UFSS RV/0431-S/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr.Thomas Seiler, vom 5. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1.Oktober 2004 bis 31.Mai 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Rückforderungsbetrag wird wie folgt festgesetzt: | Familienbeihilfe | € 827.50 | Kinderabsetzbeträge | € 254.50 | Summe | €1.082.00 Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5.Juli 2005 forderte das Finanzamt von der Berufungs-werberin (Bw) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im Gesamtbetrag von € 1.298,40 für den Zeitraum 1.10.2004 - 31.5.2005 zurück. Der Bescheid wurde damit begründet, dass der Sohn der Bw. B am 4.10.2004 zum Bundesheer einberufen worden sei und somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Gegen den angeführten Bescheid wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass die Bw für Sohn B Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nur bis März 2005 und nicht wie im Rückforderungsbescheid angeführt, bis Mai 2005 bezogen habe. B habe die Reifeprüfung im Juni 2004 nicht bestanden und seinen ersten Nachprüfungstermin im November 2004 und seinen letzten Nachprüfungstermin im März 2005 gehabt. Auf Grund des - der Berufung beigelegten - Einberufungsbefehls habe B am 4.Oktober 2004 den Präsenzdienst angetreten. Völlig unerwartet und - im Übrigen auch nicht beantragt - habe die Bw trotzdem im März 2006 Euro 1.298,- überwiesen bekommen und diese sodann im guten Glauben für den Sohn verwendet, zumal ihre finanzielle Situation auf Grund des Todes ihres Ex-Gatten im November 2004 ohnehin sehr angespannt sei. Am 20.Juli 2005 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Für die Zeit ab Antritt des Präsenzdienstes bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, da davon auszugehen sei, dass der Berufsausbildung (Vorbereitung zur Reifeprüfung) im Vergleich zur Erfüllung der Wehrpflicht bzw. Zivildienst (Hauptätigkeit) in zeitlicher Hinsicht nur untergeordnete Bedeutung zukomme. Dagegen beantragte die Bw fristgerecht mit Schreiben vom 31.Juli 2005 die Entscheidung über die Berufung durch Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 27.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach § 2 Abs.1 lit. d FLAG besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 27.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst leisten. Gemäß § 10 Abs.2 FLAG erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. 21.1.2004, 2003/13/0157) ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.2 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen hin erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Hiezu gehört auch, dass das anspruchsvermittelnde Kind innerhalb angemessener Frist zu den erforderlichen Prüfungen antritt (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Der Sohn der Bw ist im Juni 2004 zur Reifeprüfung angetreten, hat diese aber nicht bestanden. Weiters hat Sohn B. im Streitzeitraum - das ist Oktober 2004 bis März 2005 - den Präsenzdienst abgeleistet und sich parallel dazu am 19.Oktober 2004 und 7.März 2005 jeweils einem Nebentermin (Nachprüfung) zur Reifeprüfung unterzogen. Wie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 20.Juli 2005 zu Recht ausgeführt wurde, besteht für die Zeit ab Eintritt des Präsenzdienstes generell kein Anspruch auf Familienbeihilfe samt Kindersabsetzbeträgen, da davon auszugehen ist, dass der Berufsausbildung (Vorbereitung auf die Reifeprüfung) im Vergleich zur Erfüllung der Wehrpflicht (Hauptätigkeit) in zeitlicher Hinsicht nur untergeordnete Bedeutung zukommt (siehe dazu VwGH 22.4.1998, 98/13/0067; 22.10.1997, 96/13/0061). Da der Sohn der Bw. den Dienst beim Bundesheer am 4.Oktober 2004 angetreten hat, ist der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gemäß § 10 Abs.2 FLAG 1967 jedoch nicht mit 1. Oktober sondern mit 1.November 2004 erloschen (Wegfall des Anspruches nach Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt). Die Familienbeihilfe (FB) und der Kinderabsetzbetrag (KAB) wurden somit für die Monate November 2004 bis März 2005 zu Unrecht bezogen. Der Nachforderungsbetrag errechnet sich sich daher richtig wie folgt: | | Anzahl der Monate | Betrag pro Monat | Summe | Familienbeihilfe | 5 | € 165,50 | € 827.50 | Kinderabsetzbeträge | 5 | € 50.90 | € 254.50 | Rückforderung gesamt | | | € 1.082.00 Der Rückforderungsbetrag war daher in teilweiser Stattgebung der Berufung von bisher €1.298.40 auf €1.082.00 herabzusetzen. Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückzuzahlen, wobei die Rückzahlungsverpflichtung von einem allfälligen Verschulden des/ der in Anspruch Genommenen unabhängig ist. Auch eine allenfalls gedrängte wirtschaftliche Lage der zur Rückzahlung Verpflichteten - wie in der Berufung vorgebracht - vermochte daher an der rein nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilenden Rückzahlungsverpflichtung nichts zu ändern. Salzburg, am 18. Oktober 2006