UFSW RV/0394-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , SW 2, z.Hdn Eingeantwortete Erben in der Verlassenschaft nach dem am 10. Juni 2003 verstorbenen A , vertreten durch die erbl. Witwe BB, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Juni 1998, StNr. xxx, betreffend Aussetzungszinsen - Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Aussetzungszinsen wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Gemäß § 212a Abs. 9 BAO werden die Aussetzungszinsen mit Euro 10.968,22 (statt bisher Euro 44.815,15) festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. (Schillinginformation: Aussetzungszinsen neu: S 150.926,00 statt S 616.670,00) Entscheidungsgründe Für den Zeitraum Jänner bis August und November 1996 hielt das Finanzamt im Betrieb der Berufungswerberin, Bw., eine Nachschau ab. Auf Grund der unterbliebenen Selbstberechnung der Gebühr und der Ergebnisse der durchgeführten Nachschau erging der Bescheid gemäß § 201 BAO vom 28. Oktober 1997 über einen Gebührenbetrag von S 153,713.043,00 ("Wettgebühren für das Jahr 1996 ohne Jackpot, Rechtsgebühr vom Gewinst gemäß § 33 TP 17 (1), lt. Prüfbericht vom 15.7.97 ABNr. 178/96/01/He, S 614,852.172,00 x 25% Geb). Am 28. November 1997 wurde gegen diesen Rechtsgebührenbescheid Berufung erhoben und gleichzeitig der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Dem Antrag wurde stattgegeben und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die Rechtsgebühren § 33 TP 17 GebG in Höhe von S 153,713.043,00 mit Bescheid vom 19. Dezember 1997 bewilligt. Der Berufung in der Rechtsgebührensache selbst gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 1998 insoweit statt, als es den Zwangsausgleich (Quote von 20%) berücksichtigte (Rechtsgebühr: S 32,607.338,00). Mit Bescheiden vom 19. Juni 1998 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung und setzte die Aussetzungszinsen vom Rechtsgebührenbetrag von S 32,607.338,00 in Höhe von S 616.670,00 fest. Fristgerecht wurden dagegen Berufungen erhoben. Es gehe insbesondere um die Frage, ob die bei der Bw. gespielten Spiele Poker in der Version Seven Card Stud und Texas Hold'Em sowie Pan Nine als Glücksspiele (ausschließlich oder vorwiegend dem Zufall überlassen) oder als Geschicklichkeitsspiele zu qualifizieren sind, wobei die Bw. meine, dass eindeutig das Geschicklichkeitsmoment im Vordergrund stehe. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen mit Bescheid vom 19. Juni 1998 beruhe auf der mit Berufung bekämpften und somit nicht rechtskräftigen Festsetzung von Rechtsgebühren. Für die Festsetzung von Aussetzungszinsen fehle somit jede rechtliche Grundlage. Es würden Aussetzungszinsen für eine nicht bestehende Abgabenschuld vorgeschrieben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. August 1998 als unbegründet ab. Im Vorlageantrag verwies die Bw. auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. August 1998, Zl. 97/16/0387. Nach Ansicht der Bw. gehe der Verwaltungsgerichtshof bei vergleichbarem Sachverhalt davon aus, dass einiges dafür spreche, Poker als Geschicklichkeitsspiel zu behandeln, weshalb keine Rechtsgebühr anfalle. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 212a Abs. 9 BAO in der damaligen Fassung sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im Rahmen der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates RV/0369-W/02 vom selben Tag wurden die aussetzungsanhängigen Rechtsgebühren von S 32,607.338,00 auf S 7,980.472,00 vermindert. Die Aussetzungszinsen waren daher rückwirkend neuzuberechnen. Berechnung der Aussetzungszinsen: | Datum von..bis | Anfangs-bestand | Aussetzungsbetrag | Ta-ge | Tages-zins-satz | Zinsen | 5.12.1997 bis 19.6.1998 | S 7,980.472,00 | S 7,980.472,00 | 197 | 0,0096 | S 150.926,00 | | | | | | € 10.968,22 Steuer Alt S 32,607.338,00, Aussetzungszinsen S 616.670,00 Steuer neu: S 7,980.472,00 Aussetzungszinsen neu: S 150.926,00 (€ 10.968,22) Die Einwendungen der Bw. gegen die Aussetzungszinsen betreffen eigentlich die Festsetzung der Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG. Es darf auf die am selben Tag ergangene Berufungsentscheidung RV/0369-W/02 hingewiesen werden. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung zu verfügen. Die Rechtskraft der Entscheidung, die den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und die Festsetzung der Aussetzungszinsen auslöst, ist in den Verfahrensbestimmungen nicht gefordert. Eine über den Zeitpunkt der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus wirkende Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ist nicht möglich (VwGH 20.3.2003, 2003/17/0082). Da die Berufungsentscheidung vom selben Tag den Rechtsgebührenbetrag herabsetzte, waren die Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages anzupassen. Im Übrigen war die Berufung gegen den Bescheid betreffend Aussetzungszinsen abzuweisen, da die Bw. dagegen nur materiellrechtliche Einwände erhob. Wien, am 24. Juli 2007