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UFSL FSRV/0058-L/05Umsatzsteuerhinterziehung durch Nichterklärung von Provisionseinnahmen aus der Vermittlung von Verkäufen ausländischer Wertpapiere
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.08.2005

…zur Verkürzung von Einkommensteuer führendes Verhalten verdachtsweise zur Last gelegt werde, zu Recht ergangen sei. Hinsichtlich der ebenfalls bescheidgegenständlichen Verkürzung von Umsatzsteuer durch die (vorsätzliche) Nichterklärung der aus der Aktienvermittlung erzielten (Provisions)Einnahmen lasse vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage, derzufolge die Vermittlung von (ausländischen…

UFSL FSRV/0084-L/03Ein für die Rechtmäßigkeit eines Einleitungsbescheides ausreichender Tatverdacht liegt vor, wenn Einkünfte nicht innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG offen gelegt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2005

…zur Gänze hätten bestritten werden können. Durch das Nichterklären von Einkünften sei das vorsätzliche Handeln schon durch die Tat selbst indiziert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, irrtümlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 6. November 2003. Der steuerliche Vertreter des Bf brachte…

UFSK FSRV/0011-K/05Einkommensteuerhinterziehung durch einen Versicherungsmakler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006

…Ausgehend davon kann in gänzlicher Nichterklärung der Provisionseinnahmen über einen Zeitraum von drei Jahren nur abgeleitet werden, dass dies durch den Beschuldigten zum Zwecke der Steuerersparnis erfolgt sei. Zum Motiv des Beschuldigten stellte der Spruchsenat fest, dass diese Vorgangsweise sohin von ihm deshalb gewählt worden…

UFSL FSRV/0101-L/07Hinterziehung von Umsatzsteuer, da durch Nichterfassung eines Sachbezuges Überschreiten der Kleinunternehmerregelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.02.2009

…im Rahmen seiner bisherigen unternehmerischen Tätigkeit lediglich mit einzelnen grundlegenden Teilaspekten des geltenden Umsatzsteuerrechtes konfrontiert und überdies in der Vergangenheit offenbar durchaus bemüht war, von sich aus an der Erhebung steuerlich relevanter Sachverhalte entsprechend mitzuwirken (vgl. Anzeige von strittigen Provisionseinnahmen laut Dauerakt zur StNr. 12)…

UFSW FSRV/0064-W/03Strittig ist das behauptete Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und der Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.10.2003

…Höhe von S 445.560,00 erklärt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1994 wurde der Gewinn aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit als Montagevermittler mit S 198.580,00 offen gelegt, wobei aus der beigelegten Einnahmen- Ausgabenrechnung die Höhe der Provisionseinnahmen, der Kilometergelder und Diäten von S…

UFSF FSRV/0017-F/03Fehlende Abgabenerklärungen eines steuerhinterziehenden Werbeagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2004

…gewesen. Diese Umsatzsteuer habe nach aktenkundigen Beweisergebnissen S 199.646,-- betragen. Diesbezüglich habe M willentlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Einkünften eine entsprechende Verkürzung bewirkt. Dem Beschuldigten wäre als Unternehmer bewusst gewesen, dass Erlöse der Umsatzsteuer zu unterstellen sind…

UFSK RV/0174-K/08Zufluss von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011

…jeweils im Jahr 2004 unterfertigte Honorarnoten, wonach dem Genannten im Zeitraum vom Dezember 2003 bis einschließlich April 2004 Beträge in der Höhe von insgesamt € 14.075,00 bar ausbezahlt wurden. Vom Finanzamt wurde am 19. Juni 2007 die Geschäftsführerin (in der Folge GF) der…

UFSW RV/3046-W/08Qualifikation der nach Betriebsaufgabe erhaltenen Folgeprovisionen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…damit, es sei "nunmehr neu hervorgekommen, dass die in den Jahren 2006 und 2007 von meinem Mandanten vereinnahmten Provisionen ( siehe beil. Kopie des Schreiben "Ypsilon" vom 4.2.2008 ) ausschließlich Folgeprovisionen für die per Datum eingestellte aktive Tätigkeit als Versicherungsmakler darstellen". Erläuternd führte der Bw…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 2/2

…das im Jahr 2004 und 2005 geführte Fahrtenbuch vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass es sich bei den von der Bw. an den GGF bezahlten Kilometergelder für die Strecken zwischen der Wohnung des GFF und dem Büro und Fahrten zu Kunden handelte. Ausgeführt wurde weiters…

