UFSG RV/0403-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Huber Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KEG, 5020 Salzburg, Fürstenallee 1, vom 4. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Juni 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-6/2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist die in F ansässige deutsche Vertriebs(tochter)gesellschaft der österreichischen S-GmbH in S. Nach Durchführung einer Außenprüfung bei der S-GmbH in S unterzog das Finanzamt die Zahlungen der Bw für Mietkostenanteile für das Fertigwarenlager K der Umsatzsteuer. In der Folge berichtigte die S-GmbH in S mit Rechnung vom 30. Juni 2004 die an die Bw ausgestellten Rechnungen betreffend Mietkostenanteil, wobei sie dafür Umsatzsteuer im Betrag von 23.822,41 € gesondert auswies. Mit Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer vom 9. August 2004 begehrte die Bw die Erstattung dieses Betrages. Das Finanzamt trug der Bw - nach Devolutionsantrag - im April 2006 auf, das Fertigwarenlager zu beschreiben. Mit Faxschreiben vom 4. Mai 2006 erläuterte der steuerliche Vertreter der Bw den Anlass für den Vorsteuerabzug und brachte weiters vor, die von der S-GmbH in S erzeugten Produkte würden an die Bw veräußert und von dieser an deutsche Kunden vertrieben. Die Waren würden im Fertigwarenlager in S gelagert. Das Finanzamt wies darauf hin den Antrag der Bw auf Vorsteuererstattung mit Bescheid vom 2. Juni 2006 mit der Begründung ab, dass Warenlager als Betriebsstätten gälten. Nach dem Vorbringen beliefere die Bw aus dem Fertigwarenlager in Salburg ihre deutschen Kunden. Dagegen wendet sich die Bw mit Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 4. Juli 2006 und bringt zur Begründung vor, dass die Ausführungen im Faxschreiben vom 4. Mai 2006 missverständlich gewesen sein dürften. Bei dem Fertigwarenlager handle es sich um ein Lager der S-GmbH in S. Die Bw selbst verfüge über kein eigenes Warenlager. Die Bw übernehme - ähnlich einem Kommissionär - lediglich den Vertrieb, wobei die Ware nicht in den Räumlichkeiten der Bw, sondern im Warenlager der S-GmbH in S gelagert würden. Die S-GmbH in S liefere direkt an den Kunden der Bw. Der Bw würden lediglich anteilige Mietkosten verrechnet und nicht ein eigenes Lager oder ein gesonderter Teil des Lagers vermietet. Die Bw verfüge weder über eigene Waren noch über eigenes Personal zum Betrieb eines solchen. Die Weiterbelastung anteiliger Mietkosten erfolge lediglich auf Grund der internationalen Verrechnungspreisgrundsätze. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat ohne weiteres im August 2006 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 29 Abs. 1 BAO ist Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Nach Abs. 2 lit b gelten als Betriebsstätten insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen. Zu den Merkmalen einer Betriebsstätte gehört, dass sich die Einrichtung (hier: das Warenlager) in der Verfügungsmacht des Unternehmers befindet. Die bloß anteilige Kostenverrechnung im Rahmen der internationalen Verrechnungspreisgrundsätze begründet für sich (also ohne Überlassung von Räumlichkeiten zur Verfügung des Unternehmers) keine solche Verfügungsmacht. Da das Finanzamt daher zu Unrecht von einer österreichischen Betriebsstätte ausgegangen ist, war der angefochtene Bescheid - dem unabhängigen Finanzsenat ist es nicht gestattet, Abgaben (Erstattungsbeträge) erstmalig festzusetzen - aufzuheben. Graz, am 25. Mai 2007