UFSL RV/0213-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 20. November 2002 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit vom 1.7.2002 bis 30.9.2002 und des Kinderabsetzbetrages für diesen Zeitraum entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.11.2002 die Familienbeihilfe für die Tochter des Berufungswerbers in Höhe von € 370,80 für die Zeit vom 1.7.2002 bis 30.9.2002 und den Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum in Höhe von € 152,70 zurückgefordert. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erlösche der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfalle oder ein Ausschließungsgrund hinzukomme. Da die Tochter des Beufungswerbers die Abschlussprüfung der Fachschule für wirtschaftliche Berufe am 17.6.2002 nicht positiv abgeschlossen habe und im September 2002 nicht zur Nachprüfung angetreten sei, bestünde kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Die Tochter des Berufungswerbers habe die Fachschule abgeschlossen und auch ein positives Jahreszeugnis erhalten. Die Abschlussprüfung, die sogenannte "Unternehmerprüfung", sei für ihr berufliches Weiterkommen nicht relevant, da diese nur zur Gründung eines selbständigen Unternehmens nach 3-jähriger einschlägiger Berufstätigkeit und innerhalb von 5 Jahren diene und jederzeit wiederholt werden könne. Es könne aber so oder so nicht sein, dass die Familienbeihilfe (Kindergeld) von einer Prüfung abhängig sei, da, wie allseits bekannt sei, die Kosten, die ein Kind im Alter der Tochter verursache, mit oder ohne Prüfung dieselben seien. Weiters sei am 7.9.2002 der Vater des Berufungswerbers verstorben und die Tochter habe ihm geholfen, alle anfallenden Dinge, wie Begräbnis, Wohnungsauflösung, usw. zu bewältigen. Sie habe sich daher erst am 1.10.2002 beim AMS als arbeitsuchend melden können. Auch sei das Familieneinkommen ohnedies sehr gering. Die Gattin sei zwar berufstätig, werde aber durch einen Firmenverlust und die daraus resultierenden Schulden gepfändet. Ihr Einkommen betrage durchschnittlich € 800, wobei sie täglich nach Linz pendle (Kosten € 150). Der Berufungswerber trage jede Nacht Zeitungen aus und verdiene auf Basis eines Werkvertrages nach Abzug von Km-Spesen € 600. Er würde wahrscheinlich mehr Arbeitslosengeld bekommen, falle aber dem Staat nicht zur Last und arbeite ca. 361 Nächte pro Jahr. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.2.2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Tochter des Berufungswerbers habe im Mai 2002 den 3. Jahrgang der Fachschule für wirtschaftliche Berufe mit dem Jahreszeugnis beendet. Die vorgesehene Abschlussprüfung im Juni 2002 habe sie nicht bestanden und den Nebentermin im September 2002 nicht wahrgenommen. Da die Tochter die positive Abschlussprüfung nicht nachgewiesen habe, bestehe kein weiterer Anspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten. Im Vorlageantrag wurden die in der Berufung angeführten Gründe im Wesentlichen wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag, wie dies - ungeachtet der Qualität der vorangegangenen Berufsausbildung - regelmäßig der Fall sein wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der VwGH auch in seinem Erkenntnis vom 23.10.1999, 87/14/0031 festgehalten. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist; darunter fällt zB der Besuch einer Fahrschule, einer Schischule oder eines Kurses zur Erlangung eines Flugzeugführerscheines. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Entscheidend ist sohin, ob der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen erfolgt oder, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im Allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen. Die Tochter des Berufungswerbers besuchte unbestritten bis zum Ablauf des Schuljahres 2001/2002 die Fachschule für wirtschaftliche Berufe. Die für den Abschluss der Schule vorgesehene Prüfung bestand sie am 17.6.2002 nur zum Teil. Zum nächstmöglichen Nebentermin im September 2002 hat sie sich nicht einmal angemeldet. Laut Auskunft der Schule absolvierte sie den nicht bestandenen Teil der Prüfung schließlich am 24.2.2004. In der Zeit vom 23.7.2002 bis 16.9.2002 war sie geringfügig beschäftigt. Vom 1.10.2002 bis 17.12.2002 war die Tochter des Berufungswerbers beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes zu erhalten. Vom 1.5.2003 bis 10.7.2003 war sie als Arbeiterin erwerbstätig und seit 4.8.2003 steht sie in einem Dienstverhältnis als Angestellte. Somit kann aber nach dem 17.6.2002 nicht mehr vom Vorliegen einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ausgegangen werden, weshalb im Berufungszeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben war. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastensausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Mangels Anspruches auf Familienbeihilfe war im Berufungszeitraum auch kein Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag gegeben, sodass auch diese Beträge zurückzufordern waren. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 11. Juli 2005