…desselben Zeitraumes. Wie sich aus der oben angeführten Gesetzesbestimmung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ergibt, ist für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung Eventualvorsatz im Hinblick auf die nicht zeitgerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen erforderlich…

…b FinStrG liegt nicht vor. Eine Tat ist erst dann entdeckt, wenn sich der Verdacht insoweit verdichtet hat, dass bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Solange ein objektiv erfassbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen nicht zum Schluss auf…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verlangt für den Verkürzungserfolg jedoch die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis). Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel daran…

…Jänner 2006 (gemeint ist der 27. Jänner 2006) gegen die Firma G.GmbH mit Bestimmtheit damit rechnen hätte können, dass die genannte Firma die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführen würde. Der in § 27 Abs. 9 UStG geforderte Nachweis der Wissentlichkeit sei somit erbracht.…

…der Bw. sowohl objektiv als auch subjektiv das teils versuchte, teils vollendete Finanzvergehen nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten. Für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sei die Schuldform der Wissentlichkeit hinsichtlich der…

…Ansicht der Verteidigung ausreichend Zweifel begründen, ob sämtliche am Konto einbezahlten Beträge tatsächlich aus "Schwarzprovisionen" stammen könnten und so dürfe in gegenständlicher Sache entsprechend dem Leitsatz VwGH 22.12.2005, 2002/15/0044 "im Falle, dass Zweifel bestehen bleiben, eine Tatsache nicht zum Nachteil des…

…dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen)…

…übersteigt. Wie in der Beschwerde richtig ausgeführt wird, erfordert das dem Bf. zur Last gelegte Delikt der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von Eventualvorsatz in Bezug auf die unrichtige Führung von Lohnkonten und von Wissentlichkeit in Bezug…

…und über ihn eine schuldangemessene Strafe zu verhängen. In der Gegenäußerung des Beschuldigten vom 14. August 2005 brachte er im Wesentlichen zur Schuldberufung des Amtsbeauftragten vor: Die Qualifikation des Tatbestandes nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordere den Nachweis der qualifizierten Schuldform des Vorsatzes…

…Umsätzen der P-GmbH stammen. Der Nachweis einer Verkürzung an Umsatzsteuer Oktober 2000 in Höhe von S 41.666,00 und für Dezember 2000 in Höhe von S 66.667,00, insgesamt daher in Höhe von S 108.333,00, kann daher, wegen der im…

…März 2002 eingereicht. Bei Außerachtlassung der Vorverlegung der Fälligkeit erweist sich auch diese Voranmeldung als relativ zeitnah, weshalb im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten der Nachweis einer vorsätzlichen Handlungsweise hinsichtlich dieses Tatelementes nicht zu erbringen ist und er daher lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49…

…Fehleintragung habe auch nach Rücksprache bei der Zulassungsstelle nicht geklärt werden können, da diesbezügliche Unterlagen nicht aufbewahrt werden. Als weiteren Nachweis für die erfolgte Ausfuhr sei das Programm "EKIS" zu erwähnen, aus dem abfragbar wäre, ob ein Fahrzeug mit der entsprechenden Fahrgestellnummer in Österreich zugelassen…

…Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Das Finanzvergehen der…

…der festgesetzten Umsatzsteuer seien fristgerecht am 3. August 2001, am 18. Juni 2002 und letztlich am 2. Jänner 2003 Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden, die das Finanzamt nicht abgewiesen habe. Auf die Abgabenschuld von € 15.989,16 seien überdies Zahlungen geleistet worden, der Nachweis…

…Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Hinsichtlich der…

…nach § 27 Abs. 9 UStG obige Absicht des Leistungserbringers und einen Wissenstand des Leistungsempfängers hierüber voraussetzt, der Abgabenbehörde der Nachweis dieser Voraussetzungen jedoch nicht gelang, kann den Ausführungen der Berufungswerberin nicht entgegen getreten werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 10. Mai 2011

…3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden. Wesentliche Tatbestandvoraussetzungen für das Vorliegen…

…0471, ÖJZ 2004, 72, 20 F, und die dort angeführten Nachweise bzw. UFS vom 24. Juni 2004, FSRV/0165-W/03). Im Anlassfall ging die Abgabenbehörde, offenbar in Würdigung der am Abgabenkonto für 2005 eingegangenen Zahlungen an Abzugsteuer, zutreffenderweise von entsprechenden, jeweils auch Verpflichtungen iSd. …

…wird, als Nachweis für die Weiterleitung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate April, Mai und Juni 2001 sei auf das dem Spruchsenat vorgelegte Postbuch verwiesen worden. Diese werde im Sekretariat geführt, die Bw. habe darauf keinen Einfluss. Bis Juli 2001 sei keine Nummerierung der Ausgangspost erfolgt…

…der Firma G.GesmbH waren. Laut Firmenbuch ist die Adresse x, laut Rechnungen y. Mahmood Zeeshan Sheikh ist zudem laut Prüfer pakistanischer Asylwerber gewesen. Bf.: Das ist mir nicht bekannt. Die vorgelegte Passkopie sieht nach einem pakistanischen Pass aus. Welche Unterlagen haben Sie zum Nachweis…