…zugangsberechtigt [gewesen] ist, durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch OR Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, angeordnet worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vor Beginn einer Durchsuchung der Wohnung des R in C am 21…

…dabei von seiner jetzigen Ehegattin Helga W geworden. Die Durchführung der Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme der vorgefundenen Unterlagen sei gerechtfertigt gewesen, da gemäß § 94 Abs. 2 FinStrG vor Beginn der Durchsuchung den Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt worden sei, die gesuchten Unterlagen freiwillig herauszugeben und er…

…dass der Leiter der Amtshandlung den Beschuldigten auf die Möglichkeit hingewiesen habe, einer freiwilligen Durchsuchung der in Frage kommenden Räumlichkeiten und Behältnisse zuzustimmen. Eine Rechtswidrigkeit liege daher nicht vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG bedarf die Durchführung einer Hausdurchsuchung eines mit…

…im Beisein eines Vertreters der Rechtsanwaltskammer eingeschritten (Niederschrift, Finanzstrafakt, Bl. 26 ff). Als man den Beschuldigten vor Beginn der in Aussicht gestellten Durchsuchungen aufforderte, das Gesuchte (Gegenstände der im Hausdurchsuchungsbefehl genannten Art) freiwillig herauszugeben und dadurch oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen…

…vollzogen. Der obige Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Bei der Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten in Z wurden auf E ausgestellte Flugtickets für die Strecke Linz - Frankfurt - Toronto - Halifax und retour, Abflug 11.00 Uhr am selben Tage, aufgefunden. Ebenso wurden zahlreiche weitere Unterlagen sichergestellt (siehe Niederschrift…

…2 FinStrG unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides ist den anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen. Derartige Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen…

…5. Dezember 2011 via Fax-Überwachung "abgefangenen" Lieferscheinen und CMR-Frachtbriefen, sowie auch aufgrund von Aussagen slowenischer LKW-Fahrer im Zuge von Einvernahmen durch die deutschen Zollbehörden vor dem 5. Dezember 2011. Als Berechnungsgrundlage für die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld sei gemäß § 3 Abs. 1…

…eine Niederschrift aufzunehmen. Ebenfalls ist gemäß § 93 Abs. 6 leg.cit. dem Betroffenen auf sein Verlangen sogleich oder doch binnen der nächsten 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Durchsuchung deren Gründe und deren Ergebnis auszufolgen. Gem. § 94 Abs. 2 ist dem Betroffenen vor…

…vor dem Einschreiten der Steuerfahndung am 15. Februar 2008 über das Bestehen ihres Verdachtes über seine abgabenrechtlichen Verfehlungen hat täuschen lassen und vermeinte, es wäre "alles in bester Ordnung", wohl weil er selbst die Finanzbeamten getäuscht hätte. Gemäß § 93 Abs.2 FinStrG sind Hausdurchsuchungen Durchsuchungen…

…W. und ein Lagerarbeiter den Auftrag fertiggestellt. Die zunächst nur über das Material ausgestellte Rechnung sei nach Durchführung der Arbeitsleistung ergänzt und von J. W. kassiert worden. Zur Niederschrift vom 16. Mai 2001 mit Robert A.: Auch hier werde bewiesen, dass die Verhandlungen immer wieder…

…wäre vor Beginn der Hausdurchsuchung nicht aufgefordert worden, die gesuchten Gegenstände herauszugeben, ist anzumerken: § 94 Abs.2 FinStrG ordnet an, dass dem Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung Gelegenheit zu geben ist, das Gesuchte herauszugeben oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen. Gemäß der…

…weshalb dieser sie auch an die Steuerfahnder zur Abwendung einer Durchsuchung seiner eigenen Räumlichkeiten herausgeben konnte. Keine Entkräftung der Verdachtslage hat sich für den Spruchsenatsvorsitzenden aus dem Umstand - wie vom Beschwerdeführer eingewendet - ergeben, dass M vor dem Finanzamt Radkersburg nicht zur steuerlichen Vertretung des S…

…welche nunmehr von der Firma H A GmbH genutzt werden sollte, angeordnet hat, wobei mit der Durchführung der Amtshandlung Beamte des Gendarmerieposten Perg betraut wurden. Am 29. Oktober 2001 ordnete demnach die Untersuchungsrichterin die Durchsuchung einer weiteren Wohnung des D H an und ergänzte den…

…Person, welche von seiner Durchführung betroffen wäre, samt Aufforderung, die gesuchten Schriftstücke herauszugeben und damit die Durchsuchung der Räumlichkeiten nach diesen abzuwenden, als Ausübung finanzstrafbehördlicher Befehlsgewalt anzusehen, deren Nichtentsprechung unmittelbare Zwangsmaßnahmen (nämlich die Durchsuchung der Räumlichkeiten) zur Folge hätte (zur Abgrenzung siehe u.a. E…

…der einschreitenden Beamten vor Beginn der Hausdurchsuchung in BA, die solcherart gesuchten Beweismittel freiwillig [ergänze: aus ihrer Gewahrsame in der Wohnung] herauszugeben, anbot, "sämtliche Buchhaltungsunterlagen" freiwillig zur Verfügung zu stellen (siehe die diesbezügliche Niederschrift vom 22. März 2005) [ergänze offenbar also: und sie ohne Durchsuchung…

…dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides ist dem anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird…

…der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch HR Dr. Georg Sperneder als Amtsbeauftragten, angeordnet worden ist, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde des MH wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der ETH wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vor Beginn einer Durchsuchung der…

…die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides ist dem anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen. Ist der Betroffene nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des ZustG zu hinterlegen. Wurde jedoch der Befehl…

…in welcher der Hohe Gerichtshof zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ausgesprochen habe, dass die Beschlagnahme und Überprüfung aller Daten eines Rechtsanwaltes über das hinausgehe, was erforderlich sei, um das angestrebte Ziel zu erreichen, wenn keine besonderen Gründe angeführt werden, weshalb die Durchsuchung sämtlicher über die…

…Insbesondere sei der Beschuldigte aufzufordern, die gesuchten Gegenstände von sich aus herauszugeben bzw. zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen, zumal dem Beschuldigten vor Beschneidung seiner Privatsphäre die Möglichkeit zu geben ist, die gegen ihn vorliegenden Anschuldigungen zu entkräften. Den Niederschriften bezüglich der Hausdurchsuchungen sei weder…