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UFSG RV/0174-G/03Zeitpunkt des Abflusses einer Pfandrechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…Büros und Wohnungen. Strittig ist, ob die im Zusammenhang mit der Erzielung dieser Einkünfte im Jahr 2000 entrichtete Pfandrechtsgebühr in Höhe von 260.400,00 S zur Gänze in diesem Jahr als Werbungskosten abzuziehen ist (Ansicht des Bw.), oder ob es sich bei dieser Zahlung…

UFSW RV/2572-W/12Eine Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit. c GBG ist eine reine Grundbuchsache, eine Exekution zur Sicherung liegt in diesem Fall nicht vor (VwGH 2.7.1987, 86/16/0106).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…sei, daher auch der Drittschuldner die Unzulässigkeit der Vollstreckung nicht geltend gemacht können habe. Der Antrag auf Einstellung der Exekution sei daher abzuweisen gewesen. Somit gehe auch der Antrag auf Einstellung der Pfandrechtsvormerkung ins Leere. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

UFSW RV/0304-W/11Sind die pfandrechtlich sichergestellten und nur unter bestimmten Voraussetzungen rückzahlbaren Zuschüsse des Landes Wien Teil der Gegenleistung beim Erwerb des Grundstücks?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…wie insbesondere Vor-, Rück- oder Wiederkaufsrechten, Pfandrechten, Reallasten oder Dienstbarkeiten welcher Art auch immer in das Eigentum des Käufers über. 4.1.10 Förderung Im Zuge der Errichtung des Gebäudes floss eine Wohnbauförderung gemäß Zusicherung der MA 50 x. Darüber hinaus wurden jedoch keine Subventionen…

UFSW RV/0305-W/11Ist ein pfandrechtlich sichergestellter und nur unter bestimmten Bedingungen rückzahlbarer Zuschuss des Landes Wien Teil der Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…bzw. einverleibten Lasten frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten, wie insbesondere Vor-, Rück- oder Wiederkaufsrechten, Pfandrechten, Reallasten oder Dienstbarkeiten welcher Art auch immer in das Eigentum des Käufers über. b) Die unter A2-LNr. 7, 8 und 14 angemerkten Verpflichtungen sind bereits vollständig erfüllt. Der…

UFSW RV/1559-W/03Abfindung eines Pflichtteilsanspruches mit einer mit Pfandrechten belasteten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…wird. Am sonstigen Nachlassvermögen partizipiert die erbl. Enkelin nicht mit. In diesem Zusammenhang nimmt die erbl. Enkelin SD die ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkeiten zur Kenntnis, übernimmt aber diese lediglich als Realschuldner. Des weiteren wird vereinbart, dass im Zuge eines etwaigen Verkaufes dieser…

UFSS RV/0073-S/05Im Zuge einer Liegenschaftsschenkung führt eine dingliches Pfandrecht ohne Schuldübernahme erst bei Schlagendwerden dieser Sachhaftung zu einer grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2005

…der Bw. von seiner Mutter die Liegenschaft EZ 752 GB B. bestehend aus Grundstück 130/1 geschenkt erhalten. Auf dieser Liegenschaft ist im Lastenblatt ein Pfandrecht der Raiffeisen Bausparkasse Gesellschaft mbH eingetragen, welches im Vertragsabschlusszeitpunkt mit € 201.000,00 aushaftete. Die Abgabenbehörde I. Instanz…

UFSG RV/0524-G/02Voraussetzung für die Einbeziehung von auf einer Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkeiten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…zur Gegenleistung. Dabei ist das zwischen den Vertragsteilen bestehende Innenverhältnis maßgeblich, weswegen die Schuldübernahme von pfandrechtlich sichergestellten Forderungen grundsätzlich nur dann bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen ist, wenn sich der Übernehmer vertraglich verpflichtet hat, den Übergeber bezüglich der übernommenen Schuld schad- und klaglos…

UFSS RV/0044-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Beweislastumkehr und Verwertung von Pfandrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012Teil 1/2

…im Schreiben vom 24. Oktober 2005 verwiesen, sodass der Vorschlag, sich die Pfandrechte um € 22.000,-- abzulösen zu lassen, angenommen wurde. Der Warenerlös von € 310.000,-- inkludiere ein Warenlager im Wert von € 217.000,-- und Kundenaufträge, Kundenstamm etc. im Wert von €…

UFSS RV/0044-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Beweislastumkehr und Verwertung von Pfandrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012Teil 2/2

…durch Fernpfändung vorgenommen Pfändung nicht oder nur fraglich zugeordnet werden. Vom Masseverwalter wurde dem Finanzamt nach Rücksprache mit dem Konkursgericht und der Zustimmung des bestellten Gläubigerausschusses die Ablöse der Pfandrechte um netto € 22.000,-- angeboten. Diesem Schreiben lag eine Inventurliste mit Zerschlagungsbewertung des die…

