…der Bescheide betreffend LSt-Haftung, DB und DZ 2015 (auf diese wird in der BVE verwiesen) in einem Kuvert zugestellt. Der Zustellnachweis der Post weist sämtliche hier angeführte Schriftstücke als Inhalt aus. Der Zustellungsbevollmächtigte hat das Schreiben laut Rückschein am Freitag, 19. Oktober 2018 übernommen.…

…ob die Unterschrift auf dem Postübernahmebeleg vom 24. Juni 2005 von ihm stammt. Beim Postübernahmebeleg handelt es sich um den Zustellnachweis (RSa - Rückscheinbrief blau) betreffend die Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Juni 2005. Die Untersuchung erfolgte auf Basis der wissenschaftlich anerkannten Grundsätze der forensischen…

…fest. Dieser Bescheid wurde laut Zustellnachweis (Rückschein RSB mit Unterschrift des Postzustellers) an die Wohnanschrift des Bw.in gemeinsamer Post mit zwei Bescheiden über die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 2-12/2005 und 1-5/2006 (jeweils vom 1.Juni 2006) zugestellt. Die…

…Bescheid vom 24. April 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wurde an die Berufungswerberin (Bw.) als Drittschuldnerin der Lohnansprüche eines namentlich genannten Arbeitnehmers ein Zahlungsverbot erteilt. Dieser Bescheid wurde der Bw. laut im Akt erliegenden Zustellnachweis nachweislich am 30. April 2008 zugestellt, wobei die…

…Als Begründung führte es u. a. aus: "Die Berufungsvorentscheidung ist am 02.02.2006 (Donnerstag) erstellt worden. Da die Zustellung ohne Zustellnachweis erfolgte, ist unter Berücksichtigung eines Postenlaufes von 5 Tagen (nach § 26 Abs. 2 Zustellgesetz am dritten Werktag nach Übergabe an den Zusteller) die…

…stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Das Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. April 2002 ist - mangels Zustellnachweises - neu zuzustellen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. November 2003 hat das Finanzamt St Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Zustellung des Erkenntnisses des Spruchsenates…

…dem Beschwerdeführer nie zugegangen seien, mit 10.02.2006 (2002) und 13.02.2006 (2003) datiert. Sie sind an den Beschwerdeführer adressiert und wurden ohne Zustellnachweis versandt. Eine aufrechte Zustellvollmacht für den steuerlichen Vertreter lag im Jahr 2006 nicht vor. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus…

…Daraus ergibt sich, dass der von Ihnen am 13.10.2022 mittels E-Mail eingebrachte Einspruch als verspätet anzusehen ist. Wurde gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17…

…11.2020 datierte Schreiben des Finanzamtes nicht entgegengenommen habe und auch über die Hinterlegung eines Rsb-Briefes für diesen Zeitraum mittels gelber Postbenachrichtigung nicht informiert worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass das Finanzamt dieses Schreiben mit Zustellnachweis gemäß § 22 Zustellgesetz versendet hat, wodurch belegt ist…

…werden als in der Strafverfügung. (3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben oder zurückgezogen wird, ist die Strafverfügung zu vollstrecken." § 26 Zustellgesetz normiert: "(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (…

… 102 Abs. 3 EStG 1988 in allen Streitjahren den Betrag von € 9.000 zugerechnet. Gegen die mit 2. Juli 2015 datierten und ohne Zustellnachweis in der Slowakei zugestellten Einkommensteuerbescheide hat der Bf. die mit 28. Dezember 2015 datierte Beschwerde erhoben. In der Begründung führte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw-GmbH, vertreten durch StB-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 9.12.2009 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 11.11.2009 gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 18. Dezember 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2006 fest und ließ den Bescheid durch Organe der Post ohne Zustellnachweis an die Wohnadresse des Berufungswerbers (Bw.) zustellen. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2008 erhob der Bw.…

…den Berufungswerber am 19. September 2008 setzte das Finanzamt für den Abtretungsvertrag mit Bescheid vom 30. September 2008 ohne Zustellnachweis Schenkungssteuer in Höhe von € 532,56 fest. Am 14. November 2008 langte beim Finanzamt ein "Einspruch" gegen den Schenkungssteuerbescheid ein. Dieses als Berufung zu…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Dezember 2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 im wieder aufgenommenen Verfahren fest und ließ den Bescheid durch Organe der Post ohne Zustellnachweis an die Wohnadresse des Berufungswerbers (Bw.) zustellen. Am 21. Mai 2007 erhob der nunmehrige…

…Absatz 2 ZustG, wonach im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen hat, von wesentlicher Bedeutung. Stellt sie also ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie im Zweifelsfall die Beweislast (Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 4 zu § 102…

…die Berufungsfrist einen Monat. Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekanntgegeben (zugestellt) wurde (§ 109 BAO). Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis trifft dem § 26 Abs. 2 Zustellgesetz zufolge die Abgabenbehörde die Beweislast hinsichtlich der Tatsache und des Zeitpunktes der Zustellung…

… 101 Abs. 1 BAO wird hingewiesen." Die Bescheide wurden an den Zusteller (Post AG) am 28.01.2025 zur Zustellung ohne Zustellnachweis übergeben. Laut elektronischer Versendungsrückmeldung wurde der Versand durch die Post am 31.01.2025 abgeschlossen. Die Postaufgabe der Beschwerde am 03.03.2025…

…2018 wurde der Beschwerdeführerin am Montag, 12.03.2018, und der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 18.11.2019 am Donnerstag, 21.11.2019, per Post ohne Zustellnachweis zugestellt. Die Beschwerdeführerin bestritt nicht, die Bescheide unmittelbar nach deren Ausstellung, das heißt, wie dies der gesetzlichen Vermutung des…

…abgegeben. II. Sachverhalt: Aus dem dargestellten Verfahrensgang ergab sich zusammengefasst folgender für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt: Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 27.02.2017 wurde der Beschwerdeführerin am Donnerstag, 02.03.2017 per Post ohne Zustellnachweis zugestellt. Die Beschwerdeführerin bestritt nicht, den Bescheid unmittelbar nach…