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BFG RS/7100111/2016Einbringung einer Säumnisbeschwerde nach behauptetem Vorlageantrag und Nichtvorlage der Beschwerde durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2016

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick darauf, dass nach dem klaren Gesetzeswortlaut keine Säumnisbeschwerde im Fall der Nichtvorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorgesehen ist, ist eine Revision an den…

BFG RS/5100026/2016Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichtvorlage der Beschwerdesache durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2016

…des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt, war die ordentliche…

BFG RV/7101855/2019Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2016 ohne dass gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2016 eine Beschwerde eingebracht worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2024

…unbegründet abzuweisen. Unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen ist die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes auf Grund der Nichtvorlage einer Beschwerde zu Unrecht ergangen und ist daher gemäß § 279 BAO aufzuheben. Nach § 279 Abs. 2 BAO tritt das Verfahren durch die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung in die Lage zurück…

BFG RS/7100166/2015Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage bei ergangener BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2015

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt, war die ordentliche…

BFG RS/7100081/2016Säumnisbeschwerde trotz bereits ergangener Beschwerdevorentscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.08.2016

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde bereits eine ablehnende Beschlussfassung des Verfassungsgerichtshofes gibt (vgl. E…

BFG RV/7103768/2014BVE trotz fehlender Bescheidbeschwerde erlassen; Aufhebung der BVE gem. § 279 BAO und Zurückweisung des Vorlageantrages gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2018

…oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Demzufolge ist die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes auf Grund der Nichtvorlage einer Beschwerde zu Unrecht ergangen und ist daher gemäß § 279 BAO aufzuheben. Nach § 279 Abs. 2 BAO tritt das Verfahren durch die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung in die Lage zurück…

BFG RS/7100045/2015Säumnisbeschwerde, wenn es die Abgabenbehörde verabsäumt, den Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2015

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt, war die ordentliche…

BFG RV/7101261/2014Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2022

…die Zuerkennung des Diätverpflegungspauschales das Vorhandensein einer Behinderungsbestätigung durch das Bundessozialamt KEINE Voraussetzung ist, sondern viel mehr die ärztliche Attestierung (bereits vorgelegt am 12.11.2013) relevant für die Zuerkennung sein müsste! Wie beantragen daher, die Einbeziehung dieser Beschwerde in die bereits laufende Entscheidung zu…

BFG RS/7100030/2016Säumnisbeschwerde, wenn es die Abgabenbehörde verabsäumt, den Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2016

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt, ist die ordentliche…

BFG RV/7103575/2018Abweisung eines mit der Rechtsunkenntnis der Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994 begründeten Wiedereinsetzungsantrages wegen Fehlens eines unmittelbaren Anspruchs aus Art. 4 Abs. 4 der MwSt-RL (EuGH 16.07.2015, Rs C-108/14 und C-109-14 Larentia und Minerva)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020Teil 1/2

…worden. | Beschwerdevorentscheidung Mit der abweisenden Beschwerdevorentscheidung wiederholte die belangte Behörde die bisherigen Ausführungen betreffend Nichtvorlage einer Rechtsunkenntnis als Folge der Berücksichtigung und Einhaltung des § 2 Abs 2 Z 2 UStG 1994 und das Fehlen eines Zusammenhangs zwischen dieser Unkenntnis und einer Fristversäumnis betreffend Rechtmittelfrist…

BFG RS/7100001/2016Säumnisbeschwerde, wenn es die Abgabenbehörde verabsäumt, den Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2016

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt, ist die ordentliche…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/3

…das geprüfte Unternehmen verpflichtet eine Abzugssteuer bei Nichtvorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung für das ausländische Unternehmen einzubehalten und abzuführen. Diese wurde bis dato nicht beigebracht. Wird daher die oben ausgeführte Feststellung im Zuge einer Beschwerde nicht anerkannt, so ist von den fakturierten Leistungen eine Abzugssteuer in Höhe…

