Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Februar 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…Geschenkgeber. Diese Bestimmung erscheint auf den hinsichtlich der Ersatztatbestände des § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG in Betracht kommenden Personenkreis nicht ohne weiteres anwendbar, bei verständiger Würdigung von Sinn und Zweck dieser Bestimmungen kann es keinem Zweifel unterliegen, dass "Geschenkgeber" iS des § 13 Abs. 1…

…Es finde keine Verrechnung von Gewinnzuschlägen zusätzlich zum Leistungsentgelt statt, sodass die von der Betriebsprüfung unterstellte "gewerbsmäßige und auf Gewinn ausgerichtete Personalgestellung" inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann und nicht gegeben sei. 2. Fehlende Voraussetzungen für einen Betrieb gewerblicher Art: Im Körperschaftsteuerrecht ist die Körperschaft öffentlichen…

…2005, 28 Std., € 289,50 c. Louder Than Words, 17. bis 20. Feber 2005, 28 Std., € 298,00 d. S/F Personalised Intensive, 15. bis 17. Oktober 2005, 21 Std., € 330,00 e. Strukturelle Neurologie, 3. bis 6. November 2005, 28 Std.…

…Februar 2002 insolvent gewordenen WPM GmbH mit der Wiener FirmenbuchNr. A)]; er war zuvor Angestellter bei einer anderen Personalleasingfirma [nämlich der Wiener WPM GmbH] gewesen. Das gegenständliche Unternehmen [mit der Grazer FirmenbuchNr. Z - als Teil eines Firmengeflechts unter dem Einfluss eines gewissen ST -] hatte zuerst…

…genannt) ist Dienstnehmer der Fa. xx , Adresse2. Die Firma tritt als Arbeitskräfteverleiher (Personalgestellung im Bereiche Anlagenbau) auf. Eine Betriebsstätte der Firma findet sich in Adresse3. Der Bw. ist an der Adresse 4 gemeldet (Wohnsitz des Bw.). Die Firma wurde am 25.02.2008 errichtet. Lt…

…Lebensversicherung 3,951.945-0 Betrag 483,96 und die Personalvertreterumlage für die letzten 5 Jahre in einem Jahr 92,40 € Summe 462,00 € Gesamtsamme 1010,85 vergessen einzureichen." Das Finanzamt erließ daraufhin eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Die Krankenversicherung in Höhe…

…die bis dahin ruhend gestellt war, von Sch erworben. Obwohl laut Firmenbuch der Geschäftszweig der Gesellschaft EDV-Dienstleistungen waren, habe sie sich ausschließlich in der Personalgestellung betätigt. Die der Abgabenbehörde vorliegenden Rechnungen des Unternehmens lauteten auch entgegen dem Firmenbuchwortlaut auf "P1 GmbH", wobei überdies - so…

…Abgabenbescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. eine Berufung eingebracht. Im Zuge dieses Berufungsverfahrens hat das Finanzamt ergänzende Ermittlungen durchgeführt und dabei folgenden Sachverhalt festgestellt: die Bw. hat im Rahmen einer Personalgestellung Arbeitnehmer ausländischen Unternehmen in Polen, Tschechien, Frankreich und Italien zur Verfügung gestellt…

…185 Abs. 1 [lit.a] FinStrG pauschal mit € 363,-- bestimmt. Der Entscheidung liegt die Feststellung des Spruchsenates zu Grunde, dass die finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschuldigte ein Personalleasingunternehmen betreibt und zwei Sorgepflichten [Sorgepflichten für 2 Kinder] hat. Sie befindet sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, die seit…

…31.12.2000 vorgenommenen Lohnsteuerprüfung stellte das Erhebungsorgan u.a. Folgendes fest: Im Zuge von Neuerrichtungen bzw. Erweiterung von Anlagen in Deutschland (Burghausen bzw. Nünchritz) seien zwei Arbeitnehmer der Berufungswerberin im Rahmen einer Personalgestellung abgestellt worden. Auftraggeber sei die Firma W. in Burghausen bzw. Nünchritz…

…Darüber hinaus habe er die Position des Personalleiters bei der Fa. EF GmbH, die er seit 1. Dezember 2003 innehabe, nur dadurch erlangt, weil er ein abgeschlossenes Universitätsstudium mit Schwerpunkt Personal und Arbeitsrecht vor dem Dienstantritt nachweisen habe können. Sein berufliches Weiterkommen wäre somit (kurzfristig…

…schriftlich). Sie habe ihren Hauptwohnsitz in Österreich und selbst kein Fahrzeug angemeldet. Sie verwende den Personenkraftwagen mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen: Y (vormals: x). Dieses Fahrzeug stehe ihr seit Beginn der selbständigen Tätigkeit 2005 zur Verfügung und werde auch für die private Nutzung verwendet. Serviceleistungen…

…8 KFG bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung…

…2008 | UAl | xxx | ab Juli 2008 | UAs | xxxx | ab Juli 2008 mit folgender Begründung abgewiesen wurde: "Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind…

…2008 | DAm | xxxx | ab Juni 2008 | DSch | xxxxx | ab Juni 2008 abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind…

…erforderlich gewesen. Weiters wandte die Bw. ein, dass eine "derartig umfangreiche Personalveränderung in einer einzigen Abteilung" auch für einen Großbetrieb wie jenen der Bw. nicht alltäglich sei, weshalb kein grobes Verschulden an der Säumnis vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…Berufung nur von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Bescheide anfechtbar. Im gegenständlichen Fall liegt aber kein rechtswirksamer Bescheid vor, weil die angefochtene Erledigung an den Tourismusverband X., also an eine bereits beendete juristische Person gerichtet wurde. Die Berufung war daher gemäß § 273 Abs. 1 lit…

…sei bis zur Übergabe im Betrieb des Übergebers in keiner Weise tätig gewesen. Nach dem NeuFöG sei ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers dann anzunehmen, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen würden und keiner der bisherigen Betriebsinhaber nach der Übertragung des Betriebes weiter als Betriebsinhaber…

…Nr. 32/1993. Vorgelegt wurde eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass zu seinem Aufgabengebiet der Verkauf und die Beratung in Personalfragen bei Kunden vor Ort, die Betreuung von bestehenden Kunden und Neuakquise gehören. Der Anteil der Außendiensttätigkeit betrage 80 bis 85%. Das Finanzamt berücksichtigte in den…