…würden der Eingabegebühr nach dem Gebührengesetz unterliegen. Die Gebühr nach § 19 Tiroler Nachprüfungsgesetz beinhalte nicht die Gebühren nach dem Gebührengesetz. Gegenstand sei ein Verfahren beim Unabhängigen Verwaltungssenat und nicht beim Bundesvergabeamt gewesen. Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit einer am 18. Jänner 20001 im Wege der Telekopie beim Bundesvergabeamt zur Zahl N13/01 überreichten Eingabe beantragte die Bw. im Zuge einer Nachprüfung gemäß § 115 Abs. 1 Bundesvergabegesetz (in der Folge BVergG) fünfzehn in einem Vergabeverfahren getroffene…

…im Streitzeitraum - das ist Oktober 2004 bis März 2005 - den Präsenzdienst abgeleistet und sich parallel dazu am 19.Oktober 2004 und 7.März 2005 jeweils einem Nebentermin (Nachprüfung) zur Reifeprüfung unterzogen. Wie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 20.Juli 2005 zu Recht ausgeführt wurde…

…Die begründeten Zweifel seien der syrischen Zollverwaltung samt den notwendigen Unterlagen übermittelt worden. Im Schreiben der syrischen Zollverwaltung seien auf die im Nachprüfungsantrag (Verifizierungsschreiben) angeführten begründeten Zweifel keine Antworten gegeben worden. Würden jedoch begründete Zweifel an der Echtheit eines Präferenznachweises oder an der Richtigkeit der…

…Die begründeten Zweifel seien der syrischen Zollverwaltung samt den notwendigen Unterlagen übermittelt worden. Im Schreiben der syrischen Zollverwaltung seien auf die im Nachprüfungsantrag (Verifizierungsschreiben) angeführten begründeten Zweifel keine Antworten gegeben worden. Würden jedoch begründete Zweifel an der Echtheit eines Präferenznachweises oder an der Richtigkeit der…

…Dezember 2001 wurde ebenfalls dem Bundesvergabeamt überreicht, wobei der Zeitpunkt des Einlangens dieses Originals beim Bundesvergabeamt nicht eruierbar ist. Weiters stellte die Bw. im Zuge des Nachprüfungsverfahrens einen Antrag auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Vergabeverfahrens, welcher beim Bundesvergabeamt am 30. Jänner 2002 einlangte. Auf…

…darin Stempel, Unterschriften oder - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - Angaben fehlen, hat sie den Fall zwingend einem Nachprüfungsverfahren zu unterziehen. Einzelheiten zum Nachprüfungsverfahren und zu dem zu verwendenden Vordruck TC21 finden sich in Teil IV Kapitel 5 Abschnitt 5 des Versandverfahrenshandbuchs, TAXUD/801/2004 - DE, das…

…hat Obst und Gemüse in das Zollgebiet der Gemeinschaft importiert und zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Bei einer Nachprüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll wurde festgestellt, dass die tatsächlichen Einfuhrpreise in einer Reihe von Fällen von den in den betreffenden Zollanmeldungen angegebenen Einfuhrpreisen abweichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, als Rechtsnachfolgerin der X2, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Hintere Achmühlerstraße 1, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zahl: 610/00000/3/1998…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/00000/3/1999, betreffend Ausfuhrerstattung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Falkestraße 6,vom 24. August 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung…

…1989, 84/15/0043) und gegebenenfalls später (zB um die im Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bekannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers) zu vervollständigen. Der besondere Zweck des Buchnachweises, nämlich den Steuerbehörden eine Nachprüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen, zu ermöglichen bzw. zu…

…des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer - wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast) ein anderes Ergebnis…

…manifestierten Ergebnisse des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer - wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast gemäß …

…und Verkehrsteuern Wien vom 16. August 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Nachprüfung eines Selbstberechners (Notar) wurde vom Prüfer eine "Kapitalrücklage € 210.000 laut Bilanz zum 31. Dezember 2007" bei der…

…des Antrages betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens vom 16.3.2007 für das Jahr 2005 wurde Folgendes ausgeführt: Bei der Einkommensteuerveranlagung 2005 sei bisher das kleine Pendlerpauschale laut Lohnzettel berücksichtigt worden. Wie sich jedoch im Zuge einer Nachprüfung herausgestellt habe, stünde ihm das große Pendlerpauschale zu…

…unversteuerten) Einkünften stammt. Wenn die Abgabenbehörde den Nachweis über die Herkunft des Vermögenszuwachses zu Recht als nicht erbracht ansieht, ist sie nicht zur Nachprüfung verpflichtet, aus welchen Gründen sonst das neu hervorgekommene Vermögen stammen könnte. Das Vorliegen eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses löst diesfalls die Schätzungsbefugnis der…

…Bw begründete diesen Antrag damit, dass ihr ein Irrtum in der Fristvormerkung unterlaufen war. Bei der Nachprüfung habe sie festgestellt, dass sie offensichtlich bei der Feststellung der Berufungsfrist ein Kalenderblatt zuviel umgeblättert und den Termin des Fristablaufes mit Montag den 28. April 2003 vorgemerkt habe…

…28. Mai 2003 beim Bundesvergabeamt zur Zahl 13N***/03-1 eingelangten Fax-Mitteilung übermittelte der Bw. als Vertreter der E.GmbH im Voraus einen Nachprüfungsantrag gemäß § 163 BVergG 2002 (Antrag auf Nichtigerklärung einer Zuschlageserteilung) in einem Schriftsatz mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung…

…in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfalle oder ein Ausschließungsgrund hinzukomme. Da die Tochter des Beufungswerbers die Abschlussprüfung der Fachschule für wirtschaftliche Berufe am 17.6.2002 nicht positiv abgeschlossen habe und im September 2002 nicht zur Nachprüfung angetreten sei, bestünde kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dagegen wurde…