogen. Entsprechend den Prüfungsfeststellungen wurde die Bw. mit Haftungs- und Zahlungsbescheiden vom 12. September 2000 für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 von insgesamt 816.804 S in Anspruch genommen. In der mit Schreiben vom 13. Oktober 2000 gegen diese Bescheide erhobenen Berufung wurde eingewendet, die festgesetzten Bemessungsgrundlagen würden nicht den tatsächlichen Sachverhalt entsprechen. Die entsprechende Begründung wurde mit Eingabe vom 14. November 2000 nachgereicht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2001, zugestellt am 23. März 2001 (Rsb-Kuvert) wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 22. April 2001 (Postaufgabe vom 24. April 2004) stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.   Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Diese Bestimmung über die Zurückweisung einer Berufung gilt nach § 276 Abs. 4 BAO sinngemäß auch für Anträge auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageanträge). Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, so darf eine Sachentscheidung zufolge dieser formellen Hindernisse nicht ergehen. Aufgrund er oben genannten Bestimmung, ergibt sich die Zurückweisung als zwingende Rechtsfolge und lässt keinen Raum für ein Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, Seite 2678). Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt nach der geltenden Rechtslage sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch der Abgabenbehörde zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 2002, Linde Verlag, Seite 186). Nach § 276 Abs. 1 BAO zweiter Satz, idF vor Inkrafttreten des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 97/2002, (entspricht § 276 Abs. 2 in der seit 1.1.2003 geltenden Fassung) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden. Gemäß § 108 Abs. 1 BAO enden die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlen diese Tage in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach Abs. 4 leg. cit. werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet.   Im streitgegenständlichen Fall ist die mit 16. März 2001 datierte Berufungsvorentscheidung mit der die Berufung gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 als unbegründet abgewiesen worden ist, vom Finanzamt am 21. März 2001 versandt und nach dem vorliegenden Zustellnachweis (RSb-Zustellung) am Freitag dem 23. März 2001 von einer/einem Angestellten der damaligen steuerlichen Vertreterin und Zustellungsbevollmächtigten SH. entgegengenommen worden. Die Übernahme der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung am 23. März 2001 durch die/den Kanzleiangestellte/n ist durch ihre/seine Unterschrift und ihrem/seinem handschriftlich vermerkten Datum "23/03/01"sowie dem Poststempel vom selben Tag dokumentiert. Die Frist von einem Monat zur Einbringung des Vorlageantrages hat somit am Montag dem 23. April 2001 geendet. Für den Beginn des Postlaufes ist maßgebend, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird, wobei zur Feststellung dieses Zeitpunktes grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen ist (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0165). Nach der Aktenlage ist der mit 22. April 2001 datierte Vorlageantrag von der damaligen steuerlichen Vertreterin mit eingeschriebener Postsendung am Dienstag dem 24. April 2001 zur Post gebracht worden. Die Entgegennahme durch die Post ist zweifelsfrei durch den von ihr angebrachten Poststempel mit dem Datum "24.04.01" und der Uhrzeit "17:38" erwiesen. Wie aus dem auf dem Schriftstück angebrachten Eingangsstempel des Finanzamt zu ersehen ist, ist der Vorlageantrag am folgenden Tag, am 25. April 2001 beim Finanzamt Innsbruck eingegangen. Da die Frist zur Stellung des Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz am Montag dem 23. April 2001 abgelaufen ist, das Schriftstück aber erst am 24. April 2001 zur Post gegeben wurde, ist der Vorlageantrag - wenn auch nur um einen Tag - objektiv verspätet eingebracht worden.   Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 11. Mai 2004