UFSW RV/1729-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1120 Wien, A.1-3, vom 2. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 12. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) machte im Zuge der Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) den Alleinverdienerabsetzbetrag für seine mit ihm seit 1997 verheiratete Gattin geltend. Er gab weiters an, für 3 Kinder Familienbeihilfe bezogen zu haben. Die Veranlagung erfolgte mit Bescheid vom 12. Feber 2005 erklärungsgemäß. Im Zuge einer nachträglichen Überprüfung im Jahr 2005 stellte das Finanzamt fest, dass die Gattin des Bw. im Jahr 2004 Einkünfte von über 6.000 € bezogen habe. Da die Voraussetzungen für die Gewährung eines Alleinverdinerabsetzbetrages daher - entgegen den Erklärungsangaben - nicht vorlagen, hob das Finanzamt den Bescheid gem. § 299 BAO auf. Gleichzeitig erließ es einen neuen Einkommensteuerbescheid, in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr berücksichtigt wurde. Der Bw. erhob Berufung: "Ich habe von Ihnen einen Brief bekommen in dem Sie eine Nachforderung von Euro 889,00 verlangen. Ich begab mich in die Ullmannstraße und bekam die Auskunft, dass ich den Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht bezogen habe. Zur Begründung dazu wurde mir erklärt, dass es sich um einen Verdienst bei der Versicherungsanstalt, kurz PI genannt, handelt. Wenn ich das richtig verstanden habe funktioniert das so. Man verdient Geld, welches besteuert wird und beginnt zu sparen, wird auch besteuert, dann nimmt man das Geld, das man sich mühselig erspart hat und wird dafür noch mal besteuert oder besser bestraft, denn das Geld mit dem die PI einbezahlt wird, wird vom Lohn, welcher schon besteuert wurde, genommen vom eigenen Geld, also nichts geschenktes oder zu Unrecht bezogenem, sondern von dem Geld das fünf Jahre gespart wurde. Noch einmal ganz kurz, wenn ich spare und meine Arbeit verliere so wie meine Frau 2004 und ich leider 2005 und wir dann eine Versicherung zur Auszahlung bekommen, wird man bestraft, da man für schlechte Zeiten gespart hat. Ich bekomme Arbeitslosengeld zirka 900 Euro und meine Frau zirka 700 Euro. Ich habe drei Kinder zu ernähren und nun wollen Sie 889 Euro von mir die ich oder meine Frau angeblich zu Unrecht bezogen habe. Ich bitte Sie höflichst dies noch einmal durch zu sehen denn diese Forderung wäre unser Ruin." Das Finanzamt gab der Berufung keine Folge und wies sie mit folgender Begründung als unbegründet ab. "Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. In einer Familie mit mindestens einem Kind darf der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens € 6.000,-- beziehen. Da Ihre Gattin im Kalenderjahr 2004 Einkünfte von € 12.506,03 bezogen hat, konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden." Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. "Nach einen persönlichen Besuch beim Finanzamt warum der Antrag abgewiesen wurde hat man mir erklärt, dass meine Frau 2004 zu viel verdient hat. Man beachte, dass meine Frau bis 31.05.2004 berufstätig war und ab 01.06.2004 als arbeitslos gemeldet ist. Ab Juni 04 bekam meine Frau pro Monat nicht ganz 700,00 Euro Arbeitslosengeld. Somit bin ich, wenn ich nicht irre ab Juni 04 Alleinverdiener. Mir wurde erklärt, dass meine Frau ein zweites Einkommen bei der PI (Pensionsinstitut der Eisenbahner) hat. Hier handelt es sich um einen Irrtum den die PI ist eine Versicherung zum Schutz der Arbeiter bei der WLB die meine Frau von ihrem Gehalt bezahlt hat fünf Jahre lang. Wenn man seine Arbeit verliert oder wenn man in Pension geht kommt diese dann zur Auszahlung. Der Lohn wird besteuert die Sparform wird besteuert und wenn man diese ausbezahlt bekommt wird sie wieder besteuert. Außerdem wird angenommen, dass meine Frau ein Gehalt bei der VA bezog nun das stimmt teilweise aber dafür bekam sie um den Betrag, den sie von der VA bekam, weniger bzw. kein Gehalt. Und dies resultiert daraus das meine Frau leider krank ist und keine Arbeit mehr bekommt und deshalb in Frühpension geschickt wird da ihr Körper zur Arbeit nicht mehr taugt. Zu allem übel habe ich, da ich Brillenträger bin, seit Februar 05, auch meine Arbeit verloren, da ich für den Fahrdienst und dem Verschub bei der WLB nicht eingesetzt werden darf. Ich bin seit dem arbeitslos gemeldet und bekomme per Monat zirka 800,00 Euro meine Frau wegen Pensionsvorauszahlung zirka 700,00 Euro also zusammen zirka 1.500,00 Euro. Wir haben gemeinsam drei Söhne eine Wohnung und eine Menge Ausgaben zu begleichen. Seit 01.06.2004 bin ich Alleinverdiener gewesen und trotzdem wollen Sie eine Rückzahlung von 889,00 Euro. Ich versuche alles um unserer Familie ein angenehmes Leben zu ermöglichen aber diese Rückzahlung wäre für uns der finanzielle Ruin." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Zuge einer Arbeitnehmerveranlagung. Gem. § 33 Abs. 4 Einkommensteuergesetz 1988 (kurz: EStG1988) stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364,00 Euro, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 (Anmerkung: "EU-Bürger") ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt. Wie sich aus dem aktenkundigen Einkommensteuerbescheid der Gattin (vom 25. März 2005) für das Jahr 2004 ersehen lässt, bezog sie in diesem Jahr Einkünfte in Höhe von 11.989,46. Auf Grund der Höhe der Einkünfte der Gattin kann kein Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2004 beim Bw. jedenfalls nicht vorlagen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Die derzeitige schwierige finanzielle Situation konnte im Abgabenverfahren nicht berücksichtigt werden. Auf die Möglichkeit der Einbringung eines Ansuchens an das zuständige Finanzamt um Stundung der Einkommensteuer oder um Ratenzahlung wird hingewiesen. Wien, am 30. September 2005