5.4.5 Rückwirkende Parteienvereinbarungen Rz 1141: Diese sind im Steuerrecht ganz allgemein gesehen nicht zu beachten (VwGH 18.12.1973, 0979/72; VwGH 3.5.1983, 82/14/0277; VwGH 25.3.1999, 96/15/0079); umso mehr ist ihnen daher bei Rechtsbeziehungen zwischen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, ***2***, vertreten durch ***3***, ***8***, ***5***, über die Beschwerde vom 23.12.2015 gegen den Bescheid des FA vom 24.11.2015 über die Abweisung eines Antrages gemäß § 295a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Mag. Berthold Hauser, Marktplatz 10, 4982 Obernberg am Inn, über die Beschwerde vom 7.9.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 2.8…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R., vertreten durch Dr.E., vom 23. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 26. Mai 2003 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188…

…geschenkt worden sei, da das Gebäude vom Bw und von EMS gemeinsam errichtet worden sei und daher ihnen beiden zu gleichen Teilen gehöre. Die zwingende Bestimmung des § 297 ABGB kann aber nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschaltet werden (siehe zB OGH vom 12. Dezember 1984, 3 Ob…

…0431). Im Bereich der Verkehrsteuern gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann, insbesondere nicht durch eine nachträgliche Parteienvereinbarung, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein. Spätere Änderungen können eine entstandene Steuerschuld nur dann…

…Merkmal der Bescheiderlassung im Abgabenrecht, das jedenfalls nicht durch "Parteienvereinbarung" abgeändert werden kann. Abgesehen davon könnte ein bloßer Aktenvermerk, dessen Inhalt von der Bw. im Rahmen der Berufung zum Berichtigungsbescheid auch ausdrücklich bestritten wird, gar keine solche - im Steuerrecht nicht vorgesehene - Parteienvereinbarung zustandebringen. Hinzu kommt…

…eigenen Problemkreis, zu dem bisher keine allgemeingültigen Detailaussagen vorliegen. Aus Z 1.41 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze ist aber eine Bestätigung der in der Literatur zu findenden Auffassung erkennbar, dass Parteienvereinbarungen im Grunde steuerlich anerkennungsfähig sind (siehe Becker/Kroppen, Handbuch Internationale Verrechnungspreise, Erläuterungen des Warenverkehrs, W…

…des Grunderwerbsteuerbescheides als unbegründet ab und begründete dies damit, dass sich die Tatbestände des § 17 GrEStG 1987 auf eine Parteienvereinbraung gründen. Daher bleibe für die Geltendmachung des gesetzlichen Rücktrittsrechtes gemäß § 21 IO als Grund für die Anwendbarkeit der Begünstigung nach § 17 GrEStG kein Raum. In…

…Für die Verkehrsteuern gilt allgemein der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann, insbesondere nicht durch nachträgliche Parteienvereinbarungen. Ebenso wie die Parteien einer Schenkung durch den nachträglichen Abschluss eines Kaufvertrages über den bereits geschenkten Gegenstand die schon entstandene…

…scheidet eine Subsumtion dieser Leistung unter den zivilrechtlichen Entgeltbegriff aber von vorneherein aus, da eine Konventionalstrafe ein im Wege einer Parteienvereinbarung pauschalierter Schadenersatz ist, der als solcher zur Überlassung des Gebrauchs der Bestandsache nicht im Verhältnis einer synallagmatischen Leistungspflicht steht (vgl dazu auch VwGH 30…

…mit einer Steuer zu belasten, deren (wirtschaftliche) Auswirkungen von den Beteiligten wieder beseitigt wurden. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine derartige Parteienvereinbarung zwischen denselben Vertragsparteien abgeschlossen wird, zwischen denen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart wurde (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1998…

…HBG (nunmehr weitgehend inhaltsgleich § 354 UGB) wird bemerkt, dass § 354 HGB keine zwingende Regelung ist, eine abweichende (auch schlüssige) Parteienvereinbarung geht vor (siehe dazu Schuhmacher in Straube zum UGB (I4) § 354 Rz 2 unter Hinweis auf OGH wbl 1993, 192; Schlegelberger/Hefermehl5 § 354 Rz 2…

…kann ein mangelnder Interessengegensatz bewirken, dass Gewinnanteile aus privaten Gründen einer Person zugewiesen werden. Ein im Verhältnis zur Tätigkeit des anderen Gesellschafters geringerer laufender Arbeitsanteil eines Gesellschafters berechtigt die Abgabenbehörde zu einer von der Parteienvereinbarung abweichenden Gewinnverteilung, nicht aber dazu, ein Gesellschaftsverhältnis überhaupt in Abrede…

…Jahr 2005 betreffend AundB unterbleibt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen die Anerkennung von rückwirkenden Parteienvereinbarungen zu versagen sei. Da laut Aktenlage die grundbücherliche Einverleibung des Fruchtgenussrechtes für die Ehegattin erst am 13.2.2007 erfolgt sei, könne eine Aufteilung der Vermietungseinkünfte…

…Erkenntnis des VwGH vom 27. November 2008, Zl. 2007/16/0143, verwiesen, in welchem der Gerichtshof ausgeführt hat: Die Tatbestände des § 17 GrEStG 1987 gründen sich auf eine Parteienvereinbarung (vgl. das Erkenntnis vom 9. August 2001, Zl. 2000/16/0085). Daher bleibt für die Anwendung…

…§ 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2007 betreffend die Miteigentümergemeinschaft W.E.W. zu unterbleiben habe, da im österreichischen Steuerrecht rückwirkende Parteienvereinbarungen nicht zu beachten seien. Begründend führte die Amtspartei aus, dass anlässlich eines mit ihr geführten Gesprächstermins am 11. Februar 2008 der steuerliche…

…der Berufung wird einerseits Verfassungswidrigkeit verschiedener Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes eingewendet, weiters richtet sich die Berufung gegen die Art und Weise der Steuerberechnung, weil das Finanzamt an Parteienvereinbarungen über die Bewertung eines Grundstückes gebunden sei. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß …

…Fall von einem österreichischen Unternehmen unter Vereinbarung einer grundbücherlichen Sicherstellung ein Darlehen nach Griechenland vergeben, jedoch niemals eine Hypothek auch tatsächlich in Griechenland verbüchert, dann können idR durch eine solche Parteienvereinbarung die griechischen Zinsen nicht der österreichischen Besteuerung entzogen werden; und zwar auch dann nicht…

…nicht zustande gekommen ist. In diesem Fall würde die Urkunde, der keinerlei Parteienvereinbarung zugrunde liegt, für sich allein die Gebührenschuld nicht auslösen. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25.7.2025 wurde der Antrag auf Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr vom 07.04.2025, eingebracht am 08…