…Unabhängigen Finanzsenates, UFS vom 27.11.2006 RV/0480-L/05, folgende rechtlich zutreffende Überlegungen zu der Abgabe einer Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG eines pauschalierten Landwirtes aus: "Als Zwischenergebnis ist zusammenfassend festzuhalten, dass die berufungswerbende Gesellschaft ihre Behauptung, rechtzeitig eine Erklärung nach § 22…

…RV/0480-L/05 sowie im gegenständlichen Berufungsfall die Abgabe einer Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG eines pauschalierten landwirtschaftlichen Unternehmers zu prüfen und zu beurteilen war und diesen Willenserklärungen eine gesetzeskonforme Bedeutung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG zugesprochen worden ist. i) Es…

…Beschuldigte damit verantwortet, er sei als pauschalierter Landwirt der Ansicht gewesen, dass durch die Tätigkeit beim Maschinenring und insbesondere den Verkauf des Milchkontingentes keine zusätzlichen Steuern anfallen würden und er habe in diesem Zusammenhang auf eine diesbezügliche Auskunft der Landwirtschaftskammer Y vertraut. Angesichts des Umstandes…

…Finanzamt und Steuerberater) uneins über die Behandlung dieses Sachverhaltes seien. Die vor der Prüfung vertretene Rechtsauffassung des ABCs (Abrechnung als landwirtschaftliche Nebentätigkeit mit 12% USt) sei vom Rechtsstandpunkt her vertretbar. Eine vertretbare Rechtsauffassung würde aber nie einen strafbaren Tatbestand begründen. Außerdem habe der Beschwerdeführer die…

…6 Abs. 2 UStG 1994. Die Umsätze von Grundstücken durch pauschalierte Landwirte sind daher zwingend steuerfrei. Unstrittig war der in Rechnung gestellte Holzbestand in Zeitpunkt der Lieferung der Grundstücke körperlich nicht abgesondert. Der Holzbestand ist daher auch rechtlich vom Grund und Boden nicht abzutrennen. Somit…

…vor, dass unverständlicherweise in der Berufungsvorentscheidung auch Rechnungen der Sequenznummern 2 und 4 nunmehr als nicht erstattungsfähig erachtet wurden. Die übrigen Rechnungen hätten keine UID ausgewiesen, da die Leistenden pauschalierte Landwirte seien, für die erst seit dem Jahr 2010 eine UID vergeben werden könne. In…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist pauschalierter Landwirt und erzielt daneben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Auswertung einer Kontrollmitteilung über Servitutszahlungen der LB. für das Schiabfahrtsrecht auf Grund des Dienstbarkeitsvertrages vom 10…

…Nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 kann der pauschalierte Landwirt bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich in die Regelbesteuerung optieren. Die herrschende Lehre verlangt für diese Option eine formgebundene Erklärung ganz bestimmten Inhalts. Es genügt nicht, wenn aus anderen Angaben die Absicht…

…Abgabe einer ZM verpflichtet. Dies bezieht sich auch auf Landwirte, die der Pauschalierung im Sinne des § 22 UStG 1994 unterliegen, obwohl deren innergemeinschaftliche Lieferungen nicht steuerfrei sind. In Rechnungen (Gutschriften) über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten ist also zwingend die UID-Nummer…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist pauschalierter Landwirt und Obmann der in der Rechtsform einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft geführten A-Genossenschaft. Mit Bescheid vom 28. Mai 2003 setzte das Finanzamt Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2002 fest…

…07/2006 festgesetzt werde. In einem weiteren Aktenvermerk vom 1. August 2006 wurde niedergelegt, dass der Bw pauschalierter Landwirt sei und von einem deutschen pauschalierten Landwirt einen Traktor gekauft habe. In Österreich werde die Erwerbsteuer fällig, die deutsche Umsatzsteuer werde rückerstattet. Mit Bescheid vom 1…

…Dem Finanzamt sei jedoch sehr wohl bekannt, dass der Beschwerdeführer ein pauschalierter Landwirt sei und entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Jahre 2000 bis 2005 keine Erlöse zu erklären gehabt habe. Er habe die Umsatzgrenze von € 400.000,00 nachweislich im Jahre 2003…

…dass der Bw. pauschalierter Landwirt sei und als solcher behandelt werden wolle. Er verweise auf die SWK in der festgehalten worden sei, dass sich die Landwirtschaftskammer nicht zuletzt durch das Umsatzsteuerprotokoll 2001 und im Sinne einer möglichst einheitlichen Vorgangsweise im Einkommen-, Umsatzsteuer- und Bewertungsrecht in…

…kann der Bw. 1997 nur 20 % (S 14.467,20) der Entschädigung für Hiebsunreife erhalten haben. III.) rechtliche Beurteilung: 1.) Entschädigung in Höhe von S 403.866.- Der Bw. ist pauschalierter Landwirt. Er hat 1996 Entschädigungen für Bodenwertminderung erhalten (S 403.866.-) , die nicht der…

…ausgeführt, dass mit der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2009 eine Restschuld in Höhe von € 6.178,14 erklärt worden sei. Zwar würde es sich bei dem Unternehmen der Beschuldigten um eine pauschalierte Landwirtschaft handeln, die Pauschalierung würde jedoch nur die Einkommensteuer und nicht die Umsatzsteuer betreffen…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 samt Beilagen erklärte der Bw., ein pauschalierter Landwirt, als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Bruders N ua. aus dem…

…entsprechende Gutschrift der von ihm entrichteten deutschen USt erfolgt. Nachdem sich der Bf, der sich als pauschalierter Landwirt grundsätzlich nicht mit derartigen steuerlichen Angelegenheiten zu befassen hat, indem ihm seitens der Lieferfirma glaubhaft die Abwicklung der gesamten Angelegheiten iSd. der einschlägigen Abgabenvorschriften zugesichert worden war…

…Allerdings hat der Bw. 1997 die restlichen 20% der Entschädigung für Hiebsunreife erhalten (HA 17/96). III.) rechtliche Beurteilung: 1.) Entschädigung in Höhe von S 403.866.- Der Bw. ist pauschalierter Landwirt. Er hat Entschädigungen für Bodenwertminderung erhalten (S 403.866.-) , die nicht der Einkommensteuer…

… 200 Abs. 2 BAO endgültig erfolgt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog als pauschalierter Landwirt in den Streitjahren u.a. folgende Entschädigungen für die Einräumung von Schipistenservituten: | Jahr | Betrag in € | 2001 | 11.798,77 | 2002 | 12.770,43 |…

… 200 Abs. 2 BAO endgültig erfolgt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog als pauschalierter Landwirt in den Streitjahren u.a. folgende Entschädigungen für die Einräumung von Schipistenservituten: | Jahr | Betrag in ATS | 1999 | 118.039.- | 2000 | 120.192.- In den Einkommensteuererklärungen…