…November 2009, ihr stünden keine Unterlagen mehr zur Verfügung und sie könne daher die Angaben der II KG nicht überprüfen und betreffend die Nichtvorlage des Lizenzvertrages, ist grundsätzlich auf die gesetzliche Aufbewahrungspflicht hinzuweisen. Zum einen ist die Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen, zum anderen sind gemäß…

…vorgelegt worden seien. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung müsse aus der Nichtvorlage entsprechender Unterlagen geschlossen werden, dass den faktischen Darlehenszuzählungen keine schriftlichen Vereinbarungen zu Sicherheiten und Rückzahlungsmodalitäten zu Grunde liegen. Die Entnahmen aus der verfahrensgegenständlichen Gesellschaft dienten der Finanzierung des Aufbaus eines Gastronomiebetriebes, der St…

…Falle der Nichtvorlage derselben diesbezügliche Festsetzungen durch den Prüfer erfolgen sollten. Offenkundig hatte - nach Meinung der handelnden Personen - der Betriebsprüfer die Nichtentrichtung der Zahllasten bzw. die Nichteinreichung der Voranmeldungen bis zum Ende der jeweiligen Fälligkeitstage entdeckt und dies dem Steuerberater zur Kenntnis gebracht. Eine solche…

…dass eine umfassende und planende Tätigkeit verbunden mit der Ausstattung mit öffentlichem Glauben für das Erstellen von Urkunden im Rahmen seiner Betätigung für das Berufsbild des Ziviltechnikers wesentlich ist. Im Erkenntnis vom 13. Mai 1992, 90/13/0293 wurde ausgesprochen, dass die vom damaligen Beschwerdeführer…

…stark beeinträchtigt ist. Maßgeblich ist dabei nicht, dass er Inhaber eines Behindertenpasses mit ausgewiesener 50%iger Erwerbsminderung ist, sondern die Art seiner Beschwerden (jahrelange Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule) die eine tägliche Fahrtzeit von 4 Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln als unzumutbar erscheinen lassen. Der Bw…

…den Feststellungen der Betriebsprüfung müsse aus der Nichtvorlage entsprechender Unterlagen geschlossen werden, dass den faktischen Darlehenszuzählungen keine schriftlichen Vereinbarungen zu Sicherheiten und Rückzahlungsmodalitäten zu Grunde liegen. Die Entnahmen aus der verfahrensgegenständlichen Gesellschaft dienten der Finanzierung des Aufbaus eines Gastronomiebetriebes einer anderen Gesellschaft des Bw. Da…

…bei denen man sich Erfolgschancen ausrechnete berufen wurde, seien diese Angaben schwer nachvollziehbar. Zeugin: Zu einer Beschwerde dagegen sei es aufgrund ihrer privaten Probleme zur Zeit des Abschlusses des UFS-Verfahrens nicht gekommen. Vorhalt: Die unzähligen, zum Teil auch schriftlich festgehaltenen Wahrnehmungen (zB elfmal im…

…gewesen ist. Diese Umsätze wurden daher im Zuge der Betriebsprüfung für die entsprechenden Monate festgesetzt bzw. wegen Nichtvorlage der Buchhaltungsunterlagen für die Monate Juni und Juli 2001 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO auf Basis der durchschnittlichen Entgelte März und April 2001 durchgeführt. Unter…

…Aufforderung vom 23. Dezember 2009 als auch in jener vom 12. April 2010 auf die Folgen einer Nichtvorlage der die Familienheimfahrten betreffenden Belege hingewiesen wurde. Auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen. In Ansehung der in den vorigen Absätzen geschilderten Umstände ist, was die Beurteilung…

…die beantragten Kosten für Familienheimfahrten in den Veranlagungsakten nur eine Bestätigung der Gattin darüber auf, dass er alle 2 Wochen mit dem Autobus zu seiner Familie fahre. Trotz einer neuerlichen Aufforderung durch den UFS mit dem Hinweis auf die Folgen einer Nichtvorlage brachte der Bw…

…als die Beschwerdeführerin einen noch bestehenden steuerfreien (Rest -) Betrag weder in das aktuelle Jahr noch mit dem aktuellen Stand des steuerfreien Betrages in das Verzeichnis aufnahm. Der Senat gelangte damals zur Ansicht, dass die zweiwöchige Nachfrist nur dazu diene, bei Unklarheit oder völliger Nichtvorlage des…

…vielen Kontrollmitteilungen erwiesen, dass der Beschwerdeführer sämtliche Einnahmen aufgezeichnet hat. Die Nichtvorlage von Anderkonti ist daher schon per se und abstrakt nicht geeignet, einen begründeten Verdacht für ein Finanzstrafvergehen zu stützen. e. Kommunalsteuererklärung: Der Beschwerdeführer kann wegen der beschlagnahmten Unterlagen nicht überprüfen, ob zwischen Umsatzsteuererklärung…

…auf den Seiten 4 und 5 der genannten Beschwerdeentscheidung detailliert dargestellt hat. Dieser auf den Feststellungen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2001 bis 2005 (Bericht vom 15. März 2006) beruhenden Berechung der verkürzten Umsätze anhand der Zulassungsdaten (Schätzung wegen Nichtvorlage prüfbarer Buchhaltungsunterlagen und Aufzeichnungen) bzw…

…Zur bescheidmäßigen Festsetzung der Gebühr § 24 VwGG idF des BGBl 89/2004 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf…

…Stempelgebühr sowie Gebührenerhöhungen 2001 entschieden: Die Berufungen gegen die Bescheide über die Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5, der Stempelgebühr gemäß § 6 Abs. 2 und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG werden als unbegründet abgewiesen. Der Berufung gegen die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß …

…21. April 2004, SN 003/2004-00107-001, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. April 2004 hat das Finanzamt für den 3…

…zu einer Verwirrung der Parteien führe. Schließlich wurde wiederholend auf die vorliegende Masseunzulänglichkeit hingewiesen, wodurch der vom Zollamt behauptete Anspruch nach den Bestimmungen der Konkursordnung zu behandeln sei. Die Ausführungen des Zollamtes im angefochtenen Bescheid würden an diesen Überlegungen völlig vorbei gehen. Über die Beschwerde…

…Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen und die Führung vollständiger Grundaufzeichnungen sowie eines korrekten Rechenwerkes oblegen. Es bestehe der Verdacht, dass er diesen Verpflichtungen zumindest bedingt vorsätzlich nicht entsprochen und inhaltlich unrichtige Erklärungen eingereicht habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16…

…die Nichtvorlage eines Beförderungspapiers. Gemäß § 85c Absatz 5 ZollR-DG ist auf Antrag einer Partei in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Im verfahrensgegenständlichen Fall konnte die Entscheidung ohne Durchführung einer mündliche Verhandlung ergehen, weil Anträge, die erst in einem die…

…Eine Durchschrift des Bescheides erging zur Information auch an die Bf. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 brachte die Bf. Berufung gegen den genannten Bescheid ein. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 1999 als unbegründet abgewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Für die…