…nicht steuerbarer Schadenersatz. Zu den Prozesskosten zählten ua. die Rechtsanwaltskosten, die Gerichtsgebühren, die Stempelmarken, sowie die Pfändungs- und Exekutionsgebühren, die vom Gericht bestimmt würden. Eine Gutschrift könne nur dann als eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung anerkannt werden, wenn die im § 11 Abs. 8 UStG 1994…

…es keine Grundlage für die Vornahme von Pfändungen. Es werde daher beantragt, die gegenständlichen Bescheide ersatzlos aufzuheben. Seitens des Finanzamtes wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2012 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt verwies auf eine Drittschuldnererklärung und eine bei der Bank durchgeführte Kontopfändung…

…verkennt der Berufungswerber, dass auch in der Teilentrichtung seiner Haftungsschuld und damit der teilweisen Tilgung rückständig gewesener Gesellschaftsabgaben durch ihn keine Umstände begründet liegen, die die Einhebung seiner restlichen zurzeit noch offenen Haftungsschuld bzw. die der Exekutionsgebühren als sachlich unbillig annehmen lassen. Der Berufungswerber wurde…

…zur Gänze weg. Der Antrag auf Aufhebung der Exekutionsgebühren in Höhe von 443,14 € war daher berechtigt und somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu dem erst in der Eingabe vom 17.6.2011 gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird bemerkt, dass ein solcher…

…Einkommensteuervorauszahlungen nicht entrichtet hat. Erst nach erstmaliger Pfändung des inländischen Pensionsbezuges im Juni 2005 leistete die Bw. auf Grund einer internen Vereinbarung zwischen ihr und dem Finanzamt Feldkirch freiwillig Zahlungen in Höhe von 50,00 € bis 100,00 € monatlich. Nach Angaben der Bw…

…hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahme verursachten Barauslagen zu ersetzen. Aufgrund dieser Bestimmungen sind die Abgabenansprüche für die der KEG vorgeschriebenen Exekutionsgebühren (Pfändungsgebühr und Barauslagen) und gleichzeitig damit auch die diesbezüglichen Haftungsansprüche gemäß § 12 BAO am Tag der bei der KEG erfolglos vorgenommenen…

…durch die Vollstreckungsmaßnahme verursachten Barauslagen zu ersetzen (Absatz 3 erster Satz). Aufgrund dieser Bestimmungen sind die Abgabenansprüche für die der KEG vorgeschriebenen Exekutionsgebühren (Pfändungsgebühr und Barauslagen) und gleichzeitig damit auch die diesbezüglichen Haftungsansprüche gemäß § 12 BAO am Tag der bei der KEG erfolglos vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahme…

…daher, "den Bescheid der Pfändung mit den dafür ausgewiesenen Gebühren wieder aufzuheben". Das Finanzamt wies die gegenständliche Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14.4.2010 ab. Durch den (bereits eingangs näher dargestellten) Terminverlust sei die Zahlungserleichterung nicht mehr aufrecht und der Rückstand wieder vollstreckbar gewesen. Das…

…der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO, Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO und Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 13. Februar 2007 erhob der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 13 AbgEO Einwendungen…

…6. September 2006 und 2. November 2006 nicht angetroffen, sodass auch keine Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt werden konnten. Auf Grund der vorliegenden Uneinbringlichkeit wurden laut Bericht des Vollstreckers auch keine Exekutionsgebühren vorgeschrieben. Die Rechtswirkung einer Einstellung besteht in der Beseitigung aller im eingestellten Verfahren gesetzten Exekutionsakte, insbesondere…

…Eine Pfändung konnte nicht durchgeführt werden. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2004 setzte das Finanzamt die Gebühren für die Amtshandlung am 28. Juli 2004 (im Bescheid fälschlicherweise: Amtshandlung vom 15. Oktober 2004) und die Auslagenersätze wie folgt festgesetzt: | Pfändungsgebühr | ein Prozent von 45…

…teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf den Betrag von 32.709,24 € eingeschränkt. Die Aufgliederung nach Abgabenarten und Zeiträumen ist der unten stehenden Berechnung zu entnehmen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…Gründen insgesamt keine Rechtswidrigkeit für den am 27. November 2003 über vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten von € 2.199,71 ausgestellten Rückstandsausweis, für die darauf basierende Vollstreckungshandlung vom 2. Dezember 2003 und die hierfür vorgeschriebenen Exekutionsgebühren auf. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen…

…Höhe von 64.757,19 € einschließlich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens sprach das Finanzamt mit Bescheid vom 14. 12. 2005 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die dem Berufungswerber (Bw.) als Abgabenschuldner gegen die Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Pensionsansprüche aus. Mit weiterem Bescheid vom 14. 12…

…sie festgesetzt wurden, aufzuheben. Die Pfändungsgebühr sowie die durch Vollstreckungsmaßnahmen bewirkten Barauslagen sind reine Amtshandlungsgebühren. Sie werden insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben. Die Gebührenpflicht entfällt nur dann, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer…

…ist die Pfändung der Forderung aus Rechtsgründen nicht zulässig. Anders stellt sich die Situation bezüglich des Teilbetrages von € 9.536,87 dar. Hier gibt es einen Rückstandsausweis über anteilige Einkommensteuerbeträge der Jahre 2004 bis 2006, die aus den Erstbescheiden stammen und zu keinem Zeitpunkt…

…dem das Pfandrecht zu Gunsten des Abgabengläubigers begründet wird. Die Begründung des Pfandrechtes liegt im vorliegenden Fall unbestritten fest. Die offenen Abgaben (Einkommensteuer 1993 und 1994) hinsichtlich derer die Pfändung durchgeführt wurde, betragen 6.318,58 €. Die Pfändungsgebühr beträgt grundsätzlich ein Prozent vom einzubringenden…

…des Bediensteten wurde der Betriebsort verschlossen vorgefunden. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung zu keiner Pfändung führte (Liebeg, Kommentar zur AbgEO…

…November 2011 den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung an die Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter. Mit Bescheid vom 17. November 2011 wurden die Gebühren für die Amtshandlung vom 17. November 2011 und die Auslagenersätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr (1 % von 25.219,24 €) 252,19…

…in Höhe von € 107,51 und einen Auslagenersatz in Höhe von € 0,55 fest. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass die immer wiederkehrenden Vollstreckungsversuche zufolge amtsbekannter Aussichtslosigkeit und Uneinbringlichkeit sitten- und rechtswidrig wären. Die Pfändung seines Fahrzeuges S…