…nach der Gewerbeordnung ausübt. Dies trifft auch auf Unternehmensberater zu. Unternehmensberater (und damit auch die Bw) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Die dargestellte Rechtsmeinung des UFS wurde auch in den Beschwerdeverfahren der Bw vor dem VfGH insoweit bestätigt, als dieser die…

…Vertretung und Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen befugt. Da die Bw. weder auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung als gewerblicher Buchhalter noch auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung als Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren die Befugnis zur umfassenden Parteienvertretung vor Finanzbehörden hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betrieben, ohne hiezu befugt zu sein. Wer zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung befugt sei, richte sich nach dem Berufsrecht. Unternehmensberater seien zwar gemäß § 136 Abs 3 GewO 1994 (§ 136 Abs 3 GewO 1994…

…die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betrieben, ohne hiezu befugt zu sein. Wer zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung befugt sei, richte sich nach Berufsrecht. Unternehmensberater seien zwar gemäß § 136 Abs 3 GewO 1994 (§ 136 Abs 3 GewO 1994…

…zur Vertretung und Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen befugt. Da die Bw. weder auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung als gewerblicher Buchhalter noch auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung als Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren die Befugnis zur umfassenden Parteienvertretung vor Finanzbehörden hat, war spruchgemäß zu entscheiden…

…71 WTBO zukomme. Eine derartige Befugnis würde jedoch nicht vorliegen. Gegen diesen Bescheid wurde durch die abgewiesene Parteienvertreterin (Bw.) form- und fristgerecht Berufung eingebracht und eingewendet, dass nicht eine Parteienvertretung gemäß § 84 Abs. 1 BAO sondern eine geschäftsmäßige Parteienvertretung gemäß § 136 Abs. 3 GewO vorliegen…

…Koprivnikar | 10.09.2002 | Ausgleichsvermittler, Vertretungsrecht | SCh Dr. Koprivnikar | 04.02.2003 | Ausgleichsvermittlung, Parteienvertretung | SCh Dr. Koprivnikar | 19.02.2003 | Ausgleichsvermittler-, Wirtschaftstreuhänder | SCh Dr. Koprivnikar | | Ausgleichsvermittler-, Standesregeln | Diese Schreiben bezogen sich auf das…

…WTBO, den EWR-Anpassungsbestimmungen, die die Anwendbarkeit der WTBO auf Staatsangehörige anderer Vertragstaaten regle seien Personen erst durch Bestellung durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigt. Da die Bw. laut Auskunft der Kammer der Wirtschaftstreuhänder keine Befugnis zur Vertretung in Österreich besitze, sei…

…der Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder nicht anzuwenden. Unternehmensberater (und damit auch die Bw.) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Zu den in der Berufung angeführten Entscheidungen des OGH ist auszuführen, dass sich diese auf die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor Gerichten in einem…

…der Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder nicht anzuwenden. Unternehmensberater (und damit auch die Bw.) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Zu den in der Berufung angeführten Entscheidungen des OGH ist auszuführen, dass sich diese auf die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor Gerichten in einem…

…Gem. § 134 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde auf begründeten Antrag die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung verlängern. Für die Einbringung der Abgabenerklärungen durch zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen (insbesondere durch Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare) gilt eine besondere, in der Behördenpraxis geübte, Regelung. Die Bestimmungen über…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist - wie bereits aus dem ehemaligen Firmenwortlaut ersichtlich - für den berufungsgegenständlichen Zeitraum eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Zu einzelvertretungsbefugten Geschäftsführern der Bw. sind Dr…

…bei dem Betrag von € 2.567,75 um Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung handelt. Die Parteienvertretung hat diese von der Amtspartei vertretene Rechtsansicht geteilt. Der anlässlich der GPLA-Prüfung erstellte Lohnzettel 2009 enthält keine Sozialversicherungsbeiträge. Über die Berufung wurde erwogen: Rechtsgrundlagen: Gemäß § 1358 ABGB tritt…

…sollte und auch nicht wurde, ist daher obsolet. Dem Einwand des Bf., die Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten könne nicht zur Niederschrift erklärt werden kann ebenso wie dem Einwand der Zustellungsbevollmächtigte sei nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt, nicht gefolgt werden. Weiters ist festzustellen, dass die Aufforderung zur…

…§ 8 Abs. 1 RAO habe folgenden Wortlaut: "Das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts erstreckt sich auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt…

…offenbaren. § 171 Abs. 2 BAO zufolge können die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen und ihre Angestellten die Zeugenaussage auch darüber verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Partei über diese zur Kenntnis gelangt ist. Will ein Zeuge die Aussage verweigern, so hat er…

…verwiesen: § 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung - RAO Nach dem ersten Absatz dieser Bestimmung erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwaltes auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Dazu…

…Die Bw. wird durch den Stiftungsvorstand Dr. A. vertreten, der den Beruf eines Rechtsanwaltes ausübt und als solcher zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt ist (§ 8 RAO). Weiters wird die Bw. vor den Abgabenbehörden durch eine Steuerberatungskanzlei vertreten, wobei sich aus der Bekanntgabe der Übernahme der steuerlichen…

…16/0011-5, beeindruckend zum Ausdruck gebracht hat, erfasst eine gemäß § 8 Abs. 1 RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht auch eine Zustellvollmacht im Sinn des § 9 Zustellgesetz. Die Berufungswerberin M. K., vertreten durch den NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung, Vereinssachwalterin Mag. (FH…

…schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, ergeben sich neben der mündlichen Erteilung der Vollmacht vor der Abgabenbehörde für amtsbekannte Familienmitgliedern, Haushaltsangehörige oder Angestellten und für bestimmte, zurberufsmäßigen Parteienvertretung in Abgabensachen befugte Personen, wie Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Notare. Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der…