UFSL RV/0708-L/07Pfändung der Forderungen aus einem Konsulentenvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2008

…Abs. 3 AbgEO). Die gepfändete Geldforderung ist der Republik Österreich gemäß § 71 AbgEO nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes zur Einziehung zu überweisen. Die Überweisung geschieht durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner. Die Zustellung des im Pfändungsbescheid ausgesprochenen Zahlungsverbotes an die Drittschuldnerin (Fa…

UFSG RV/0078-G/04Gebührenfreiheit von Sicherungsgeschäften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…welcher - wie bereits oben ausgeführt - einer Gebühr nach dem Gebührengesetz unterliegt. In der Urkunde über diesen Darlehensvertrag (Hauptgeschäft) ist auch die Pfandrechtsbestellung (Nebengeschäft) enthalten. Die Pfandrechtsbestellung erfolgte zur Sicherung der Darlehensforderung des Bw. Weiters erfolgte diese auch zwischen denselben Vertragspartnern. Da sohin alle Tatbestandsmerkmale des…

UFSW RV/1713-W/05Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…der Berufung vom 8. Juli 2005 dem etwas entgegnet. Auch der Hinweis im Vorlageantrag auf die Sicherstellung durch Einbringung eines Pfandrechtes auf der Liegenschaft EZ vermag im Hinblick auf die vorrangig einverleibten Pfandrechte in Höhe von S 5.500.000,00, S 16.4000.000…

UFSI RV/0112-I/04Vertreterhaftung - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…Mittel verfügt habe. Die GmbH habe beim Erwerb der Liegenschaft in W. die hierauf lastenden Pfandrechte zugunsten der A-Bank (vormals L-Bank) in Höhe von 7.150.000 S übernommen, welche im Jahr 2000 auf 3.500.000 S eingeschränkt worden seien. Laut Pfandbestellungsverträgen…

UFSW RV/1100-W/04Wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…erscheint der Schluss, dass die Abgabeneinbringung hinsichtlich des Betrages in Höhe von € 510.000,00 nur bei raschem Zugriff der Behörde gesichert ist, als unzulässig, zumal keinerlei Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Veräußerung vorlagen und die Abgabenschuldigkeiten nunmehr auch durch eine Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit…

UFSL RV/0250-L/04kein Vorliegen persönlich oder sachlich bedingter Unbilligkeit, Aufstocken eines Kredites möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2004

…höheren Zinsen ein Betrag von 1.537,00 € für die Kreditrückzahlung verbleiben. Bei Berücksichtigung der fallenden Zinsen würde die Tilgung des Kredites zwischen 45 und 50 Jahren dauern. Der Kredit ist durch ein Pfandrecht auf ein Grundstück des Vertreters des Bw. besichert. Der Bw…

UFSL RV/0879-L/02Nichtbestand einer gepfändeten Geldforderung; mangelhafte Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004Teil 1/2

…die Einziehung der Forderung zu untersagen. Bei Vollstreckung auf eine Geldforderung des Abgabenschuldners ist sowohl diesem als auch dem Drittschuldner mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der konkreten Forderung ein Pfandrecht erworben hat (Absatz 2 erster Satz leg. cit.). Die Pfändung ist mit der Zustellung…

UFSL RV/0879-L/02Nichtbestand einer gepfändeten Geldforderung; mangelhafte Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004Teil 2/2

II. Im Anlassfall erging am 14. November 2000 auf Grund der Berufung der Drittschuldnerin gegen den Pfändungsbescheid vom 15. März 2000 eine das Berufungsbegehren "meritorisch" erledigende abweisende Berufungsvorentscheidung. Diese wurde vorerst zu eigenen Handen an die Bw. per Adresse in R Nr. 53 abgefertigt. Nach…

UFSL RV/0831-L/02Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung einer Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004

…wäre, da im Falle des Abwartenmüssens der Rechtskraft des Abgabenbescheides und/oder des Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist, und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß …

UFSW RV/0829-W/06Rückzahlung wegen behaupteter Einhebungsverjährung einer Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…€ 7.757,21, U 12/94: € 566.851,16). Zur Einbringung der Haftungsschuld wurde mit Grundbuchseingabe vom 23. April 1996 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf dem Anteil des Bw. an der Liegenschaft EZ8 beantragt, welche mit Beschluss…

UFSW RV/0884-W/08Bestattungskosten bei überschuldetem Nachlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…b) Leichenhallengebühr | € | 150,00 | | | | | c) Chor | € | 110,00 | | € | 2.776,24 | | | | | | | | 2. | pfandrechtlich besicherte Forderungen | | | | 2.1…