Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R., vertreten durch Dr.E., vom 23. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 26. Mai 2003 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188…

…geschenkt worden sei, da das Gebäude vom Bw und von EMS gemeinsam errichtet worden sei und daher ihnen beiden zu gleichen Teilen gehöre. Die zwingende Bestimmung des § 297 ABGB kann aber nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschaltet werden (siehe zB OGH vom 12. Dezember 1984, 3 Ob…

…0431). Im Bereich der Verkehrsteuern gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann, insbesondere nicht durch eine nachträgliche Parteienvereinbarung, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein. Spätere Änderungen können eine entstandene Steuerschuld nur dann…

…Merkmal der Bescheiderlassung im Abgabenrecht, das jedenfalls nicht durch "Parteienvereinbarung" abgeändert werden kann. Abgesehen davon könnte ein bloßer Aktenvermerk, dessen Inhalt von der Bw. im Rahmen der Berufung zum Berichtigungsbescheid auch ausdrücklich bestritten wird, gar keine solche - im Steuerrecht nicht vorgesehene - Parteienvereinbarung zustandebringen. Hinzu kommt…

…Für die Verkehrsteuern gilt allgemein der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann, insbesondere nicht durch nachträgliche Parteienvereinbarungen. Ebenso wie die Parteien einer Schenkung durch den nachträglichen Abschluss eines Kaufvertrages über den bereits geschenkten Gegenstand die schon entstandene…

…mit einer Steuer zu belasten, deren (wirtschaftliche) Auswirkungen von den Beteiligten wieder beseitigt wurden. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine derartige Parteienvereinbarung zwischen denselben Vertragsparteien abgeschlossen wird, zwischen denen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart wurde (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1998…

…HBG (nunmehr weitgehend inhaltsgleich § 354 UGB) wird bemerkt, dass § 354 HGB keine zwingende Regelung ist, eine abweichende (auch schlüssige) Parteienvereinbarung geht vor (siehe dazu Schuhmacher in Straube zum UGB (I4) § 354 Rz 2 unter Hinweis auf OGH wbl 1993, 192; Schlegelberger/Hefermehl5 § 354 Rz 2…

…Jahr 2005 betreffend AundB unterbleibt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen die Anerkennung von rückwirkenden Parteienvereinbarungen zu versagen sei. Da laut Aktenlage die grundbücherliche Einverleibung des Fruchtgenussrechtes für die Ehegattin erst am 13.2.2007 erfolgt sei, könne eine Aufteilung der Vermietungseinkünfte…

…Erkenntnis des VwGH vom 27. November 2008, Zl. 2007/16/0143, verwiesen, in welchem der Gerichtshof ausgeführt hat: Die Tatbestände des § 17 GrEStG 1987 gründen sich auf eine Parteienvereinbarung (vgl. das Erkenntnis vom 9. August 2001, Zl. 2000/16/0085). Daher bleibt für die Anwendung…

…§ 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2007 betreffend die Miteigentümergemeinschaft W.E.W. zu unterbleiben habe, da im österreichischen Steuerrecht rückwirkende Parteienvereinbarungen nicht zu beachten seien. Begründend führte die Amtspartei aus, dass anlässlich eines mit ihr geführten Gesprächstermins am 11. Februar 2008 der steuerliche…

…der Berufung wird einerseits Verfassungswidrigkeit verschiedener Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes eingewendet, weiters richtet sich die Berufung gegen die Art und Weise der Steuerberechnung, weil das Finanzamt an Parteienvereinbarungen über die Bewertung eines Grundstückes gebunden sei. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß …

…Es darf darauf bereits jetzt darauf hingewiesen werden, dass ein fiktiver Zinsengewinn nicht vorliegen kann, wenn die entsprechende Parteienvereinbarung zu keinem Zinsenanspruch führte. Ad 4) Die entsprechenden Kopien liegen bei." 2.2. Gesellschaftsteuerbescheid Mit Bescheid vom 17. März 2008 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw…

…dass die unter a.) angeführte zusätzliche Gegenleistung durch die Selbstanzeige des Geschäftsführer neu hervorgekommen seien. Die in den beiden - laut Parteienvereinbarung geheim zu haltenden - Vereinbarungen enthaltenen Beträge seien als weitere Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft anzusehen. In den Berufungen vom 20.7.2006 bekämpfte…

…Die in den beiden - laut Parteienvereinbarung geheim zu haltenden - Vereinbarungen enthaltenen Beträge seien als weitere Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft anzusehen. In den Berufungen vom 20.7.2006 bekämpfte Bw sowohl die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens als auch den neuen Grunderwerbsteuerbescheid. Zur Begründung…

…seinen 7/10 noch 3/10 von Frau Weber erworben. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Kaufvertrag vom 24. Mai 2004 auf Grund einer Parteienvereinbarung mit Wirkung von Anbeginn an aufgehoben worden sei. Die beiden Käufer hätten die diesbezügliche Dissolutionsvereinbarung am 17…

…die dem Veräußerer - sei es auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung, sei es auf Grund des Gesetzes - obliegen, und die nach einer Parteienvereinbarung vom Erwerber getragen werden müssen. Dabei ist es entscheidend, dass sich diese Leistungen im Vermögen des Verkäufers - etwa durch die Befreiung von einer…

…die jeweiligen Kontostände angeführt) unberichtigt aushaftet. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei es als Gegenleistung entgegen der Parteienvereinbarung nicht den Viertelanteil der übernommenen Verbindlichkeiten ansetzte, sondern das Zweifache dieses Betrages. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Ankauf…

…Hinweis auf das VfGH-Erkenntnis vom 10.10.1962, B 84/62, führte das Finanzamt aus, dass Parteienvereinbarungen niemals wirksam dahin gehen könnten, dass das Eigentum an Grund und Boden einerseits und am Bauwerk andererseits verschiedenen Personen zustehe, wenn es sich um ein Gebäude handle…

…am 15. Oktober 2002 abgewiesen, weil die einmal entstandene Steuerpflicht nicht durch nachträgliche Parteienvereinbarung beseitigt werden könne. Gleichzeitig hat das Finanzamt für die im Übergabsvertragsnachtrag ausbedungene, zusätzliche Gegenleistung eine weitere GrESt in Höhe von 1.561,-- € festgesetzt, wogegen sich die Berufung vom 4. November…

…unterfertigt und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zur Vergebührung angezeigt. Eine Parteienvereinbarung bezüglich der Tragung der Gebühr wurde in dem Vertrag nicht getroffen. Das Finanzamt erblickte seinem Vertragsinhalt nach in diesem "Darlehensvertrag" einen Kreditvertrag und schrieb dem Bw. mit Bescheid vom 9…