…die Anschrift des liefernden Landwirtes, nicht aber dessen UID. Die Umsatzsteuer war mit 12% ausgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) vom 12.12.2012 wurde die Beschwerde abgewiesen. Das FA führte im Abweisungsbescheid aus, dass in Rechnungen über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten land- und Forstwirten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist pauschalierter Landwirt und hat im Streitjahr im Zusammenhang mit der Errichtung einer 380 kV-Leitung eine Entschädigungszahlung im Gesamtbetrag von 31.328,13 Euro erhalten. Da der Bf. keine Erklärung eingereicht hat…

…Unabhängigen Finanzsenates, UFS vom 27.11.2006 RV/0480-L/05, folgende rechtlich zutreffende Überlegungen zu der Abgabe einer Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG eines pauschalierten Landwirtes aus: "Als Zwischenergebnis ist zusammenfassend festzuhalten, dass die berufungswerbende Gesellschaft ihre Behauptung, rechtzeitig eine Erklärung nach § 22…

…RV/0480-L/05 sowie im gegenständlichen Berufungsfall die Abgabe einer Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG eines pauschalierten landwirtschaftlichen Unternehmers zu prüfen und zu beurteilen war und diesen Willenserklärungen eine gesetzeskonforme Bedeutung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG zugesprochen worden ist. i) Es…

…Beschuldigte damit verantwortet, er sei als pauschalierter Landwirt der Ansicht gewesen, dass durch die Tätigkeit beim Maschinenring und insbesondere den Verkauf des Milchkontingentes keine zusätzlichen Steuern anfallen würden und er habe in diesem Zusammenhang auf eine diesbezügliche Auskunft der Landwirtschaftskammer Y vertraut. Angesichts des Umstandes…

…Finanzamt und Steuerberater) uneins über die Behandlung dieses Sachverhaltes seien. Die vor der Prüfung vertretene Rechtsauffassung des ABCs (Abrechnung als landwirtschaftliche Nebentätigkeit mit 12% USt) sei vom Rechtsstandpunkt her vertretbar. Eine vertretbare Rechtsauffassung würde aber nie einen strafbaren Tatbestand begründen. Außerdem habe der Beschwerdeführer die…

…6 Abs. 2 UStG 1994. Die Umsätze von Grundstücken durch pauschalierte Landwirte sind daher zwingend steuerfrei. Unstrittig war der in Rechnung gestellte Holzbestand in Zeitpunkt der Lieferung der Grundstücke körperlich nicht abgesondert. Der Holzbestand ist daher auch rechtlich vom Grund und Boden nicht abzutrennen. Somit…

…da diese Gutschriften, welche für Lieferungen österreichischer pauschalierter Landwirte erfolgt waren, die UID-Nummern der Lieferanten nicht enthielten. Das Finanzamt erließ im wiederaufgenommenen Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 der Ansicht der Betriebsprüfung entsprechende Bescheide und setzte die Umsatzsteuer 2011 mit Minus 300.000,49 Euro fest…

…vor, dass unverständlicherweise in der Berufungsvorentscheidung auch Rechnungen der Sequenznummern 2 und 4 nunmehr als nicht erstattungsfähig erachtet wurden. Die übrigen Rechnungen hätten keine UID ausgewiesen, da die Leistenden pauschalierte Landwirte seien, für die erst seit dem Jahr 2010 eine UID vergeben werden könne. In…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist pauschalierter Landwirt und erzielt daneben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Auswertung einer Kontrollmitteilung über Servitutszahlungen der LB. für das Schiabfahrtsrecht auf Grund des Dienstbarkeitsvertrages vom 10…

…Nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 kann der pauschalierte Landwirt bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich in die Regelbesteuerung optieren. Die herrschende Lehre verlangt für diese Option eine formgebundene Erklärung ganz bestimmten Inhalts. Es genügt nicht, wenn aus anderen Angaben die Absicht…

…2 Z 2 UStG 1994 (Organgesellschaften), sofern sie eine eigene UID haben (siehe Rz 4342). Führen pauschalierte Land- und Forstwirte innergemeinschaftliche Lieferungen aus, so müssen diese ebenfalls eine ZM abgeben, obwohl diese Umsätze nicht steuerbefreit sind (siehe hierzu auch Rz 2858 und Rz 3988). Im…

…Zuge der Beantragung der UID im Jahr 2005 erkennbar, dass die Voraussetzungen mit Ablauf des Jahres 2006 nicht mehr gegeben sein werden (zB der pauschalierte Landwirt kauft einmalig einen Traktor und führt keine innergemeinschaftlichen Lieferungen aus), kann die Gültigkeit der UID bereits bei ihrer Vergabe…

…27 Abs. 4 UStG 1994 und tätigt er innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze an Schwellenerwerber, die Unternehmer sind (Kleinunternehmer, pauschalierte Landwirte, Unternehmer mit unecht befreiten Umsätzen) oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die ihrerseits die Erwerbsschwelle nicht überschritten oder auf die Erwerbsschwelle nicht verzichtet haben, so haben…

§ 1, § 4, § 10 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 Winterpackage zum Pauschalpreis Mehrere Unternehmer bieten in Zusammenarbeit mit einem Tourismusverband (es wird keine eigene Gesellschaft gegründet) eine Winter-Package Card für Gäste an. Diese Card berechtigt zur wahlweisen Inanspruchnahme von mehr…

… 11 Abs. 14 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 2881 und 2883) Entschädigungen an einen pauschalierten Landwirt für Leitungsdienstbarkeiten bei Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an einen nahen Angehörigen; Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung Ein Stromnetzbetreiber zahlt an die grundbücherlichen Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen…

§ 1 Abs. 1 Z 1 und § 12 UStG 1994 Wohnungsvermietung an eine unterhaltsberechtigte Person Eine abgabepflichtige Person erwirbt zwei Eigentumswohnungen in Vermietungsabsicht. Eine der beiden Wohnungen wird an die studierende Tochter vermietet. Die Tochter ist als Studentin noch unterhaltsberechtigt. Die Vermietung erfolgt zu fremdüblichen Konditionen…

…3 Anm. 17). Für den Ausschank von Wein ist § 10 Abs. 3 UStG 1994 nicht anwendbar. Handelt es sich bei dem Weinbauern um einen pauschalierten Landwirt iSd § 22 UStG 1994 , so ist nach § 22 Abs. 2 UStG 1994 eine Zusatzsteuer zu berechnen und an das…

…Abgabe einer ZM verpflichtet. Dies bezieht sich auch auf Landwirte, die der Pauschalierung im Sinne des § 22 UStG 1994 unterliegen, obwohl deren innergemeinschaftliche Lieferungen nicht steuerfrei sind. In Rechnungen (Gutschriften) über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten ist also zwingend die UID-Nummer…

…Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG ab, die UID-Nummer wird auch von einem pauschalierten Landwirt im Geschäftsleben benötigt. Eine UVA über Aufforderung durch das Finanzamt einzureichen ist noch keine ausdrückliche Verzichtserklärung, vielmehr eine Bekanntgabe von Bemessungsgrundlagen für eine vielleicht notwendige Steuerfestsetzung. Die Überprüfung des…