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UFSW RV/0036-W/021.) Das Kartenspiel Pan Nine (Baccara Variante, ähnlich Lucky 9) unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Spezieller Steuergegenstand des § 33 TP 17 GebG sind "Glücksverträge und zwar Glücksspiele". Die Betrachtung setzt am Verpflichtungsgeschäft, "Anbieten", "Organisieren" an ("von vorne"). Die Rechtsfolge, das Entstehen der Gebührenschuld wurde vom Gesetzgeber in den Erfüllungsbereich, nämlich bei Fälligkeit des Spielgewinnes, gelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 1/4

…Abs. 1 GSpG, insbesondere der Worte "ausschließlich"/"vorwiegend" vom Zufall abhängig 4. Erhebungen und Beweisaufnahmen 5. Gegenständlicher Sachverhalt (Poker, Lucky 9/Pan Nine) 6. Die Grundstruktur des Pokerspiels 6.1. Die Dualität der Erscheinung des Spiels 6.2.. Es ist nicht eine Spielperiode, eine Kartenpartie…

UFSW RV/0036-W/021.) Das Kartenspiel Pan Nine (Baccara Variante, ähnlich Lucky 9) unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Spezieller Steuergegenstand des § 33 TP 17 GebG sind "Glücksverträge und zwar Glücksspiele". Die Betrachtung setzt am Verpflichtungsgeschäft, "Anbieten", "Organisieren" an ("von vorne"). Die Rechtsfolge, das Entstehen der Gebührenschuld wurde vom Gesetzgeber in den Erfüllungsbereich, nämlich bei Fälligkeit des Spielgewinnes, gelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 2/4

…der Spielteilnehmer abhängt" (Verwaltungsgerichtshof vom 18. 12. 1995, Zl. 95/16/0047). Es müssen "Bedingungen" ausschlaggebend sein, die außerhalb des Willens der beteiligten Personen liegen. Gegenständlich ist zu fragen, was für das Spielergebnis beim Pokerspiel nach der Spielregel ausschlaggebend war? Aus der Betrachtung des Spiels…

UFSW RV/0036-W/021.) Das Kartenspiel Pan Nine (Baccara Variante, ähnlich Lucky 9) unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Spezieller Steuergegenstand des § 33 TP 17 GebG sind "Glücksverträge und zwar Glücksspiele". Die Betrachtung setzt am Verpflichtungsgeschäft, "Anbieten", "Organisieren" an ("von vorne"). Die Rechtsfolge, das Entstehen der Gebührenschuld wurde vom Gesetzgeber in den Erfüllungsbereich, nämlich bei Fälligkeit des Spielgewinnes, gelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 3/4

…Bw. in seiner Argumentation verwendet werden, wird im Folgenden der wesentliche Inhalt der mathematischen und soziologischen Gutachten betreffend die Kartenspiele Poker sowie Black-Jack und Baccara-Varianten (Lucky 9 bzw. Pan Nine) wiedergegeben. In diesem Gutachten wird z.B. auf Seite 21 der Versuch unternommen…

UFSW RV/0036-W/021.) Das Kartenspiel Pan Nine (Baccara Variante, ähnlich Lucky 9) unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Spezieller Steuergegenstand des § 33 TP 17 GebG sind "Glücksverträge und zwar Glücksspiele". Die Betrachtung setzt am Verpflichtungsgeschäft, "Anbieten", "Organisieren" an ("von vorne"). Die Rechtsfolge, das Entstehen der Gebührenschuld wurde vom Gesetzgeber in den Erfüllungsbereich, nämlich bei Fälligkeit des Spielgewinnes, gelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 4/4

…die Form des "Seven Card Stud Poker" und Pan Nine/Lucky 9 sind jedes für sich ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielgesetzes, da für Gewinn und Verlust die Zufallselemente überwiegen. Die Neuberechnung der Rechtsgebühr für "Seven Card Stud Poker" und Pan Nine/Lucky 9 erfolgte…

UFSW RV/0369-W/02Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 1/4

…Abs. 1 GSpG, insbesondere der Worte "ausschließlich"/"vorwiegend" vom Zufall abhängig 4. Erhebungen und Beweisaufnahmen 5. Gegenständlicher Sachverhalt (Poker, Lucky 9/Pan NIne) 6. Die Grundstruktur des Pokerspiels 6.1. Die Dualität der Erscheinung des Spiels 6.2.. Es ist nicht eine Spielperiode, eine Kartenpartie…

UFSW RV/0369-W/02Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 2/4

…der Spielteilnehmer abhängt" (Verwaltungsgerichtshof vom 18. 12. 1995, Zl. 95/16/0047). Es müssen "Bedingungen" ausschlaggebend sein, die außerhalb des Willens der beteiligten Personen liegen. Gegenständlich ist zu fragen, was für das Spielergebnis beim Pokerspiel nach der Spielregel ausschlaggebend war? Aus der Betrachtung des Spiels…

UFSW RV/0369-W/02Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 3/4

…Ihre Erhebung vom 29. 8.1995 (Anm.: Vorgängerin der Bw. war das Casino M A,, in welchem in August 1995 3 Tage das Kartenpokerspiel und Pan 9 gespielt wurden, RV/36-W/02), habe ich in meiner neuen Filiale zusätzliche Limits aufgenommen. Nachstehend alle meine…

