…für die Beurteilung der Beschwerde belanglos. Da die Postaufgabe für die Rechtzeitigkeit maßgeblich ist, wurde die Beschwerde somit nicht fristgerecht beim Finanzamt eingebracht. Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Es gilt daher der Tag der Postaufgabe…

…4 BAO einbringungshemmende Wirkung zuerkannt worden, jedoch sei es verspätet am 18. August 2005 (Donnerstag) eingebracht worden. Nachweislicher Postaufgabetag sei der 18. August 2005 (laut Briefkuvert). Ab dem Tag der Aushebung des Briefkastens, in dem das Zahlungserleichterungsansuchen eingeworfen worden sei, gelte das Ansuchen als zugestellt…

…keinen Postaufgabeschein vorlegen, somit die behauptete Postaufgabe nicht nachweisen konnte, so stellte sich auch die bei erwiesener Postaufgabe weiters zu lösende Frage der Erweisbarkeit des Einlangens der der Post zur Beförderung übergebenen Sendungen bei der Behörde nicht mehr. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch…

…Ausfuhrnachweis: "Gemäß § 7 Abs. 5 UStG ist die Versendung eines Gegenstandes in ein Drittlandsgebiet durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen, oder deren Doppelstücke nachzuweisen. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch in folgender Weise führen: 1. Durch eine von einem im…

…VwGVG, gültig ab 01.02.2026). 3. Als Bescheinigungsmittel für die eingewendete Postaufgabe am 07.05.2026 wurde eine eidesstättige Erklärung des rechtsfreundlichen Vertreters des Revisionswerbers vom 20.05.2026 vorgelegt. Eine eidesstättige Erklärung einer Partei ist wie jedes andere Beweismittel frei zu würdigen, ihr…

…Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde treffe den Absender, wobei der Beweis der Postaufgabe nicht ausreiche. Mit elektronischer Eingabe über Finanzonline vom 16.9.2019 überreichte der nunmehr beauftragte inländische steuerliche Vertreter einen Vorlageantrag und behauptete, der deutsche steuerliche Vertreter habe in diesem Verfahren geltenden…

…sei, vermöge er nicht zu beeinflussen. Der Postlauf sei nicht entscheidend, sondern der Zeitpunkt der Postaufgabe. Diese sei nachweislich in offener Frist erfolgt, das frankierte Kuvert liege beim Finanzamt auf. Die auch dieser Berufung zunächst fehlende Unterschrift des Masseverwalters wurde im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens nachgeholt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn A. B., Graz, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Krainer, Herrengasse 19/III, 8010 Graz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9 . Februar 2018 gegen den Zurückweisungsbescheid der…

…durch die ehemalige steuerliche Vertretung vom 9. Dezember 2003). Der Berufungsschriftsatz ging am 15. Jänner 2004 beim Finanzamt ein und das zugehörige Kuvert weist als Postaufgabedatum den 13. Jänner 2004 aus. Mit Bescheid vom 23. Februar 2004 (Übernahmebestätigung vom 25. Februar 2004) wurde die Berufung…

…dass es nicht darauf ankam, ob die Frist mit der Postaufgabe oder mit dem Einlangen der Anmeldung beim FA begann. In der Entscheidung UFS 21.12.2009, RV/0755-W/05 ging es gerade nicht um die Übersendung einer Selbstberechnungserklärung mittels Post an das FA…

…nochmals gestellt, womit die versäumte Verfahrenshandlung jedenfalls nachgeholt sei. Dass der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO darstelle, auch wenn die Postaufgabe als nichtbescheinigte Sendung erfolgt sei, habe der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 31. Oktober 1991, 90…

…abzuweisen, da die Berufung fristgerecht eingebracht worden sei. Der Unabhängige Finanzsenat übermittelte dem Bw eine Kopie des Briefumschlages mit dem deutlich lesbaren Postaufgabedatum 2.8.2011 und räumte dem Bw die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. In der Stellungnahme brachte der steuerliche Vertreter des Bw vor…

…als eingelangt angemerkt noch im Papierakt abgeheftet. Das lässt den Schluss zu, dass sie niemals im Finanzamt einlangte. Ein Postaufgabeschein wurde nicht vorgelegt. Die vorgelegte Unterlage vermag die Übergabe an die Post am 18. November 2011 nicht nachzuweisen. Die beantragte Zeugin mag vielleicht in der…

…nicht wie das Finanzamt behaupte am 29. November 2006, eine Zweitschrift der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerklärung 2005 persönlich beim Finanzamt eingereicht habe. Die Urschrift habe er, wie aus dem beigelegten Postaufgabeschein und seinem Postbuch ersichtlich, bereits am 20. November 2006 eingeschrieben an das Finanzamt gesandt. Da…

…sei der zuständige Sachbearbeiter und Frau R die zuständige Sekretärin, welche sowohl die Schreibarbeit als auch die Postaufgabe durchgeführt habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Am 15.02.2019 richtete das Finanzamt an den Bf. ein Ersuchen um Ergänzung betreffend Mittelpunkt der Lebensinteressen (Vorhalt…

…2013, eingebracht hat oder nicht. Der Antrag langte jedenfalls am 3.1.2014 beim Finanzamt ein . Ein Nachweis der Postaufgabe dieses Antrages noch im Jahr 2013 existiert nicht. Daher ist davon auszugehen, dass der Antrag nicht schon im Jahr 2013 zur Post gebracht worden ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Juli 2006 (= auch Postaufgabe, Eingangsdatum 18. Juli 2006) gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11. Juli 2006, mit dem gemäß § 273 Abs 1 BAO die Zurückweisung der Berufung vom…

…erwidern: Nach der ständigen Rechtsprechung gilt eine Eingabe nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist. Dabei trifft die Beweislast für das Einlangen einer Postsendung bei der Abgabenbehörde den Absender. Reicht hiefür der Beweis der Postaufgabe nicht (vgl. VwGH 20. 1. 1983…

…Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden. Daher reicht es zur Einhaltung der Rechtsbehelfsfrist, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolgt, sofern die Berufung überhaupt bei der Behörde einlangt. Die Zustellung des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 2000, Zl…

…15.034,56, gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG € 3.283,70) fest. Am 22. Dezember 2006 (Postaufgabestempel) stellte die Bw. einen Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 308 BAO und holte gleichzeitig die Berufung nach: Der Erbschaftssteuerbescheid vom 17. November 2006 sei ihrem Vertreter am 21. November 2006…