…4 BAO einbringungshemmende Wirkung zuerkannt worden, jedoch sei es verspätet am 18. August 2005 (Donnerstag) eingebracht worden. Nachweislicher Postaufgabetag sei der 18. August 2005 (laut Briefkuvert). Ab dem Tag der Aushebung des Briefkastens, in dem das Zahlungserleichterungsansuchen eingeworfen worden sei, gelte das Ansuchen als zugestellt…

…keinen Postaufgabeschein vorlegen, somit die behauptete Postaufgabe nicht nachweisen konnte, so stellte sich auch die bei erwiesener Postaufgabe weiters zu lösende Frage der Erweisbarkeit des Einlangens der der Post zur Beförderung übergebenen Sendungen bei der Behörde nicht mehr. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch…

…Ausfuhrnachweis: "Gemäß § 7 Abs. 5 UStG ist die Versendung eines Gegenstandes in ein Drittlandsgebiet durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen, oder deren Doppelstücke nachzuweisen. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch in folgender Weise führen: 1. Durch eine von einem im…

…sei, vermöge er nicht zu beeinflussen. Der Postlauf sei nicht entscheidend, sondern der Zeitpunkt der Postaufgabe. Diese sei nachweislich in offener Frist erfolgt, das frankierte Kuvert liege beim Finanzamt auf. Die auch dieser Berufung zunächst fehlende Unterschrift des Masseverwalters wurde im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens nachgeholt…

…durch die ehemalige steuerliche Vertretung vom 9. Dezember 2003). Der Berufungsschriftsatz ging am 15. Jänner 2004 beim Finanzamt ein und das zugehörige Kuvert weist als Postaufgabedatum den 13. Jänner 2004 aus. Mit Bescheid vom 23. Februar 2004 (Übernahmebestätigung vom 25. Februar 2004) wurde die Berufung…

…abzuweisen, da die Berufung fristgerecht eingebracht worden sei. Der Unabhängige Finanzsenat übermittelte dem Bw eine Kopie des Briefumschlages mit dem deutlich lesbaren Postaufgabedatum 2.8.2011 und räumte dem Bw die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. In der Stellungnahme brachte der steuerliche Vertreter des Bw vor…

…als eingelangt angemerkt noch im Papierakt abgeheftet. Das lässt den Schluss zu, dass sie niemals im Finanzamt einlangte. Ein Postaufgabeschein wurde nicht vorgelegt. Die vorgelegte Unterlage vermag die Übergabe an die Post am 18. November 2011 nicht nachzuweisen. Die beantragte Zeugin mag vielleicht in der…

…nicht wie das Finanzamt behaupte am 29. November 2006, eine Zweitschrift der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerklärung 2005 persönlich beim Finanzamt eingereicht habe. Die Urschrift habe er, wie aus dem beigelegten Postaufgabeschein und seinem Postbuch ersichtlich, bereits am 20. November 2006 eingeschrieben an das Finanzamt gesandt. Da…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Juli 2006 (= auch Postaufgabe, Eingangsdatum 18. Juli 2006) gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11. Juli 2006, mit dem gemäß § 273 Abs 1 BAO die Zurückweisung der Berufung vom…

…erwidern: Nach der ständigen Rechtsprechung gilt eine Eingabe nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist. Dabei trifft die Beweislast für das Einlangen einer Postsendung bei der Abgabenbehörde den Absender. Reicht hiefür der Beweis der Postaufgabe nicht (vgl. VwGH 20. 1. 1983…

…Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden. Daher reicht es zur Einhaltung der Rechtsbehelfsfrist, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolgt, sofern die Berufung überhaupt bei der Behörde einlangt. Die Zustellung des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 2000, Zl…

…15.034,56, gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG € 3.283,70) fest. Am 22. Dezember 2006 (Postaufgabestempel) stellte die Bw. einen Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 308 BAO und holte gleichzeitig die Berufung nach: Der Erbschaftssteuerbescheid vom 17. November 2006 sei ihrem Vertreter am 21. November 2006…

…Behörde wirklich behändigt, also ihr tatsächlich zugekommen ist. Es ist Sache der Partei, die rechtzeitige Überreichung einer Eingabe bzw deren rechtzeitige Aufgabe zur Post nachzuweisen und zu diesem Zweck den Rückschein über die Postaufgabe vorzulegen (VwGH 28. Juni 2001, 2000/16/0645). Die Gefahr des…

…gebeten." Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen. Der Bw. hat zum Beweis des Einlangens des Verzeichnisses betreffend die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 zusammen mit den Abgabenerklärungen lediglich einen Postaufgabeschein und die Kopie eines Schreibens vom 25. Jänner 2005 vorgelegt. Letztgenanntes Schreiben weist folgenden Inhalt auf…

…der (am 13.6.2006 eingebrachte) Antrag somit auch rechtzeitig. An Bescheinigungs- bzw. Beweismittel für dieses Vorbringen werde beigelegt bzw. beantragt: Postbeleg, Postaufgabebuch, Leistungsliste, eidesstattliche Erklärungen von Frau MH und von Frau AFE , Duplikat des Einspruchs vom 17.2.2006, Telefax vom 27.2.2006…

…Abgabenbehörde eingereicht worden. Die Beförderung einer Sendung durch die Post erfolge auf Gefahr des Absenders (VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238), den hinsichtlich der Postaufgabe die Beweislast treffe. Auch die Vorlage der Ablichtung des Postausgangsbuches stelle keinen Beweis für die Behauptung der Bw. dar…

…1 lit. a FinStrG) bestraft. Da der Abfertigungsbeamte im Fahrzeug verschiedene Postaufgabescheine für Postpakete vorgefunden hatte, die für ihn den Verdacht der illegalen Verbringung von Zigarren aus der Schweiz in das Zollgebiet begründen würden, verständigte er das HZA Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz. Im Zuge…

…Sendung nicht behoben worden sei. Die Bf. legte diesem Schriftsatz ein Kuvert bei, das als Absender ihren Vertreter ausweist. Als Tag der Postaufgabe ist der 17. Jänner 2013 vermerkt. Außerdem ist ersichtlich, dass es sich um eine bescheinigte Briefsendung handelte. Der entsprechende Aufkleber trägt die…

…einlangte, benachrichtigte die Abgangsstelle den Hauptverpflichteten und forderte ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen. Der Bf. legte daraufhin einen Postaufgabeschein vor, laut welchem am 8. Oktober 2002 ein nicht näher bezeichnetes Funkgerät im Postverkehr in die USA versandt worden ist…

…14.756,43 € und somit 737,77 € festgesetzt wurde (UFS-Akt Bl 21). Gegen diese beiden Bescheide erhob die Bw mit Schreiben vom 11. April 2002 (USt-Akt Bl 73ff; Postaufgabe 12. April 2002 und somit jedenfalls rechtzeitig; am Finanzamt eingegangen am 15…