…Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Es kann nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel bestehen, dass die unbeschränkte Steuerpflicht des Partners nicht nur im Fall einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinn des § 106 Abs.3 EStG 1988 mehr als sechs Monate dauern muss…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Leistungen, die der Berufungswerber im Rahmen seines Partnerwahlinstitutes an Kunden in der Schweiz erbringt, in Österreich umsatzsteuerbar sind oder nicht. Über diese Frage hat der Berufungssenat als Organ der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg bereits…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SS und des CS, Wien, X-Gasse 2/14, vertreten durch Karl Hausch, Steuerberater, 1160 Wien, Römergasse 34, vom 3. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch HR Dr. Karl…

…Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird; -132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigen, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird, -132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigen, wenn…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte in der Arbeitnehmerveranlagungserklärung für das Jahr 2011 den Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem Kind, für das er oder seine Partnerin für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe. Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 2.3.2012 versagte die Abgabenbehörde erster Instanz die Gewährung des…

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00 bzw. € 6.000,00 seien. Gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 erhob die Bw. Berufung wegen Nichtberücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerberin, vom 2. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 22. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

…mehr gewährt, da die Lohn-Einkünfte des Partners mehr als 2.200,00 €(maßgeblicher Grenzbetrag für das Jahr 2005) betrugen". Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 18.9.2006 wurde fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt: "Auf der Buchungsmitteilung 1 sei eine falsche Angabe gemacht worden, denn…

…a. ausgeführt: "Einem Steuerpflichtigen steht ein Unterhaltsabsetzbetrag nur für Kinder zu, die nicht zu seinem Haushalt gehören und für die weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen konnte ein Unterhaltsabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden." Gegen diesen Bescheid brachte der Bw…

…mit S 21.291,- festgestellt und der Antrag auf Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung abgelehnt, da die zu berücksichtigenden Aufwendungen den Selbstbehalt nicht überstiegen haben. Zur Begründung der Nichtanerkennung des Verlustes in Höhe von S 254.392,- für die Tätigkeit der Partnervermittlung wurde dem Bw. mitgeteilt…

…der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) "MEHR ALS SECHS MONATE" im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Laut vorliegenden Unterlagen lebe die Bw mit ihrem Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt. Das Tatbestandsmerkmal des "DAUERND GETRENNT LEBENS" stelle nicht auf die…

…0247 ), nicht verglichen werden kann bzw. konnte. (Für das Jahr 2010 soll nun - nach einer Überschaubarkeit der Entwicklung - eine rechtliche und partnerschaftliche Lösung gefunden werden.) Ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, dass im Jahr 2009 meine Stammschule weiterhin das Gymnasium Z, 1xxx Wien war, die…

Die Lebensgemeinschaft ist nach dem OGH dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Partner "Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an der Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Güter teilnehmen lassen". Von der Ehe unterscheidet sich Doralt…

…seinen steuerlichen Vertreter aus, er habe seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland, wo er seit 2003 in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Frau JG lebe. Obwohl die beiden Partner nicht in einer gemeinsamen Wohnung gemeldet seien, sei die eheähnliche, auf Dauer angelegte Gemeinschaft anzuerkennen. Wie aus der Kopie…

…er seine Aussage, dass er für die zurück gezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge bereits Lohnsteuer bezahlt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Unterhaltsleistungen: Gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 und 5 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. Darüber hinaus…

…ursprünglichen Bescheides gem. § 299 BAO wurde damit begründet, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € seien. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht bloß geringfügige Auswirkungen habe, sei die Aufhebung…

…die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die allein stehend Kinder aufzuziehen hat, geringer ist als bei einer in Partnerschaft lebenden Person. Offensichtlich und wohl auch zu Recht geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich durch die Lebensgemeinschaft die finanzielle Lage von Alleinerziehern verbessert. Unmaßgebend dabei ist…

…ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Z. 4…

…unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. In einer Familie mit mindestens einem Kind darf der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens € 6.000,-- beziehen. Da Ihre Gattin im Kalenderjahr 2004 Einkünfte von € 12.506,03 bezogen hat, konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.…

…1 in Verbindung mit Abs. 5 EStG 1988 nur bei einer außergewöhnlichen Belastung des Steuerpflichtigen ua. durch eigene körperliche oder geistige Behinderung oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3 leg.cit.) geltend gemacht werden. Für eine Behinderung…