…Hinblick auf diejenigen Staaten, für die die jeweiligen DBAs die Befreiungsmethode (verbunden mit dem Progressionsvorbehalt) vorsehen. In der Zuteilung der Besteuerungsrechte betreffend die Einkünfte aus selbständiger Arbeit folgen die entsprechenden DBA dem Artikel 14 (alt) des OECD-Musterabkommens. Entscheidend ist somit, ob Sie in den…

…Finanzverwaltung in der Regel doch längere Zeiträume der Vergangenheit betreffen. Aus Art. 25 OECD-Musterabkommen (i.d.F. OECD-MA) ist eine entsprechende zeitliche Beschränkung nicht abzuleiten. Wenn nun schon die Bw. kein Interesse an der Einleitung eines möglichen Verständigungsverfahrens zeigt kann es aus h…

…ihr vorgelegte Studie deren EBIT-Margen auf Werten der Jahre 1996 bis 1998 basiert von Seiten der Ap. auf Werte des Jahres 1999 ausgedehnt wurde ist folgendes festzuhalten: Nach OECD-VPG 2010 Pkt. 3.69 sind Verrechnungspreisdokumentationen ,auf einer Ex-ante-Basis anhand von Informationen…

…Serverbereitstellung und -wartung, sowie für PR-Tätigkeiten. Eine Gewinnverteilungskorrektur beim österreichischen Stammhaus aufgrund einer pauschalen Schätzung in Zusammenhang mit dem Betriebsstättengewinn ist im Sinne der innerstaatlichen österreichischen Gesetzgebung kein adäquates Instrument und findet auch keine Deckung in den OECD-Richtlinien. Dieses Vorgehen beruht auf nationalen…

(iii) 20 Jahre Abschreibungsdauer für sonstiges (worunter vorrangig die Vereinigung und Umgestaltung der Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 Z 2 MRG zu subsumieren ist). § 10 MRG kommt grundsätzlich nur auf Hauptmietverhältnisse über Wohnungen zur Anwendung, die dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegen. Da das…

…auch immer die Funktionen und Risken der involvierten Unternehmen zu beachten sind und es daher zu einer Veränderung (Anpassung) der Verrechnungspreise kommen kann. So sind gemäß OECD-Kommentar bei reinen Innentransaktionen innerhalb des Stammhauses und der Betriebsstätte, die den Gesamtgewinn des Unternehmens nicht beeinflussen können…

Ergänzend wird angemerkt, dass im Sinne des Zufluss-Abfluss-Prinzips nach § 19 EStG einzig und allein maßgebend ist, wann der Vermieter die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über diese Investition erlangt hat. Diese volle Verfügungsmacht erhält er mit dem Zeitpunkt, in der er nicht nur zivilrechtlicher…

…bzw. Mietzinsersparnis gesehen wird und somit keine Aktivierungspflicht gegeben ist. 4. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art. 9 OECD-Abkommen Strittig ist, ob die in Deutschland im Zuge einer abgabenrechtlichen Betriebsprüfung im Schätzungswege vorgenommene Kürzung der Betriebsausgaben in Österreich zu berichtigen, also dem Antrag der Bw…

Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 14. Mai 2012

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Huber Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KEG, 5020 Salzburg, Fürstenallee 1, vom 4. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Juni 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer…

…Tochtergesellschaften übernommenen Aufwendungen wurden daher nicht anerkannt. Die Betriebsprüfung zog jedoch in Betracht, dass es gemäß Z 42 b und 43 des OECD - Berichts über Verrechnungspreise aus 1979 unbestritten sei, dass während der Anlaufphase eines neu gegründeten Unternehmens und der damit verbundenen Einführung von Waren…

Die strittigen Kostenübernahmen sind somit als nicht fremdüblich abzuerkennen. Die den Forderungen laut Betriebsprüfung entsprechenden Beträge stellen Einlagen auf die Beteiligungen dar, wobei betreffend die Beteiligung an der griechischen und an der schwedischen Gesellschaft im Jahr 1991 Teilwertabschreibungen in Höhe der Einlagen, das sind S…

…umsatzabhängig ausgestaltet sind, dann die Anerkennung der Konzernaufwendungen als Betriebsausgaben nicht hindert. wenn diese anhand einer kostenorientierten Methode im Sinne der OECD - Verrechnungspreisrichtlinien für die Finanzverwaltung nachprüfbar sind (BMF EAS 312 vom 11.10.1993). Diese Nachprüfbarkeit ist im konkreten Fall gegeben, da in der…

…der Nutzung von Patenten eines Konzernunternehmens sowie der Verwendung von Marken nicht nur um nicht näher quantifizierbare Vorteile aus der bloßen Konzernzugehörigkeit handelt, sondern darin entsprechend den OECD Verrechnungspreislinien Kapitel VI (Special Constelerations for Intangible Property) sehr wohl betrieblich veranlasste Konzernaufwendungen zu sehen sind, die…

…damit diese sie für ihre eigenen Zwecke verwenden kann. In den Erläuterungen zum Kommentar Art 12 OECD-MA schreibe Portner im Becker / Höppner / Grotherr / Kroppen DBA-Kommentar Rz 84ff zur Vergütung für die Mitteilung von Know-how folgendes: "Die Anwendbarkeit der Vorschrift über die Besteuerung…

…diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Dass die Ausklammerung des internationalen Kraftfahrzeugverkehrs aus der Vereinfachungsregelung im Art 15 Abs. 3 DBA-Ungarn und OECD-MU gewollt und geplant ist, zeigt beispielsweise die ausdrückliche Sonderregelung im DBA-Deutschland und Türkei. Nach der Regelung des Art. 4 Abs…

…$ 18.000,00 netto, zuzüglich Flugkosten London - Wien und Hotelkosten für 25 Personen. Unter Hinweis auf das mit Großbritannien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen, welches die als "internationaler Künstlerdurchgriff" bekanntgewordene Bestimmung des Artikel 17 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens enthält, vertrat der Prüfer die Auffassung, dass gem. …

…der andere Staat kein Besteuerungsrecht ausüben, wenn der Wohnsitzstaat nach den vorhergehenden Artikeln das Besteuerungsrecht hat. Nach Artikel 17 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens 1992 in der Fassung 2000 können ungeachtet anderer Artikel Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-…

…Regelungen, die den wirtschaftlichen Gehalt über die formale Gestaltung stellen ("Substance-over-form"-Regelungen) und Regelungen nach Art der US-amerikanischen Subpart-F-Gesetzgebung. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten der OECD ist der Auffassung, dass solche Maßnahmen Teil der grundlegenden innerstaatlichen steuerlichen Regelungen sind, nach…

…der Bw. insofern Rechnung zu tragen, als dieser dem Artikel 24 des OECD-Musterabkommens nachgebildet ist und die Gleichbehandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen verlangt. Aufgrund dieser Bestimmung darf die österreichische Betriebstätte eines ausländischen Unternehmens nicht schlechter gestellt werden als ein österreichisches Unternehmen. Grundsätzlich sind…