…bezahlt worden. Das Unternehmen sei gescheitert, weil in einem Jahr die Zahlungen von drei bis vier Geschäftspartnern ausgefallen seien. Arbeit wäre jedenfalls genug vorhanden gewesen. Der Umstand, dass die Selbstbemessungsabgaben laut eigenen Angaben des Beschuldigten vom Steuerberater bzw. der Buchhalterin B zeitgerecht vorbereitet worden sind…

…die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben gesprochen; MG habe sich bemüht, die erforderlichen Mittel aufzutreiben, was aber nicht immer gelungen sei. Aus diesem Vorbringen ist der Schluss zulässig, dass auch der Zweitbeschuldigte über die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und die Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgaben zu den Fälligkeitstagen Bescheid…

…des § 29 FinStrG zu Gute. Hinsichtlich der hinzugeschätzten Umsatzsteuernachforderung des Jahre 2003 in Höhe von € 66,55 wird das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt, weil die vorsätzliche Nichtentrichtung dieser Nachforderung in dieser Höhe nicht nachgewiesen werden kann. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß …

…Oktober 2003 Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit. a FinStrG und betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner und Juni 2002 infolge vorsätzlicher Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlung bis spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit. a FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß …

…geforderten Generalprävention, da Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen schuldhaften Nichtentrichtungen von Selbstbemessungsabgaben in ihrer Gesamtheit als durchaus budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Berufungswerbers von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen. Der Umstand, dass…

…a leg.cit. in Frage kommt (letzteres beispielsweise, weil zwar eine vorsätzliche Nichtentrichtung spätestens am Fälligkeitstag bzw. am fünften Tag nach Fälligkeit, nicht aber eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen erweislich ist. Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG…

…Beschuldigte vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach. Der Beschuldigte kannte seine steuerlichen Verpflichtungen. Er wurde von seiner Steuerberaterin U immer wieder schriftlich und mündlich auf allfällige Folgen der Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen hingewiesen. Der Beschuldigte versuchte sich durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf Grund…

…vor dem Berufungssenat wurde Sachverhalt und Rechtslage ausgiebig erörtert. Dabei wurde festgestellt, dass dem Beschuldigten Informationen über die Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben in Form von Buchungsmitteilungen, Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen, sowie der Erinnerung des Finanzamtes betreffend die fehlende Berechnung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für…

…des erforderlichen bedingten Vorsatzes bezüglich der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist insbesondere auf die - bereits oben dargelegten - Anbringen des Beschuldigten bereits vom 14. August 2001 und vom 27. Oktober 2001 gegenüber der Abgabenbehörde zu verweisen, in welchen er hinsichtlich der Bezahlung der Selbstbemessungsabgaben…

…ist daher insoweit eine strenge Bestrafung geboten. Der Umstand, dass den Beschuldigten in seinem Herkunftsland bei Übernahme einer gleichartigen Funktion möglicherweise ähnliche abgabenrechtliche Pflichten (hier: zur rechtzeitigen Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben und Einreichung von Voranmeldungen während des Jahres) nicht getroffen hätten, entlastet ihn in keiner Weise…

…Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt S 236.866,-- (umgerechnet € 17.213,72) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, b) Selbstbemessungsabgaben…

…Nichtentrichtung der Zahllasten aus den Mieteinkünften in Anbetracht seiner Lebensumstände in einem vergleichsweise milden Licht gesehen zu werden, gilt dies mit dieser Deutlichkeit nicht für die oben geschilderte Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März 2000, bei welchen nicht einfach die Einreichung von…

…die Erstellung von Voranmeldungen nicht erstellt habe, da diese unbestrittenermaßen keine Geldvollmacht gehabt habe und somit die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben nicht vornehmen habe können. Auch seien anfechtungsrechtliche Bedenken im vorliegenden Falle verfehlt, da ein zahlungsunfähiger Abgabenschuldner jede strafrechtliche Haftung für die Nichtentrichtung selbst zu berechnender…

…Unternehmens, dass die Beschuldigte keinerlei nach außen in Erscheinung tretende Aktivitäten bzw. Handlungen gesetzt hat, um für die Abdeckung von Zahlungspflichten des Unternehmens Sorge zu tragen. Der Berufungssenat ist daher davon überzeugt, dass es der Bw. begreiflich war, dass laufend Selbstbemessungsabgaben, nämlich Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge…

…in Höhe von € 131,21 (jeweils € 43,74), nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt. Der Beschuldigte verantwortete sich in seiner Berufung und vor dem Berufungssenat dahingehend, dass im Jahr 2004 die Buchhalterin zur Berechnung der Selbstbemessungsabgaben nicht mehr…

…in Höhe von € 131,21 (jeweils € 43,74), nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt. Der Beschuldigte verantwortete sich in seiner Berufung und vor dem Berufungssenat dahingehend, dass im Jahr 2004 die Buchhalterin zur Berechnung der Selbstbemessungsabgaben nicht mehr…

…Schriftsatz im Wesentlichen ausgeführt wird: Es werde nicht bestritten, dass die Nichtentrichtung der in Frage stehenden Selbstberechnungsabgaben wissentlich erfolgt sei. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten hätten sie aber keine andere Wahl gehabt, als die fälligen Selbstbemessungsabgaben schuldig zu bleiben. Es sei ihnen aber nicht bewusst geworden…

…wonach Liquiditätsprobleme anlässlich der Fälligkeit von Selbstbemessungsabgaben von ihnen erörtert worden sind - vermutlich auch bezüglich G auch aus diesem Grunde keine strafaufhebende Wirkung der Selbstanzeige eingetreten. Die Mitwirkung der Beschuldigten bei der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte ist vielmehr als Milderungsgrund zu berücksichtigen (siehe nachfolgend). Hinsichtlich…

…im Alter von 2, 8 und 11 Jahren. Auf Basis des Veranlagungsaktes, darin enthalten ein Umsatzsteuerakt betreffend das Unternehmen, sowie des Arbeitgeberaktes, des Arbeitsbogens zu ABNr. 201005/01 und einer Kontoabfrage vom 27. April 2005 ist betreffend die I GmbH hinsichtlich der strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben anzumerken…

…5 Z. 2 der zu entrichtende Umlagebetrag kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonates zu entrichten ist. Auch diese Abgabe ist also als Selbstbemessungsabgabe, welche von den Abgabenbehörden des Bundes zu erheben ist, konzipiert und als…