… 209 BAO eingewendet. Weiters wurde die Ansicht vertreten, der für die Anwendbarkeit des § 209a (2) BAO maßgebliche Normzweck bestehe darin, den Steuerpflichtigen vor Rechtsnachteilen zu schützen, die dadurch entstehen würden, dass eine Behörde ein Anbringen des Steuerpflichtigen nicht unverzüglich erledige. Im Streitfall sei keine positive…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat verhängt über die Partei EK gemäß § 111 Abs. 1 iVm Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe von € 1.100,-. Die Fälligkeit der Zwangsstrafe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 111 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung…

…unter die Bagatellgrenze des § 217 Abs. 10 BAO falle. Aus dem erkennbaren Normzweck der Vereinfachung der Tolerierung von Bagatellversäumnissen scheine jedoch nach Ansicht der Bw. auch die Lösung vertretbar, dass als innerhalb der Beobachtungsfrist eingetretenen Säumnissen nur solche zu verstehen seien, die mit einer Festsetzung…

…Der Verspätungszuschlag im Fall der Bestimmung des Art. 21 UStG 1994 stellt ein geeignetes Mittel dar, um die rechtzeitige Abgabe der ZM und damit die Erfüllung des Normzweckes, sicherzustellen. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Bw. an der verspäteten Einreichung der ZM ein Verschulden trifft und…

…ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht kommt. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen…

…der Umsatzsteuervorauszahlungen des Folgejahres. Nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit besteht keine Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuersondervorauszahlung, da der Normzweck des § 212 BAO nur darin bestehen kann den Zahlungszeitpunkt einer verpflichtend zu entrichtenden Abgabe hinauszuschieben Bei fehlender Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe, kann auch eine Stundung…

…1967 der Beihilfenbezug bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 27. Lebensjahr ermöglicht. Unter Berücksichtigung dieses Normzweckes kann daher unter der "Ableistung" des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes tatsächlich nur die vollständige Ableistung (zumindest des Grundwehrdienstes) verstanden werden (so auch z.B. ARD 4752/9/96…

…Mai 2008, GZ BMF-010206/0050-VI/5/2008, steuerfrei. Ein Abstellen der begünstigten Bereiche auf prozentuelle Umsatzgrenzen stehe dem Normzweck des § 6 KVG entgegen. Hinsichtlich der Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise verwies die Bw. weiters auf eine Richtlinie des BMF zur Durchführung des KVG im…

…Zur Begründung des Ermessensgebrauchs werde darauf verwiesen, dass das öffentliche Interesse an der Einbringung von Abgaben das Interesse der Abgabepflichtigen an einem weiteren Zahlungsaufschub bei weitem überwiege. Dies werde auch durch den Normzweck von § 212a BAO unterstrichen, welcher einen Zahlungsaufschub nur bei entsprechendem Wohlverhalten des…

…wenn Eigenkapitalbedarf besteht oder Fremdkapital ersetzt wird. Dabei darf nicht übersehen werden, dass diese Aufzählung des BMF eine demonstrative ist und dass generell die Förderung der Eigenkapitalbildung den Normzweck bietet. Dieser wiederum bietet (neben der Rechtsprechung zu § 11 EStG 1972) die maßgebliche Hilfestellung bei der…

…dagegen die Selbstbemessungsabgaben nur bekannt gegeben aber nicht entrichtet, so stellt die Nichtentrichtung allein noch keinen Grund für eine bescheidmäßige Festsetzung im Sinne des § 201 BAO dar. Der Normzweck des § 239 Abs. 2 BAO würde vereitelt, wenn man in einem derartigen Fall die bekannt gegebenen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SL.AG, D.15, vertreten durch Exinger GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung vom 4. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Mai 2000 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2000 hinsichtlich Abzugsteuer gemäß…

…vgl. zB VwGH 26. 6. 2001, 97/14/0166). Entgegen der Auffassung des Berufungswerbers stellt der Normzweck des § 239 Abs. 2 BAO nicht auf einseitige fiskalische Interessen - wie etwa die unbedingte Mehrung von (wenn auch nur kurzfristig verfügbaren) Mitteln - ab. Es trifft auch nicht zu…

…BAO eine Erklärung hinsichtlich der Zustellungsbevollmächtigung abgeben, ansonsten die Abgabenbehörde nicht verpflichtet ist, Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen. Vom Normzweck her soll diese Bestimmung der Behörde eine Erleichterung bieten. Macht die Behörde von dieser Erleichterung aber keinen Gebrauch und nimmt sie eine sich aus § 103 Abs…

… 85c ZollR-DG) zuständig; keineswegs ist er - anders als die (ehemaligen) Finanzlandesdirektionen oder das Bundesministerium f. Finanzen - Dienstaufsichtsbehörde der Zollämter (als Abgabenbehörden erster Instanz). Der Normzweck des § 85c Abs.1 ZollR-DG (wie im Übrigen auch des § 85a Abs.1 Z.3 ZollR-DG) als…

…werden kann, allgemein Zulagen - wie z.B. geldwerte Vorteile oder Bezüge, die als Impuls des Arbeitnehmers für die Bereitschaft zu einer Tätigkeit im Ausland dienen mögen - steuerfrei zu stellen. Der Normzweck des § 20 Abs. 2 EStG 1988 ist wiederum Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, wonach…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bwin., vertreten durch WTH Wirtschaftstreuhand und Stb. GesmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 und Festsetzung der Umsatzsteuer für Februar 2001 und Mai 2001 entschieden: Die Berufungen werden…

…Zivilrecht abweichender wirtschaftlicher Sinn beizumessen ist. Das Steuerrecht hat seine eigene Teleologie, sein eigenes inneres System. Die Richtigkeit der Auslegung hängt vom Normzweck ab. Auch gleichlautende Begriffe sind innerhalb der Rechtsordnung variant, relativ und von der jeweiligen spezifischen Regelungsaufgabe geprägt. Folglich müssen auch die dem…

…auch gegen den Gewerbesteuermessbescheid), im Fall der Änderung des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheides in einer Berufungs-(vor-)entscheidung eine Anpassung des Gewerbesteuermessbescheides ermöglichen. Über diesen Normzweck hinaus gilt § 296 allerdings auch für außerhalb eines Berufungsverfahrens erfolgende Abänderungen (nachträgliche Erlassungen) von Einkommen-(Körperschaft-)steuerbescheiden (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

…ist hingegen nicht Voraussetzung für das "große" Pendlerpauschale. Nur durch einen pauschalen, typisierenden Tatbestandinhalt der Pendlerpauschale kann nämlich der Normzweck einer verwaltungsökonomischen Vollziehung dieser Massensachverhalte erreicht werden. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger tatsächlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, steht daher der Gewährung der "großen" Pendlerpauschale nicht…