UFSK RV/0370-K/11Zufluss von Provisionseinnahmen durch Verfügung in Form einer Anweisung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…im Jahre 2008 eine Provision in Höhe von € 57.100,- zur Auszahlung brachte. Da diese Zahlung in der Abgabenerklärung des Bw. keinen Niederschlag fand, forderte die Behörde den Bw. ua. mit Vorhalt vom 1.3.2010 auf, die zugeflossenen Provisionseinnahmen einzubekennen. Dieser Vorhalt blieb…

UFSW RV/1757-W/09Zufluss von Versicherungsprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2009

…die gemäß § 109a EStG 1988 dem Finanzamt mitgeteilten Provisonen in Höhe von € 4.190,16 im Jahr 2005 ungekürzt zugeflossen sind. Der Ansatz der Provisionseinnahmen unter Abzug eines Betriebsausgabenpauschales in Höhe von fünfzehn Prozent wird von der Bw. nicht bekämpft und begegnet keinen Bedenken…

UFSI RV/0459-I/04Zurechnung von Einkünften aus einer Vermittlungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…die zu den Provisionseinnahmen seitens der FM als Auftraggeber geführt haben, rein zeitlich nicht hätte durchführen können, weil sie Familie samt Kindern gehabt habe und zudem noch bei I beschäftigt gewesen sei. Es sei auch natürlich, dass es keine Übereinstimmung zwischen den von der Abgabepflichtigen…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

Betriebsprüfung das Ausscheiden des Herrn E nach diesen Regeln akzeptierte. Weiters ist auszuführen, dass in diesen Fällen wie im Falle der Abschichtung von Frau EF und Frau SW wirtschaftliche Gründe vorgelegen haben, die zum Ausscheiden der Gesellschafter führten. Nachdem es sich bei der Abschichtung und…

UFSW RV/0989-W/07Vereinnahmung in dem Zeitpunkt, in dem rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht der Gegenleistung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…W/02 auch gegen den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2005 geltend." Mit Schriftsatz vom 9.3.2007 beantragte der Bw die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat. Dem von der Amtspartei vorgelegten Verwaltungsakt und den vom Bw vorgelegten Geschäftsunterlagen (monatliche Umsatzsteueraufzeichnung und Jahreszusammenfassung als Excel-Tabellen…

UFSF RV/0366-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…070,19 €   4. Die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1989, 1992 und 1993 und Gewerbesteuer für die Jahre 1992 und 1993 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese…

UFSL RV/0788-L/07Zufluss von Provisionen bei Einzahlung auf ein verpfändetes Sparbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 18. Dezember 2006 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw betrieb ab dem Jahr 2003 (bis 2007…

UFSW RV/0218-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf Zypern, Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2007Teil 2/2

…Beauftragung des Kreditschutzverbandes nachgekommen. Bei diesem handelt es sich nämlich nur um einen Verein, der nicht über die gleichen Erhebungsmöglichkeiten wie eine Behörde verfügt. Zur Qualität von dessen Tätigkeit ist am Rande festzuhalten, dass sein Unternehmensprofil offenkundig teilweise nicht auf Fakten, sondern nur auf als…

UFSL RV/0036-L/02Provisionszahlungen an eine Firma mit Sitz auf den Kanal Inseln als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…13 und 15 des BP-Berichtes, Tz. 1 des Besprechungsprogrammes). Das Finanzamt nahm die Verfahren (hinsichtlich Feststellung von Einkünften) gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und stellte entsprechend den Ergebnissen der Betriebsprüfung die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 1991 bis 1993 fest und…

UFSS RV/0660-S/02Frage, ob die Provisionen den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2007Teil 1/2

…beantragt, die gesamten Provisionseinnahmen den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zuzuordnen. Die Berufung enthielt folgende Begründung: Der Bw. sei vom 2. Juli 1990 bis zum 31. August 1998 bei der Firma C als Dienstnehmer tätig gewesen. Sein Aufgabengebiet habe im Wesentlichen die Erstellung von Kollektionen, den…

UFSW RV/0280-W/06Verkaufsprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…Zur Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik sowie zu allen Angelegenheiten, denen grundsätzliche Bedeutung oder besondere Wichtigkeit für das Unternehmen zukommt oder die über den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs hinausgehen. n) Vereinbarungen von Werkverträgen mit Einzelunternehmern, freien Werkverträgen oder freien Dienstverträgen für geringfügig Beschäftigte mit Personen…