…in der Durchsuchungsanordnung substituieren. Der Verteidiger habe im Zuge der Durchführung der Hausdurchsuchungen mehrfach bei den intervenierenden Beamten nachgefragt, um Aushändigung dieses (angeblichen) Berichts vom 31. März 2015 gebeten und beantragt, dass zumindest die Ergebnisses des bisherigen Ermittlungsverfahrens ausgefolgt oder mündlich eröffnet werden (siehe Niederschrift…

…EDV zu sichern. Die Durchsuchung habe damit nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 57 Abs 5 FinStrG entsprochen. Hinzu kommt, dass zwischen der steuerlichen Vertretung und den abgabenbehördlichen Prüfern seit Oktober 2014 (demnach seit rund einem dreiviertel Jahr vor Durchführung der Hausdurchsuchungen) kein wie immer gearteter…

…auf die Durchführung der dort vorgenommenen Hausdurchsuchung aus, wenn nicht die betroffenen Beschwerdeführer zumindest auf andere Weise vor Durchführung der Maßnahmen von der Verdachtsbegründung Kenntnis erlangt haben. Eine im Verfahren diesbezüglich ohnehin vorgesehene Möglichkeit dazu wäre die Aufnahme der Niederschrift vor Beginn der Durchsuchung nach…

…Verdächtigen rechtswidrigerweise eine ausreichende Begründung der Anordnung unterblieben und haben die betroffenen Beschwerdeführer auch auf andere Weise vor Durchführung der Maßnahmen von der Verdachtsbegründung keine Kenntnis erlangt. Eine im Verfahren diesbezüglich ohnehin vorgesehene Möglichkeit dazu wäre die Aufnahme der Niederschrift vor Beginn der Durchsuchung nach …

…gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung derartiger, vom Hausrecht (§ 1 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes, RGBl 1862/88) geschützten Räumlichkeiten Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (nunmehr: an das Bundesfinanzgericht) zu erheben (zur Änderung der Rechtslage bereits ausführlich z.B…

…den Mittelpunkt stellt? Das Sammeln der Belege und Übermittlung an den Steuerberater bedeutet nicht, dass ***Bf1*** in die wirtschaftlichen Belange voll eingeweiht ist, wenn man bedenkt, dass lediglich die beiden Aktenvermerke und die Niederschrift vor der Polizei ***9*** Basis für die Zwangsmaßnahmen waren. Der Hinweis, *…

…zugangsberechtigt [gewesen] ist, durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch OR Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, angeordnet worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vor Beginn einer Durchsuchung der Wohnung des R in C am 21…

…der HFU-Liste erfasst gewesen sei, somit bereits eine behördliche Überprüfung stattgefunden hätte und es sich somit um keine Scheinfirma handle. Was die Schätzung betreffe, so habe die belangte Behörde werde Anlass noch Methode der Schätzung dargelegt, der Bf sei kein Parteiengehör vor Durchführung der…

…September 2015 - vor Durchführung der Hausdurchsuchungen - laut Aktenlage noch gar nicht besessen: So wird als hauptsächliches Argument für die Annahme einer Innehabung einer Wohnung im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck festgestellt, dass A am 13. Juli 2015 auf der seiner Ehegattin C gehörenden Liegenschaft in…

…von unter 24.000 Euro der für die gerichtliche Zuständigkeit relevante Wertbetrag nicht erreicht wird." Vor der Durchführung der anberaumten mündlichen Verhandlung brachte das Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 26. November 2020 den Verfahrensparteien die bisherigen Sachverhaltsannahmen sowie die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme zur Kenntnis und…

…dabei von seiner jetzigen Ehegattin Helga W geworden. Die Durchführung der Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme der vorgefundenen Unterlagen sei gerechtfertigt gewesen, da gemäß § 94 Abs. 2 FinStrG vor Beginn der Durchsuchung den Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt worden sei, die gesuchten Unterlagen freiwillig herauszugeben und er…

…solche Sichtung vor Ort unverhältnismäßig wäre, hat tatsächlich noch keine Herausgabe des Gesuchten im Sinne des § 94 Abs. 2 FinStrG als Voraussetzung zur Abwehr einer behördlichen Durchsuchung stattgefunden. 13. Zu beachten ist dabei immer auch die zeitliche Komponente: Die Durchführung der angeordneten Durchsuchungen muss verhältnismäßig…

… Niederschrift gemäß § 93 Abs. 6 FinStrG). C. Fristgerecht haben B und die C-GmbH, FNccc, jeweils sowohl gegen diese Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden vom 3. Mai 2017 laut Pkt. A. als auch gegen die Durchführung dieser Anordnung am 9. Mai 2017 bezüglich der Durchsuchung der Räumlichkeiten…

…welcher er aufgrund der damals gegebenen Aktenlage zu Recht verdächtigt wurde, auch tatsächlich begangen hat, war - ebenso wie ihre weitere Konkretisierung - Gegenstand des weiteren Finanzstrafverfahrens. Das Begehren des B, die Durchführung der Durchsuchung des Objektes XXC sowie die Anordnung und Durchführung der Durchsuchung des Objektes…

…diese Durchsuchungen aus Eigenem durchführen hätten dürfen, liegt übrigens - siehe oben - sogar eine Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden vor. Man könnte aber die Fahrzeuge auch im Gesamten als Gegenstände verstehen, welche als Beweismittel in Betracht kommen und solcherart zu behandeln sind. Dabei wäre die Durchsuchung der Fahrzeuge…

…A.) sowie gegen deren Durchführung (Pkt. D. und E.) eingebrachten Beschwerde des Dr.A wird wie folgt ausgeführt: Der bekämpfte "Beschluss" verletzte zentrale verfassungsrechtliche Grundsätze und sei gleich mehrfach rechtswidrig. Eine Hausdurchsuchung dürfe so wie eine Durchsuchung von Personen ebenso wie die Einholung von Auskünften…

…die mit der Durchführung betraute Finanzstrafbehörde. Eine Kopie dieser Anordnung ist einem anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung auszuhändigen. Ist kein Betroffener anwesend, so ist die Kopie nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen. Wurde jedoch die Anordnung vorerst mündlich erteilt, weil die Übermittlung der schriftlichen…

…die Durchführung der Durchsuchung des Objektes PPP1 mangels einer begründeten Verdachtslage gegen A für rechtswidrig zu erklären, ist aber spruchgemäß abzuweisen. 5.6. Mit ihren weiteren Begehren auf Aufhebung der bei der Durchsuchung vorgenommenen Beschlagnahmen bzw. auf Erteilung eines Ausfolgeantrages an die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der…

…der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, ist berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Die Vorsitzende des Spruchsenates II beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg ordnete am 2.9.2020…

…einem - aus der Sicht des potenziellen Beschwerdeführers - fremden Hausrecht unterliegen, besteht für eine solche dritte Person, welche nicht in ihrem Hausrecht verletzt ist, keine Berechtigung, sich gegen diese Weisung zu beschweren. 3. Wie erwähnt, kann jeder, der durch die Durchführung der Durchsuchung (als ausgeübte unmittelbare…