BFG RV/6100380/2008Bescheidberichtigung gem. §293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…dass trotz Nichtvorlage einer doppelten Haushaltsführung - bei dem Wohnsitz in Str.3 hätte es sich nicht um den Familienwohnsitz gehandelt - die Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anerkannt worden wären. Der Familienwohnsitz wäre seit dem Jahr 2002 auf Grund der aktenkundigen Angaben des Beschwerdeführers unzweifelhaft…

BFG RV/7100073/2019Die Ausgaben aus einer als Liebhaberei eingestuften Betätigung (Beteiligung) können nicht bei einem Beteiligten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit abgesetzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/2

…Nichtexistenz einer solchen Beschwerde oder infolge einer Nichtvorlage aus anderen Gründen. Vgl. hierzu VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001: "Der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes unterliegt nach diesen Bestimmungen [§§ 264 und 265 BAO] die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde. Zuständig zu einer Entscheidung…

BFG RV/2100679/2016Zuschätzung, Wiederaufnahme und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…die Aufstellung von Automaten eine behördliche Bewilligung nötig, die vom Eigentümer der Automaten auch ordnungsgemäß beantragt und auch bewilligt wurde. Dementsprechende Unterlagen vom Magistrat A und der Marktgemeinde B wurden im Prüfungsverfahren der Abgabenbehörde vorgelegt. Aus der nunmehr vorliegenden Bescheidbegründung zu den Beschwerdevorentscheidungen wird vorgebracht…

BFG RV/7102984/2022Touristische Vermietung eines Ferienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…wonach die Nichtvorlage einer Prognoserechnung trotz Aufforderung (des Finanzamtes) für Liebhaberei spreche, erscheine daher unter Berücksichtigung der vorhergehenden Ausführungen mehr als gewagt. Die persönliche Einstellung des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin zu einer Prognoserechnung (auch bei langfristiger Vermietung) kenne das Finanzamt bereits aus diversen anderen Verfahren…

BFG RV/5101070/2012Zurückweisung einer Vorlage wegen Nichtvorlage der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmsbescheide, welche mit den angefochtenen Sachbescheiden verbunden waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2015

…ständigen Rechtsprechung des VwGH verwehrt. Bei einer Beschwerde, die sich sowohl gegen den Wiederaufnahmsbescheid als auch gegen den Sachbescheid richtet, ist zuerst - oder zumindest zeitgleich - über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid zu entscheiden. Ist das aufgrund der Nichtvorlage der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid nicht möglich…

BFG RV/2101109/2020Rechtsmittelverfahren: Unzulässigkeit einer Vorlageerinnerung im Fall der Nichtvorlage der Bescheidbeschwerde an das BFG innerhalb von drei Monaten trotz beantragten Unterbleibens der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2020

…Liezen, vom 22.10.2020 zur Beschwerde vom 06.05.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 01.04.2020 betreffend Sicherstellung gemäß § 232 BAO beschlossen: Die Vorlageerinnerung wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/1100098/2024Schätzungsbefugnis bei Nichtvorlage einer ausländischen Rentenbescheinigung Pendlerpauschale und Pendlereuro Wohnraumkredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

…236,07 €. In seiner Stellungnahme im Vorlagebericht vom 8. April 2024 führte das Finanzamt zu den Streitpunkten Folgendes aus: Pendlerpauschale Ergänzend zu den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung werde auf eine interne Abfrage des Pendlerrechners verwiesen, die bei Eingabe der Wohnadresse und der Arbeitgeberadresse lt…

BFG RV/7100774/2024Unzulässigkeit einer Beschwerdevorentscheidung mangels Vorliegens einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…der Bescheid erlassenden Behörde und in jenen Fällen, in denen keine weitere Entscheidung in Betracht kommt durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt ist und die Tatfrage, ob eine Beschwerde erhoben wurde, der Revision nicht zugänglich ist (VwGH vom 11.09.2014, Ra 2014/16/0009). …