UFSW RV/0291-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1120 Wien, Y-Gasse, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 19. Februar 2004, 28. Juli 2004, 17. Mai 2005 und vom 07. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14/Purkersdorf, vom 21. Jänner 2004, vom 28. Juni 2004, vom 14. April 2005 und vom 9. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2002 bis 2005 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), der sich als Maurer bezeichnet, beantragte für die Jahre 2002 bis 2005 die Durchführung von Arbeitnehmerveranlagungen. Nach erklärungsgemäß erfolgten Veranlagungen langten jeweils Berufungen ein, in denen der Bw. die Kosten für Heimfahrten zu seiner Familie nach Bosnien sowie die Unterhaltskosten für seine im Streitzeitraum minderjährigen, bei der Mutter in Bosnien wohnenden Kinder als außergewöhnliche Belastung geltend machte. Im Haushalt in Bosnien befinde sich auch seine Mutter, die auf Grund ihres schlechten Gesundheitszustandes von seiner Gattin gepflegt werden müsse. Eine (übersetzte) "eidesstattliche Erklärung" seiner Gattin, dass er alle 2 Wochen mit dem Autobus nach Hause komme, liegt in den Akten auf. Ferner legte der Bw. einen übersetzten Befund über den Gesundheitszustand seiner Mutter, Schulzeugnisse seiner beiden 1986 und 1990 geborenen Kinder und eine amtliche Bestätigung über die bei einer Besichtigung seiner Kleinlandwirtschaft vorgefundenen Rinder vor. In den Akten befindet sich auch eine Erklärung der Gattin des Bw. über die "Mitglieder meiner engeren Familie beziehungsweise des Haushaltes, mit welchem ich lebe". Seitens der örtlichen Gemeindeverwaltung wurde allerdings nur die eigenhändige Unterzeichnung dieser Urkunde (Datum: 24.03.2004) bestätigt. Darin wird die Tochter als Schülerin und der Sohn als Student bezeichnet. Die Verlegung des Familienwohnsitzes sei wegen der von der Gattin betriebenen Familienlandwirtschaft und der Pflege der Mutter des Bw. nicht zumutbar. Er verwies auf das Erkenntnis des VwGH v. 27.05.2003, 2001/14/0121, auf einen in Kopie beigeschlossenen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen, auf Rz. 345 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 sowie eine nur mit Datum bezeichnete Berufungsentscheidung des UFS, Außenstelle Linz. Den beiden Aufforderungen des Finanzamtes (vom 15.03. und 10.08.2004), Belege vorzulegen, aus denen hervorgehe, mit welchem Verkehrsmittel und wie oft die Familienheimfahrten durchgeführt wurden, kam der Bw. nur durch die Vorlage der bereits erwähnten Bestätigung seiner Gattin (Familienheimfahrten alle 2 Wochen mit Autobus) nach. An den Bw. erging (zu Handen seines bevollmächtigten Vertreters) folgender Vorhalt: "In Ihren Berufungen hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2005 machten Sie jeweils Familienheimfahrten geltend, führten jedoch statt der tatsächlich Ihnen erwachsenen Kosten nur den jeweiligen Höchstbetrag gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ("großes Pendlerpauschale") an. Laut einer aktenkundigen Bestätigung seien Sie alle 2 Wochen mit dem Autobus nach Hause gefahren. Sie werden eingeladen, dem UFS Ablichtungen Ihres Reisepasses, aus dem Stempelabdrucke über Ihre Ein- und Ausreisen im Zeitraum 2002 bis 2005 ersichtlich sind sowie die Autobusfahrkarten aus diesem Zeitraum vorzulegen, widrigenfalls davon ausgegangen würde, dass Sie für Ihre Familienheimfahrten eine kostenlose Mitfahrmöglichkeit hatten. Im Falle des Nachweises oder der Glaubhaftmachung der Familienheimfahrten, werden nur Familienheimfahrten, die auf Zeiten der Beschäftigung entfallen Berücksichtigung finden. Während der Zeit des (steuerfreien) Arbeitslosengeldbezuges erfolgte Heimfahrten können nicht als Werbungskosten Berücksichtigung finden. Die (teilweise) Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen für Ihre beiden Kinder wird in der vom Finanzamt bisher geschätzten Höhe (pro Kind und Monat € 50,00) erfolgen." Eine Vorbehaltsbeantwortung bzw. Belege über die durch die Heimfahrten entstandenen und verausgabten Kosten langten weder innerhalb der gesetzten Frist von vier Wochen noch danach ein. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Unterhaltskosten als außergewöhnlichen Belastung Aus den vorgelegten Zeugnissen geht hervor, dass die 1990 geborene Tochter im gesamten Berufungszeitraum Schülerin war. Der im April 1986 geborene Sohn besuchte dagegen lt. Abschlusszeugnis nur bis Anfang Juni 2003 eine Fachschule als Metalldreher und schloss diese Ausbildung lt. dem in beglaubigter Übersetzung vorliegenden Diplom vom 5. Juni 2003 erfolgreich ab. Von der Erklärung der Gattin über die Mitglieder ihres Haushaltes abgesehen, in der der Sohn als Student bezeichnet wird, wurden keinerlei Angaben über eine daran anschließende Beschäftigung, Arbeitslosigkeit oder ein begonnenes Studium gemacht. Sinngemäß wurden für die Jahre 2004 und 2005 nur mehr die Unterhaltskosten für die Tochter beantragt. Dem Ersuchen des Finanzamtes vom 15.03.2004, für den Sohn eine Schulbestätigung oder einen Tätigkeitsnachweis vorzulegen, kam der Bw. nicht nach. Auf Grund der erst im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen erscheint die Tragung der Unterhaltskosten für die beiden Kinder im Jahr 2002 und im Jahr 2003 bis einschließlich Juni - danach nur mehr für die Tochter - als glaubhaft gemacht. Die Erklärung der Gattin, deren inhaltliche Richtigkeit durch die zuständige örtliche Gemeindeverwaltung nicht bestätigt wurde, genügt nicht für die Annahme, dass der Bw. auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Fachschule durch seinen Sohn weiterhin den Unterhalt für ihn getragen hat. Belege über ein begonnenes Studium des Sohnes, wie eine Inskribtionsbestätigung oder ein Studienbuch wurden nicht vorgelegt. Für die Zeit ab Juli 2003 konnten daher nur die geschätzten Unterhaltskosten für die Tochter als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. 2. Familienheimfahrten Strittig sind die erst im Berufungsverfahren geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten vom Arbeitsort in Wien zum in Bosnien gelegenen Familienwohnsitz. Trotz Aufforderungen durch das Finanzamt und den UFS legte der Bw. keinerlei Belege über die Bezahlung der im Zusammenhang mit den Familienheimfahrten entstandenen Kosten vor. Aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Familienheimfahrten in Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien (z.B. vom 18.10.2005, 2005/14/0046, v. 15.11.2005, 2005/14/0039, v. 19.10.2005, 2005/14/0127, v. 22.11.2006, 2004/15/0138 und vom 26.07.2007, 2006/15/0111) lt. denen die Gattinnen der jeweiligen Beschwerdeführer durchwegs eine Kleinlandwirtschaft für den persönlichen Bedarf betrieben und die minderjährigen Kinder erzogen, kann geschlossen werden, dass in vergleichbaren Fällen von der Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung - auch nach Jahren - an den Ort der Arbeitsstätte ausgegangen werden muss. Aus diesem Grund kann von einer grundsätzlichen Abzugsfähigkeit von auf Zeiten der Beschäftigung entfallenden Kosten für Familienheimfahrten ausgegangen werden. Im Erkenntnis des VwGH vom 26.07.2007, 2006/15/0111 hat der Gerichtshof jedoch auch für solche Ausgaben, die der Höhe nach mit dem höchsten Werbungskostenpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 beschränkt sind, die Notwendigkeit des Nachweises der Leistung bzw. der Verausgabung der in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten betont und die Versagung solcher Kosten mangels eines Nachweises als gesetzmäßig beurteilt. Im vorliegenden Fall liegen trotz Aufforderungen zur Vorlage von Belegen über die beantragten Kosten für Familienheimfahrten in den Veranlagungsakten nur eine Bestätigung der Gattin darüber auf, dass er alle 2 Wochen mit dem Autobus zu seiner Familie fahre. Trotz einer neuerlichen Aufforderung durch den UFS mit dem Hinweis auf die Folgen einer Nichtvorlage brachte der Bw. neuerlich keinerlei Belege über die ihm aus den Familienheimfahrten entstandenen Kosten bei. Es steht daher keineswegs fest, dass der Bw. alle 2 Wochen mittels Autobus nach Hause gefahren ist und ihm daraus Kosten erwachsen sind, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass dem Bw. eine kostenlose Mitfahrmöglichkeit zur Verfügung stand. Mangels Nachweises der beantragten Kosten konnte den Berufungen in diesem Punkt keine Folge gegeben werden. Insgesamt war den Berufungen teilweise Folge zu geben. Beilage: 4 Berechnungsblätter Wien, am 4. Dezember 2007