…Bescheide sind nämlich in klarer Trennung von der in der Berufung erwähnten Pensionskürzung (Teilpensionsgesetz) zu sehen. Es kann dem Bw. daher nicht gefolgt werden, wenn er einwendet, die seines Erachtens zu Unrecht erfolgte Pensionskürzung gemäß Teilpensionsgesetz müsse hier anrechnungsweise berücksichtigt werden. Die Tilgung von Abgabenschuldigkeiten…

…Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren "Leistungsnoten für seine Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997". Mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Eingaben vom 23…

…Ansicht, gegenüber der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997, "sowie Schadenersatzforderungen wegen Kredit- und Rufschädigung. Mit Eingaben vom 31…

…der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997." Mit Bescheid vom 15. Jänner 2007 wies das Finanzamt die am 5…

…Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine Tätigkeiten. Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung zur Pensionsversicherung seit 1. Jänner 1997". Mit Bescheid vom 15. Jänner 2007 wies das Finanzamt die Eingaben des Berufungswerbers (Bw.) vom…

…Bescheid habe den Antrag abgewiesen, obwohl dieser aufgrund der Begründung zurückzuweisen gewesen wäre. Dem Bw. sei nicht zumutbar, noch länger eine beträchtliche Pensionskürzung hinzunehmen, noch dazu in einem Land, in dem die Mindestsicherung bei € 1.300,00/Monat liege. Infolge des höchsten Mindestlohnes in…

…Es stelle ebenfalls keine geeignete Begründung für den ungewöhnlichen Aufteilungsmodus dar, dass dieser auf Grund des Ruhestandes von BX gewählt worden sei. Die Befürchtung einer möglichen Pensionskürzung möge wirtschaftlich zwar verständlich erscheinen, dieser Umstand sei allerdings nicht geeignet, die gewählte Gewinn-/Verlustaufteilung steuerlich zu rechtfertigen. …

…das volle Risiko der Veranlagung durch die Pensionskasse. Nach den Verlusten der Jahre 2000 bis 2002 sei nun auf Grund der aktuellen Kapitalmarktsituation mit weiteren Pensionskürzungen zu rechnen. Zusätzliche Kürzungen seien außerdem durch die Einführung neuer Generationstafeln und der Erhöhung der Vermögensverwaltungskosten durch die Pensionskasse…

…unter Empfängerbenennung betragsmäßig aufgegliederten Fremdarbeitskosten und erläuterte in Beantwortung von Vorhaltsfragen den Hintergrund seiner Betätigung wie folgt: Zu Frage 1: Den Gewerbeschein für die Berechtigung zur Vermittlung von Werkverträgen habe er 1995 zurückgelegt, um Pensionskürzungen zu vermeiden. Der Gewerbeschein sei im Inland nicht unbedingt nötig…

…verpflichteten sich die Übernehmer zur Zahlung eines monatliches Taschengeldes von je 60,00 € (Punkt 3.f.). Im Falle von Pensionskürzungen verpflichteten sich die Übernehmer zur Aufzahlung in der Weise, dass den Übergebern je ein Betrag von 10.000,00 S zur Verfügung stehen sollte…

…verpflichteten sich die Übernehmer zur Zahlung eines monatliches Taschengeldes von je 60,00 € (Punkt 3.f.). Im Falle von Pensionskürzungen verpflichteten sich die Übernehmer zur Aufzahlung in der Weise, dass den Übergebern je ein Betrag von 10.000,00 S zur Verfügung stehen sollte…

…September 2008 zur Kenntnis gelangten Schreiben des Bw geht hervor, dass dieser mit einer Pensionskürzung konfrontiert war, die offensichtlich aus dem Überschreiten der für eine Kürzung maßgeblichen Zuverdienstgrenze im Kalenderjahr 2004 durch die in den Lohnzetteln der Universität- ausgewiesenen Aktivbezüge als Universitätslektor resultierte. In der…

…worden. Diese hätten ihn in erster Linie daran gehindert, für sein Gewerbe eine marktgerechte Werbestrategie zu entwickeln. Wenn seine Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb über der Geringfügigkeitsgrenze zu liegen gekommen wären, wäre auf der anderen Seite eine empfindliche Pensionskürzung (30, 40 bzw. 50 %) verbunden gewesen. Ohne…

…Tätigkeit als Liebhaberei in den Folgejahren aus, wenn nämlich der Bw. zB - allenfalls zur Vermeidung einer Pensionskürzung vor Erreichen des 65. Lebensjahres - die (Gestaltung der) Tätigkeit entsprechend "adaptiert". Nach all dem Gesagten konnte daher dem Begehren des Bw. Rechnung getragen und der Berufung vollinhaltlich Folge…

…5% zustünde, bzw. wegen Verletzung der vertraglichen Aufklärungspflichten anlässlich der Pensionskasseneinrichtung den Schaden für die monatlichen Pensionskürzungen ersetzt zu bekommen. Die mit dieser Klage verbundenen Prozesskosten betrugen im Jahr 2009 700,00 €. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen und…

…die Leistungsberechtigten im Normalfall mit kontinuierlichen Pensionszahlungen rechnen können. Es sind daher Gewinne und Verluste aus der Veranlagung und aus dem versicherungstechnischen Ergebnis über die Schwankungsrückstellung auszugleichen. Eine begrenzte negative Schwankungsrückstellung wird, um kurzfristige Pensionskürzungen zu vermeiden, zugelassen. Mit § 24a PKG wird die Dotierung bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Besteuerungsgrundlage und die festgesetzte Steuer betragen: | Einkommen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Prindl, 1010 Wien, Opernring 7, vom 10. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmünd vom 7. September 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 nach der in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Csaszar Erwin und die weiteren Mitglieder HR Dr. Astrid Binder, Dr. Wolfgang Bartosch und Mag. Christiane Riel-Kinzer über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Kullnig & Co Steuerberatungs KG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Rumpf, Wirtschaftstreuhänder, 8020 Graz, Keplerstraße 49, vom 8. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer für 2006 entschieden: Die Berufung wird als…