UFSW RV/0369-W/02Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 4/4

…der Wette über die höchstwertigste Kartenkombination dem bluffenden Spieler ein sicheres Gewinnen nicht garantiert (einem mathematischen, einem soziologischen Gutachten sowie aus teilnehmender Beobachtung zu entnehmen). Bei Pan Nine/Lucky 9 können bis zu sieben Spieler gegen einen Spieler-Geber spielen, wobei eigentlich 7 Einzelspiele vorliegen…

UFSW RV/0394-W/02Anpassung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung der mit RV/0369-W/02 vom 24.7.2007 herabgesetzten Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…Es gehe insbesondere um die Frage, ob die bei der Bw. gespielten Spiele Poker in der Version Seven Card Stud und Texas Hold'Em sowie Pan Nine als Glücksspiele (ausschließlich oder vorwiegend dem Zufall überlassen) oder als Geschicklichkeitsspiele zu qualifizieren sind, wobei die Bw. meine…

UFSW RV/3279-W/12Vertretungsbefugnis eines deutschen Wirtschaftstreuhänders in Österrreich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.12.2012

…Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert (vgl. EuGH 5.10.1994, C-381/93, Kommission/Frankreich; EuGH 13.12.2007, C-250/06, United Pan-Europe Communications Belgium u. a.). Der in Ausführung der Dienstleistungsrichtlinie erlassene § 231 WTBG…

UFSW RV/0133-W/03Unaufgeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung des Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2005

… 9 und 10 VStG auseinanderzusetzen, wiewohl die "fast gänzlichen Auslandsbeziehungen" und der im Juli 1992 erfolgte Zuzug dies erforderlich gemacht hätten. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. wendet in der besagten Berufungsschrift vorerst ein, die vom Finanzamt gewählte Bescheidadressierung "PAN " sei keine korrekte Bescheidadressierung…

UFSW RV/2534-W/02Schätzung auf Grund unaufgeklärter Vermögenszuwächse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 1/2

…Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9/18/19 Bezirk und Klosterneuburg vom 18. und 20. Dezember 2000 betreffend Einkommensteuer 1992 bis 1995, Gewerbesteuer 1992 bis 1993 und Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1993 entschieden: Der Berufung…

UFSL RV/1125-L/09Aufwendungen für die politische Tätigkeit eines Bürgermeisters (Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…Ihrer Frau). Geschenke an Schüler: Online-Füller, Parker Patronen, Peter Pan, Malschürze, Simsalagrim 4 sind das wirklich Geschenke für Schüler? Einer Fraktionssitzung, Zukunftsgespräch über Gemeinderatsbesetzung mit Wechseln bzw. Zukunft - Wechsel mit neuen Perspektiven fehlt das Merkmal der Werbung. 9.11. GH B. in Bad X…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 2/6

…1665-W/06, 5.4.2007, Concord Aces (Black Jack Variante) und Lucky 9 (Baccara Variante) UFS RV/1338-W/05, 5.4.2007 u.a., Texas Hold'em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) UFS RV/0369-W/02, 24.7.2007, der Rechtsgeschäftsgebühr…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 5/6

…W/05, 5.4.2007 u.a. [Concord Aces (Black Jack Variante) und Lucky 9 (Baccara Variante)], UFS RV/0369-W/02, 24.7.2007 [Texas Hold'em Poker und Pan Nine (Baccara Variante)]. Nach den jüngst ergangenen Entscheidungen UFS RV/0499-I/10, 13…

UFSW RV/1144-W/02Pensionskassenbeiträge als Arbeitnehmerbeiträge oder Arbeitgeberbeiträge nach § 26 Z 7 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2004

…Gründen nicht zu folgen: Die Feststellungen der Lohnsteuerprüfung sowie die obigen Ausführungen entsprechen einer vom Bundesministerium für Finanzen im Erlass vom 21. April 1998, Z 07 0707/1-IV/7/98, festgehaltenen Rechtsansicht. Mit Steuerreformgesetz 2000 hat der Gesetzgeber dieser Rechtsansicht im Wesentlichen Rechnung getragen…

UFSF RV/0354-F/08Kleine oder große Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2008

…GE" ab 9.24 Uhr/Bahnhof H an 9.36 Uhr, Regionalzug Bahnhof H ab 9.40(9.41) Uhr/Bahnhof F an 10.02 Uhr mit Anschluss Li Bus XX bzw. YY F Bahnhof ab 10.15(10.05) Uhr/S P an 10…

UFSW RV/0603-W/02Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.02.2007

… 99/1 FinStrG festgestellten Gegebenheiten wurde gemäß § 184 BAO in Verbindung mit § 86/2 EStG die Lohnabgaben für den Zeitraum ... festgesetzt. Es wurden 90 Arbeitnehmer á S 28.000,-- mtl. Bruttolohn der Abgabenermittlung als Grundlage angesetzt. Btto 28.000 p.AN = 22.904 mtl…

UFSL FSRV/0039-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…zutrifft, ist naturgegebenermaßen vorab vor der Würdigung der Beweislage nicht bekannt. Es war daher zur Wahrung deren Rechte beiden Finanzämtern im gegenständlichen Verfahren Parteistellung zuzuerkennen gewesen. Gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG bedarf die Durchführung einer Hausdurchsuchung eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates…

UFSL FSRV/0043-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…zutrifft, ist naturgegebenermaßen vorab vor der Würdigung der Beweislage nicht bekannt. Es war daher zur Wahrung deren Rechte beiden Finanzämtern im gegenständlichen Verfahren Parteistellung zuzuerkennen gewesen. Gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG bedarf die Durchführung einer Hausdurchsuchung eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates…