…Zweifels das Vorliegen der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Abgaben darzutun. Der Bw. begründet sei Zahlungserleichterungsansuchen mit dem Umsatzrückgang sowie der schlechten Auftragslage im Winter. Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird…

…14/0064, ÖStZB 1988, 496, und die dort angeführte Vorjudikatur). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88…

…dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten." Die Berufungswerberin sieht die als Voraussetzung geforderte existenzbedrohende Notlage zusammengefasst darin, dass der Kaufvertrag ohne die Leistung ihrer Bürgschaft nicht für den Kauf des Wohn- und Betriebsgebäudes zustande kommen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Dr. Haimo Moder als weitere Mitglieder des Senates…

…Bedacht zu nehmen ist. Der Bw. ist mit seinem Berufungsvorbringen dahingehend, dass sein deliktisches Handeln durch eine drückende wirtschaftliche Notlage des Unternehmens bestimmt war und dass seine Schuld als gering anzusehen ist, im Recht. Der erstinstanzlich erkennende Spruchsenat ist von derartigen wirtschaftlichen Problemen des Unternehmens…

…der Schwere sein dürfen, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Außenstände gelegen ist. Je deutlicher eine wirtschaftliche Notlage eine Zahlungserleichterung bedingt und geradezu verlangt, desto klarer wird damit die Gefährdung der Ansprüche des Gläubigers zu Tage treten. Dies gilt auch…

…habe aufnehmen müssen. Die genannten Aufwendungen seien zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage des Sohnes getätigt worden. Zu den in diesem Punkt abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 2.9.2005 führte das Finanzamt aus: In der Berufung sowie im Zuge des folgenden Verfahrens sei vorgebracht worden, dass sich…

…Ausführungen im Vorlageantrag, begründet der Bw im Wesentlichen damit, dass der vorzeitige Rückkauf der Ansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht gewesen sei. Auszugsweise wird ausgeführt: "Meine Tochter hat eine neue Wohnung bzw. musste eine nehmen und zog daher in ein anderes Haus, das jedoch sehr…

…9.2001, 2001/15/0056). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88…

…der Vorauszahlungen nicht bis zu dem im § 21 Abs. 1 UStG 1994 genannten Fälligkeitszeitpunkt erfolgt. Dem - in einer finanziellen Notlage des Unternehmens gelegenen - Grund für die (vorsätzliche) Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen kommt dabei keine Bedeutung zu, genügt doch für die im Abs. 2 lit. a des …

…Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die angeführten Tatsachen durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht sind (§ 18 Abs 4 Z 1 EStG 1988). Die Nachversteuerung der als Sonderausgaben abgesetzten Beträge hat mit einem Steuersatz von 30% für jenes Jahr zu erfolgen, in dem die…

…10.238,00 S vorgenommen. Dagegen erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und beantragte, von einer Sonderausgabennachversteuerung im Anlassfall abzusehen, weil der vorzeitige Rückkauf der Lebensversicherungsansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage indiziert gewesen sei. Der Bw. habe im Versicherungsrückkaufszeitpunkt 1998 als Bauhilfsarbeiter lediglich 15.000,00 S…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…mildernd berücksichtigt wurden. Der Bw. bringt aber zutreffend vor, dass sein uneigennütziges Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage der GmbH heraus, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, im Gegenteil hat er sogar Privatvermögen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen investiert, zu Unrecht nicht mildernd bei der…

…Bw. entstehenden Nachteilen. Bei einer Aufrechterhaltung der Pensionspfändung verbliebe dem Bw. zur Bestreitung einer bescheidenen Lebensführung nur mehr ein minimaler Teil seiner Alterspension. Die dadurch hervorgerufene wirtschaftliche Notlage führe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung (VwGH 27. 8. 1998, 96/13…

…aus, dass er sich im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung vom 13. Jänner 2004 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz in vollem Umfang geständig gezeigt habe, er unverschuldet in wirtschaftliche Notlage geraten sei, welche dazu geführt habe, dass die gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben nicht rechtzeitig entrichtet hätten werden können, er…

…nicht ausgeschlossen werden, dass die Darlehensgewährung zwangsläufig erfolgt sei und der Verlust der Darlehensforderung eine außergewöhnliche Belastung bilde, nachdem das Darlehen die wirtschaftliche Notlage des Bruders entschärft und ihm seinen Lebensunterhalt gesichert habe. Daraufhin forderte das FA den Bw. mit Ergänzungsersuchen auf, die Vermögenssituation des…

…dazu ausgeführt, dass ihr immer klar gewesen sei, dass für ihr aus einer Notlage heraus entstandenes Verhalten eine Geldstrafe verhängt werden würde. Auf Grund ihrer vollkommenen Wiedergutmachung und der Tatsache ihrer langen korrekten Gebarung der Steuerangelegenheiten hätte sie jedoch schon das Gefühl gehabt, dass ihrer…

…b) Vorhaltsbeantwortung Bw. Mit Vorhalt vom 21. Juni 2002 ersuchte das FA den Bw., konkrete Angaben hinsichtlich der behaupteten wirtschaftlichen Notlage zu machen. Das FA ersuchte um Bekanntgabe der Einnahmen und Ausgaben sowie der Sorgepflichten und insbesondere, warum die im Jahr 2000 an den Sohn…

…Melderegisters aus Gründen eines getrennten Wohnsitzes keinen Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt. Es mag zutreffen, dass sich der Bw. in einer finanziellen Notlage befindet, allerdings begründet diese allein - wie oben dargelegt - für ihn keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Aus diesen Gründen war die Berufung gemäß § 289 Abs…