UFSF RV/0128-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AS, B, H-12, vom 30. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. März 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte im Berufungsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte in seiner elektronisch übermittelten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 ua., seine im Zusammenhang mit seinem (berufsbegleitenden) Studium der Sozialwissenschaften an der J-K-Universität in L angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 19. Februar 2004, wonach der Berufungswerber ersucht wurde, die gesamten beantragten Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen) legte der Berufungswerber mit Begleitschreiben vom 12. März 2004 ua. auch eine Aufstellung seiner Aufwendungen vor, der zufolge er im Jahre 2003 in Verbindung mit seinem obgenannten Universitätsstudium Reise-, Fort- und Ausbildungskosten in Höhe von insgesamt 4.375,22 € (Fahrtkosten, Tag- und Nächtigungsgelder im Betrage von 3.998,00 € sowie die Inskriptionsgebühr im Betrage von 377,22 €) als Werbungskosten geltend machte. Das Finanzamt anerkannte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2003 vom 17. März 2004 die beantragten Studienkosten nicht als Werbungskosten. Dies begründete es unter Verweis auf § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 im Wesentlichen damit, dass Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stünden, keine Werbungskosten darstellen würden. Der Berufungswerber erhob aus diesem Grund Berufung gegen den obgenannten Bescheid und führte im Schriftsatz vom 30. März 2004 dazu aus, dass er seit Jahren im Personalbereich tätig sei. Um ein berufliches Weiterkommen im Personalbereich, insbesondere zur Erlangung der Funktion eines Personalleiters, zu ermöglichen, sei es notwendig, ein Universitätsstudium nachweisen zu können bzw. sei bei vielen Firmen Voraussetzung, einen Universitätsabschluss mit den entsprechenden Fächerkombinationen vorzulegen. Um diese in der Praxis durchaus übliche Forderung zu erfüllen, habe er sein Studium der Sozialwissenschaften im Juli 2003 an der obgenannten Universität mit Erfolg abgeschlossen. Darüber hinaus habe er die Position des Personalleiters bei der Fa. EF GmbH, die er seit 1. Dezember 2003 innehabe, nur dadurch erlangt, weil er ein abgeschlossenes Universitätsstudium mit Schwerpunkt Personal und Arbeitsrecht vor dem Dienstantritt nachweisen habe können. Sein berufliches Weiterkommen wäre somit (kurzfristig) ohne rechtzeitigen Abschluss des Universitätsstudiums nicht möglich gewesen. Er sehe deshalb keine sachliche Rechtfertigung, dass kraft § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stünden, generell nicht steuerlich abzugsfähig seien. Es dürfe nämlich nicht von vorneherein ausgeschlossen sein, dass ein ordentliches Universitätsstudium eine Aus- oder Fortbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit darstelle. Ausgehend davon dürfe die im letzten Satz des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 106/1999 vorgenommene Differenzierung zwischen Aufwendungen im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium einerseits und Aufwendungen im Zusammenhang mit sonstigen Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen andererseits nicht sein; diese müsse entweder von Fall zu Fall geprüft werden oder es dürfe generell keine Differenzierung stattfinden. Bemerkenswert sei außerdem, dass zufolge der mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, vorgenommenen Änderung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 künftig Studienbeiträge für ein ordentliches Studium sehr wohl steuerlich abzugsfähig seien, wenn das Studium eine Aus- oder Fortbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder damit verwandten beruflichen Tätigkeit oder eine umfassende Umschulungsmaßnahme darstelle, die eine geänderte Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermögliche. Das Finanzamt legte in der Folge die gegenständliche Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und (ab dem Jahr 2003, BGBl. I Nr. 155/2002) auch Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemein bildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen (BGBl. I Nr. 106/1999 ab dem Jahr 2000). Davon ausgenommen sind (ab 2004, BGBl. I Nr. 71/2003) Studienbeiträge für ein ordentliches Universitätsstudium, wenn das Studium eine Aus- oder Fortbildungsmaßnahme mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder damit verwandten beruflichen Tätigkeit oder eine umfassende Umschulungsmaßnahme darstellt, die eine geänderte Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglicht. Nach der im Berufungsjahr geltenden Rechtslage sind somit unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit bzw. mit einer Umschulungsmaßnahme im obigen Sinne Aufwendungen für den Besuch einer allgemein bildenden höheren Schule oder für ein Hochschulstudium, das sind ordentliche Studien gemäß § 4 Z 2 Universitäts-Studiengesetz, BGBl. Nr. 48/1997, nämlich Bakkalaureatsstudien, Magisterstudien, Diplomstudien und Doktoratsstudien, und für die Studienberechtigungsprüfung für diese Studien nicht abzugsfähig. Die Kosten eines ordentlichen Studiums können somit auch dann nicht abgezogen werden, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellen. Da im Berufungsfall unstrittig ist, dass der Berufungswerber im Berufungsjahr ein ordentliches Universitätsstudium betrieb, konnten die in diesem Zusammenhang geltend gemachten, strittigen Aufwendungen nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Abschließend ist noch zu sagen, dass der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität zur Anwendung zu bringen hat. Eine Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität obliegt nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG), sondern unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 25. Juni 2004