…erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. bezeichnet) bezog im Jahr 2006 ganzjährige Bezüge aus einem Dienstverhältnis, weiters unterjährige Bezüge aus einem anderen Dienstverhältnis sowie unterjährige steuerfreie Bezüge aus dem AMS (Notstandshilfe). Der Bw. gab für das Jahr 2006 eine elektronische Steuererklärung ab…

…der monatlichen Abrechnungen ist dem Vorlageantrag beigelegt. Ferner ersucht der Bw um Aufklärung und Korrektur bezüglich des Umstandes, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer die steuerfreie Notstandshilfe herangezogen wurde. Festgestellt wird, dass sowohl der angefochtene Bescheid als auch die BVE im Begründungsteil die Hochrechnung gemäß …

…seiner schlechten gesundheitlichen (Dialysepatient, Anämie, Bluthochdruck, Osteoporose etc.) und seiner ruinierten wirtschaftlichen Situation als Sozialhilfeempfänger könne er jederzeit seinen Notstand nachweisen und lebe auch in einer kleinen billigen Gemeindebauwohnung, die er über Antrag durch das Sozialamt erhalten habe. Der Bw. besitze keine pfändbaren Gegenstände und…

…Vermittelt der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdiener- oder Kinderabsetzbetrag, ist nur die den Alleinverdiener- oder Kinderabsetzbetrag übersteigende Kapitalertragsteuer zu erstatten. Sie haben im Jahr 2007 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (…

…Da T. noch nicht berufstätig war, hat er nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in dem Sinne. Ihm wurde daher die einzige "Hilfe", die er bekommen kann, Notstandshilfe, von 2,16 Euro täglich, was kaum eine Deckung des Lebensunterhalts darstellen kann, gewährt. Dass es…

…der Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 14. September 2001, GZ 1 angefochten wurde. Mit diesem Bescheid wurde der Notstandshilfebezug des Berufungswerbers für den Zeitraum 10. Mai 1998 bis 31. November 1999 widerrufen. Mit Bescheid vom 6. September 2002 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…unselbstständig er-werbstätig war. Ab Jänner 2011 war die Einschreiterin arbeitssuchend gemeldet. Seither bezieht die Einschreiterin Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, wobei sie seit Herbst 2011 entsprechende Schulungsmaßnahmen besucht. Die Unterbrechungen gemäß der beiliegenden Bezugsbestätigung ergeben sich im Wesentlichen aus mehreren Krankenstandszeiten. 4. Die Suche nach einem…

…Arbeitslosengeld in Höhe von 3.766,00 € und vom 18. November bis zum 31. Dezember Notstandshilfe in Höhe von 1.089,00 €. Der am 11. April 2003 ergangene Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungsbescheid) für das Jahr 2002, der die Einkommensteuer mit -79,51 € festsetzte, enthält…

…Jänner bis zum 4. Februar Arbeitslosengeld in Höhe von 967,06 € (13.307,00 S) und vom 5. Februar bis zum 30. April Notstandshilfe von 2.136,73 € (29.402,00 S). Vom 1. Mai bis zum 13. September erhielt sie aus einer…

…Ergebnis des Untersuchungsverfahrens und dem Straferkenntnis vorbehalten. In diesem Rahmen wird der Bf nochmals Gelegenheit erhalten, sich in einer mündlichen Verhandlung umfassend, vor allem auch in Bezug auf das Bestehen einer Notstandssituation, zu rechtfertigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 25. November 2004

…Adr.2) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem bezog er im Streitjahr Arbeitslosengeld, Krankengeld während der Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe. In seiner elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 hat er die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit "1" angegeben, das Pendlerpauschale in Höhe von 1.071,00 €…

…Entscheidungsgründe   Strittig ist bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes, ob auch die Einkünfte der Firma F, die der Bw. während des Bezuges von Notstandshilfe erhielt, hochzurechnen sind. Beim Berufungswerber (Bw.) erfolgte am 8. März 2004 eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002. Aufgrund einer Mitteilung gem. …

…August Arbeitslosengeld in Höhe von 2.409,48 € und vom 5. August bis zum 17. August Notstandshilfe von 148,33 €. In seiner am 28. Oktober 2004 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 wurden außerdem Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 7…

…ist Pensionist. Im streitgegenständlichen Jahr 2000 erhielt er vom 1. Jänner bis zum 31. Juli Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice Österreich in Höhe von 6.307,86 € (86.798,00 S); vom 1. August bis zum 31. Dezember bezog er eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung…

…2007 und v. 18.10.2007 bis 30.11.2007 in Österreich nichtselbständig erwerbstätig. Vom 14.2.2008 bis 15.3.2008 bezog er Arbeitslosengeld und vom 16.3.2008 bis 31.3.2008 Notstandshilfe. Artikel 13 der VO bestimmt: "(1) ... Personen, für die diese…

…Dem Bw. stand unter Bedachtnahme auf diese Umstände Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seine Tochter nur für die Zeiträume zu, in denen sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt war und weder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe hatte, noch eine Beihilfe gem. …

…§ 206 BAO gestattet weiter die Abstandnahme von der Festsetzung bestimmter Abgaben, soweit sie von den Folgen des Notstandes betroffen sind. Auch das Anliegen von nach allgemeinen Merkmalen umschriebenen Fällen - im besonderen die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden - Verhältnissen soll anspruchsmindernd gerecht werden. Es ist also Sinn und Zweck…

…Jänner bis 31. Mai 2000 Notstandshilfe (teilweise Krankengeld) im Gesamtbetrag von 57.624,-- ATS. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Betrag von 57.624,-- ATS dem Einkommen des Bw von 303.981,-- ATS mit der Begründung hinzugerechnet, dass sich bei dieser Methode eine…

…da sie durch den Brandschaden vom 16. Dezember 2003 von den Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstandes betroffen sei. Bei Stattgabe des Antrages würde sich der erklärte steuerliche Gewinn in Höhe von 531.587,69 € um die im Gewinn enthaltenen stillen Reserven aus…

…des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden." Gemäß § 6 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) in der hier maßgebenden Fassung werden als Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung unter anderem Arbeitslosengeld (Ziffer 1) und Notstandshilfe (Ziffer 2) gewährt. Nach Maßgabe der Bestimmung des § 35 Abs. 1 Arbeitsmarktservicegesetz kann eine Beihilfe in Form…