…xx.xx.1992 bekannt, dass diese nach Abschluss der Handelsschule einen Aufbaulehrgang bis Juni 2012 besucht habe. Die Tochter hätte eine Nachprüfung im September nicht bestanden, jedoch am 3.9.2012 das Jahreszeugnis erhalten. Die Bf. legte zum Nachweis das Abschlusszeugnis der Handelsschule 2011/2012…

…würden der Eingabegebühr nach dem Gebührengesetz unterliegen. Die Gebühr nach § 19 Tiroler Nachprüfungsgesetz beinhalte nicht die Gebühren nach dem Gebührengesetz. Gegenstand sei ein Verfahren beim Unabhängigen Verwaltungssenat und nicht beim Bundesvergabeamt gewesen. Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit einer am 18. Jänner 20001 im Wege der Telekopie beim Bundesvergabeamt zur Zahl N13/01 überreichten Eingabe beantragte die Bw. im Zuge einer Nachprüfung gemäß § 115 Abs. 1 Bundesvergabegesetz (in der Folge BVergG) fünfzehn in einem Vergabeverfahren getroffene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Mag. ***[VN1]*** ***[VN2]*** ***[NN1+2+3]***, ***[Adresse]***, vom 6. 4. 2018 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtser Straße 4, vom 19. 3. 2018, wonach der…

…im Streitzeitraum - das ist Oktober 2004 bis März 2005 - den Präsenzdienst abgeleistet und sich parallel dazu am 19.Oktober 2004 und 7.März 2005 jeweils einem Nebentermin (Nachprüfung) zur Reifeprüfung unterzogen. Wie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 20.Juli 2005 zu Recht ausgeführt wurde…

…Die begründeten Zweifel seien der syrischen Zollverwaltung samt den notwendigen Unterlagen übermittelt worden. Im Schreiben der syrischen Zollverwaltung seien auf die im Nachprüfungsantrag (Verifizierungsschreiben) angeführten begründeten Zweifel keine Antworten gegeben worden. Würden jedoch begründete Zweifel an der Echtheit eines Präferenznachweises oder an der Richtigkeit der…

…Die begründeten Zweifel seien der syrischen Zollverwaltung samt den notwendigen Unterlagen übermittelt worden. Im Schreiben der syrischen Zollverwaltung seien auf die im Nachprüfungsantrag (Verifizierungsschreiben) angeführten begründeten Zweifel keine Antworten gegeben worden. Würden jedoch begründete Zweifel an der Echtheit eines Präferenznachweises oder an der Richtigkeit der…

…Dezember 2001 wurde ebenfalls dem Bundesvergabeamt überreicht, wobei der Zeitpunkt des Einlangens dieses Originals beim Bundesvergabeamt nicht eruierbar ist. Weiters stellte die Bw. im Zuge des Nachprüfungsverfahrens einen Antrag auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Vergabeverfahrens, welcher beim Bundesvergabeamt am 30. Jänner 2002 einlangte. Auf…

…darin Stempel, Unterschriften oder - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - Angaben fehlen, hat sie den Fall zwingend einem Nachprüfungsverfahren zu unterziehen. Einzelheiten zum Nachprüfungsverfahren und zu dem zu verwendenden Vordruck TC21 finden sich in Teil IV Kapitel 5 Abschnitt 5 des Versandverfahrenshandbuchs, TAXUD/801/2004 - DE, das…

…hat Obst und Gemüse in das Zollgebiet der Gemeinschaft importiert und zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Bei einer Nachprüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll wurde festgestellt, dass die tatsächlichen Einfuhrpreise in einer Reihe von Fällen von den in den betreffenden Zollanmeldungen angegebenen Einfuhrpreisen abweichen…

…In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die in der Beilage 3 angeführten Zollanmeldungen seien bereits Gegenstand eines ersten Erstattungsantrages gewesen. Bei diesen Anmeldungen sei das eingeleitete Nachprüfungsverfahren noch offen gewesen, innerhalb der gesetzlichen Frist sei eine Antwort nicht eingelangt. Ein zweites Schreiben sei an die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, als Rechtsnachfolgerin der X2, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Hintere Achmühlerstraße 1, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zahl: 610/00000/3/1998…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/00000/3/1999, betreffend Ausfuhrerstattung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Falkestraße 6,vom 24. August 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung…

…1989, 84/15/0043) und gegebenenfalls später (zB um die im Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bekannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers) zu vervollständigen. Der besondere Zweck des Buchnachweises, nämlich den Steuerbehörden eine Nachprüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen, zu ermöglichen bzw. zu…

…des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer - wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast) ein anderes Ergebnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…

…Behörden des Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungslandes die Versandanmeldung und die angebrachten Vermerke. Diese Nachprüfung erfolgt mit Vordruck TC21. Darüber hinaus überprüft jede Abgangszollstelle stichprobenweise mindestens 2‰ der zurückgesandten Exemplare der Versandanmeldungen. Manifest als Versandanmeldung Bei der Luftbeförderung von Waren im vereinfachten Verfahren (Art. 233 Abs…

…Lohnsteuerabzugs jederzeit anhand geeigneter Unterlagen (insbesondere Lohnkonten, Geschäftsbücher) nachprüfbar ist (VwGH 3.7.1970, 0975/69), die tatsächliche Nachprüfung unter Beachtung der Verpflichtungen gemäß § 87 EStG 1988 ermöglicht wird. Rz 1235: Der Arbeitnehmer hat bei Prüfungshandlungen den sich aus § 88 EStG 1988 ergebenden Verpflichtungen nachzukommen…

…manifestierten Ergebnisse des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer - wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast gemäß …