UFSL RV/0621-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. Februar 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit 768,17 €. Die Bemessungsgrundlagen sind am Ende der folgenden Entscheidungsgründe dargestellt und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Am 15. Dezember 1998 schlossen Frau D und die Berufungswerberin einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall über den Hälfteanteil einer Liegenschaft. Der maßgebliche Einheitswert des vertragsgegenständlichen Grundstückes beträgt 194.000,00 S (entspricht 14.098,50 €). Die Geschenkgeberin ist am 27. Juni 2005 verstorben. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer vom 3-fachen Hälfteanteil des Einheitswertes fest. In der Berufung wird einerseits Verfassungswidrigkeit verschiedener Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes eingewendet, weiters richtet sich die Berufung gegen die Art und Weise der Steuerberechnung, weil das Finanzamt an Parteienvereinbarungen über die Bewertung eines Grundstückes gebunden sei. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird sinngemäß ausgeführt: Im gegenständlichen Fall handle es sich nicht um eine Erbschafts- sondern um eine Schenkungssteuer. Der Verfassungsgerichtshof habe allerdings nur hinsichtlich der Erbschaftssteuer entschieden (Anm.: Gemeint offensichtlich das Erk. vom 7. März 2007, G 54/06 u.a.), dass diese nicht verfassungskonform sei. Weiters sei auch nicht berücksichtigt worden, dass gemäß § 20 ErbStG Kosten im Zusammenhang mit dem Todesfall in Abzug zu bringen seien. Bei der Bewertung der Zuwendung sei das Finanzamt an Parteienvereinbarungen gebunden. Im weiteren Verfahren hat der Referent in den Verlassenschaftsakt 17 A 124/2005 a des BG Steyr Einsicht genommen. Aus diesem Akt geht hervor, dass gemäß § 153 AußStrG die Abhandlung unterblieben ist und an Verbindlichkeiten die in der Steuerberechnung (vgl. unten) angeführten Zahlungen durch die Berufungswerberin geleistet wurden. Außerdem hat die Berufungswerberin über Ersuchen die Zahlungsbelege über die an die angeführten Leistungen vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06, den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben und im Spruch bestimmt, dass diese Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft tritt. Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG aller Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist das Gesetz jedoch weiterhin anzuwenden, sofern der VfGH in seinem Erkenntnis nichts anderes ausspricht. Hat der VfGH in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Dem gegenständlichen Fall kommt somit keine Anlassfallwirkung zu. Dem übrigen Vorbringen in Bezug auf Verfassungswidrigkeit ist zu entgegnen, dass der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde an die Gesetze gebunden ist und diese, solange eine Gesetzesaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof nicht stattgefunden hat, anzuwenden hat. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit liegt ausschließlich in der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und dieser hat die Verfassungswidrigkeit in einem Gesetzesprüfungsverfahren festzustellen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG unterlieget der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt nach § 2 Abs. 1 Z. 2 ErbStG der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall. Entgegen dem Berufungsvorbringen ist somit ein todeswegiger Erwerb gegeben. Für die Bewertung ist gemäß § 18 ErbStG, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Die Bewertung richtet sich gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). Abs. 2 des § 19 ordnet an, dass unter anderem für inländisches Grundvermögen das Dreifache des Einheitswertes maßgebend ist, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgehenden Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Parteienvereinbarungen sind auf Grund dieser klaren gesetzlichen Anordnung nicht von Bedeutung. Als Erwerb gilt gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Vom Erwerb sind nach Abs. 4 Z. 1 des § 20 ErbStG insbesondere die Kosten der Bestattung des Erblassers einschließlich der Kosten der landesüblichen kirchlichen und bürgerlichen Leichenfeierlichkeiten und der Kosten eines angemessenen Grabdenkmales abzuziehen. Maßgeblich also der Gesamterwerb im Zusammenhang mit dem Todesfall. Auch wenn eine Abhandlung nicht stattgefunden hat oder auch in Fällen, in welchen eine (rechnerische) Nachlassüberschuldung bestanden hat oder der Nachlass an Zahlung statt überlassen wurde, besteht ein Grund, die im Zusammenhang mit dem Todesfall dem "Rechtsnachfolger" entstandenen Kosten nicht als abzugsfähig zu behandeln. Demnach ergibt sich folgende Steuerberechnung: | Bemessungsgrundlage (wie im angefochtenen Bescheid) | 18.947,00 € | abzüglich Bestattungskosten | 1.782,00 € | Zehrung | 100,20 € | Gemeindeabgaben | 72,50 € | Blumen- und Kranzspenden | 230,00 € | Verbindlichkeit lt. Kontoabschluss Konto Nr. 00965 639 123 bei Bank | 481.97 € | Rechnung A | 109,30 € | Verbindlichkeit B | 2.461,32 € | Bemessungsgrundlage (gerundet) | 13.809,00 € | davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 2,5 % ErbSt | 345,23 € | zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % vom steuerlichen Wert des Grundstückes | 422,94 € Linz, am 17. Jänner 2008