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5 222 Treffer1656 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…Grund dieser krassen Sorgfaltslosigkeit nicht gegeben. Die dagegen erhobene Berufung wird - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - folgendermaßen begründet: "Die Terminverwaltung ist in unserer Kanzlei so organisiert, dass sämtliche relevanten Fristen wie insbesondere Rechtsmittelfristen und verschiedene Antragsfristen für die von Mag. XY betreuten Mandanten in seinem Kalender…

BFG RV/7100626/2022WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…vorgelegten Unterlagen, dem Firmenbuchauszug und dem Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer. 2. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: 2.1. Berechnung der Fristen Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit (…) Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn…

UFSW RV/0791-W/06Beginn des Postlaufes eines Schriftstückes eines Häftlings
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…letzter Tag der Frist anzusehen. Der vom Bw als Zustelldatum vorgebrachte 12. November 2005 hätte daher zum selben Fristende geführt. § 108 Abs 4 BAO lautet: "Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet." Laut UFS 11.5.2004, RV/0191-I/02-RS1…

UFSI RV/0191-I/02Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

… 108 Abs. 1 BAO enden die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlen diese Tage in dem…

BFG RS/4100006/2022Verfrühte Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2022

…Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht, sodass die Sechsmonatsfrist gemessen vom Datum der Zustellung (02.03.2022) am…

UFSS RV/0104-S/03Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung (Vorlageantrag) der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See betreffend Haftungsbescheid gemäß § 11 BAO entschieden:   Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr.med.vet. Friedrich Prodinger als weitere Mitglieder…

BFG RV/3100263/2014Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung - Ist das Kind voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…besteht kein Familienbeihilfenanspruch nach dieser Gesetzesstelle. Letztgenanntes gilt auch in jenen Fällen, in welchen eine Verschlechterung/Weiterentwicklung einer bereits innerhalb der Frist bestehenden Erkrankung letztlich erst nach Fristende dazu führt, dass das Kind nicht (mehr) in der Lage ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

UFSL FSRV/0071-L/05Hartnäckige vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben durch den Inhaber einer Fremdenpension; notwendige Darlegung, warum keine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG; keine absolute Verjährung infolge Anhängigkeit beim VwGH; Strafbemessung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.11.2008

…des Täters zu beeinflussen, wenn das die Strafaufhebung aktualisierende Fristende auf einen Zeitpunkt fällt, zu dem die jeweilige Verjährungsnorm noch in Geltung ist. Das die Strafaufhebung aktualisierende Fristende für die absolute Verjährung ist beispielsweise für das im gegenständlichen Fall älteste Faktum, die vorsätzlich nicht spätestens…

UFSL RV/1871-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004Teil 2/2

Am 16. Juli 2004 stellte der Bw für die Vorhaltsbeantwortung und Beibringung der abverlangten Nachweise erneut einen Fristverlängerungsantrag. Begehrtes Fristende war diesfalls wiederum der 31. August 2004. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Beischaffung der Unterlagen der insolventen W Betriebs GmbH vom Masseverwalter Dr…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…allenfalls jene Sekretärinnen, die den Postausgang in das elektronische Ausgangsbuch des KIS eintrugen. Diese Mitarbeiterinnen haben aber keinerlei Kenntnis von Fristen sondern tragen lediglich die von ihnen wahrgenommenen tatsächlichen Vorgänge ein. Das elektronische Ausgangsbuch des KIS ist ein eigenes Modul des KIS, welches nicht bei…

UFSW RV/3497-W/09Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.01.2010

…Berufungsfrist einen Monat. Für die Fristberechnung (insbesondere für das Fristende) gilt § 108 Abs. 2 und 3 BAO. Für nach Monaten bestimmte Fristen regelt § 108 Abs. 2 BAO deren Ende. Danach enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der durch…

UFSG RV/0479-G/04Zurückweisung eines verspätet eingereichten Antrages auf Vorsteuererstattung eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer für das Jahr 2003. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2004 wies das Finanzamt diesen Antrag auf Vorsteuererstattung zurück mit der Begründung, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei (Fristende: 30. Juni 2004). Mit Schreiben vom 5…

BFG RV/7102564/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. pauschale Werbungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…Jahr 2021 bis 05.12.2022 auf. Mit Schreiben vom 02.12.2022 (OZ 34) beantragte der Beschwerdeführer die Fristverlängerung ohne Anführung eines Fristendes. Bescheid Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 28.02.2023 (OZ 48) setzte die Abgabenbehörde beim Beschwerdeführer die Einkommensteuer 2021 (ohne…

BFG RS/7100038/2026Säumnisbeschwerde betreffend Antrag auf FB iZ. mit der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2026

…2 BAO seitens des Bundesfinanzgerichtes über Antrag des FA beschlussmäßig bis 15.07.2026 verlängert, weil die an die Schweiz gestellte Auskunft über das elektronische Datenaustauschsystem (EESSI) bis zum eingeräumten Fristende nicht beantwortet wurde. § 284 BAO lautet auszugsweise: (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die…

BFG RV/4100242/2026Zurückweisung einer durch Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes verspätetet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2026

…dass die Festsetzung der Strafe erforderlich ist, weil die angeforderten Abgabenerklärungen nicht bis zum Fristende eingereicht wurden. Der Zwangsstrafenbescheid wurde von der Österreichische Post AG am 10.11.2025 durch Hinterlegung zugestellt und an ebendiesem Tag vom Bf übernommen. Mit Schreiben vom 12.12.2025…

BFG RV/7101649/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2026

…die steuerliche Vertretung abrufbaren Steuerakt sei ein solcher Bescheid ersichtlich. Aufgrund der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 18.11.2025 sei der Fristverlängerungsantrag vom 10.12.2025 rechtzeitig vor Ablauf der Vorlageantragsfrist eingebracht worden. Hierdurch sei die Frist bis zum beantragten fristende, den 31.3.2026…

BFG RS/7100186/2025Säumnisbeschwerde in einem Beihilfenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.11.2025

…197, D-45968 Gladbeck ein, die als Korrespondenzadresse das Postfach 111112 in D-40511 Düsseldorf ausweist. Zu diesem Zeitpunkt war der Beihilfenantrag beim Finanzamt bereits in Bearbeitung (Vorhalt vom 21.10.2025 mit Fristende 11.11.2025), sodass sich die Durchführung eines formellen Verfahrens gemäß …

BFG RV/5100135/2025Adressierung von Bescheiden nach Beendigung der Personengesellschaft bei Anwendung der Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2025

…und ersuchte die Beschwerde bis zur Erledigung des im Parallelfall "X" anhängigen Beschwerdeverfahrens "auf Eis zu legen". Die belangte Behörde erließ am 08.08.2024 einen Mängelbehebungsauftrag betreffend die Beschwerde vom 24.09.2012 mit Fristende gemäß § 85 Abs 2 BAO bis 30.08.2024…

BFG RV/5100085/2020Abgeleitete Bescheide iSd § 295 Abs. 1 BAO ohne rechtsgültigem Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Beschwerde teilweise stattgegeben. Der Regelbesteuerungsantrag wurde berücksichtigt und auf die gesonderte Bescheidbegründung im Feststellungbescheid ***N*** (St.Nr.: ***StrNr2***) verwiesen. Nach mehreren Fristverlängerungsanträgen brachte die Bf innerhalb verlängerter Frist (Fristende: 3.1.2020) durch ihren steuerlichen Vertreter am 30.12.2019 einen Vorlageantrag ein, der wie…