…darauf, dass der Bw. nach seiner Entlassung als Geschäftsführer weiterhin für die GmbH tätig war. Es liegen daher keine Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft bzw. Mitwisserschaft des Bw. vor. Auch für den Zeitraum nach der Wiederherstellung des alten Firmenbuchstandes kann kein Verschulden erblickt werden, zumal, wie…
…In der Berufungsvorentscheidung werde, da die anderen Argumente offensichtlich als nicht überzeugend genug angesehen würden, dem Bw. gar eine Mitwisserschaft, die sich lediglich strafrechtlich nicht habe beweisen lassen, vorgehalten worden. i) Verfahren UFS Im Schreiben an den UFS vom 17. Jänner 2006 verwies der Bw…
…trifft ... zu, dass 99% aller Stiftungen in Liechtenstein als transparent ansehen sind ..."); würde sich doch ansonsten die Vermutung einer standeswidrigen Fehlberatung oder bedenklichen Mitwisserschaft aufdrängen, wofür dem UFS aber keinerlei Anhaltspunkte vorliegen. Auch in diesem Zusammenhang hat die Bw vorsätzlich rechtwidrig gehandelt. 10. Die Offenlegung…
…Da sie also einerseits ein dingliches Recht am gegenständlichen KFZ habe und ihr andererseits auch kein Vorwurf der Mitwisserschaft oder gar der Tatbeteiligung an den mit dem PKW begangenen Finanzvergehen gemacht werden könne und ihr diese Umstände auch anlässlich der Schenkung weder bekannt gewesen noch…
…missbraucht worden. Sie selbst habe weder durch Mitwisserschaft noch durch Fahrlässigkeit Anteil an dieser Tat gehabt. Dieser Sachverhalt wäre auch der Einstellung des Strafverfahrens gegen sie zugrunde gelegt worden Gleichzeitig stellte sie den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wie folgt: "Weiters beantrage ich, in Anbetracht…
…Verkürzungsfaktoren ausgestattet ist und dieses von September 1998 bis Dezember 2000 zum Einsatz kam. Hauptzweck derartiger branchenspezifischer Abrechnungssysteme ist die integrierte Funktion Umsätze nachträglich, systematisch und weitestgehend ohne Mitwisserschaft von Angestellten zu verkürzen. Das EDV-Programm ist geradezu auf Manipulationen angelegt, zumal die Möglichkeit besteht…
…C D. Um nicht als einziger bestraft zu werden hat D den E und vollkommen unberechtigt auch den B pauschal der Mitwisserschaft beschuldigt. Dem steht allerdings der von C D am 11.05.2011 vor dem Zollamt Wien geschilderte Tatablauf in allen Details entgegen. Dort…
…im Sinn des UStG). | | -) | NoVA - Pflicht und Möglichkeit des Vorsteuerabzuges (z.B. Vans). | 2) | Auf Seite 2, letzter Absatz unterstelle der Prüfer eine quasi "Mitwisserschaft" der Kunden, da sie keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hätten, weil es ihnen bewusst gewesen sei…
…angebracht, die noch laufenden Strafverfahren und Ermittlungen für stichhaltige Feststellungen zu folgenden Themen zu nutzen: die angenommenen Scheinlieferungen bzw. Doppelfakturierungen noch eindeutige Hinweise auf eine Mitwisserschaft oder ein "Wissen-müssen" von der Bw. zuzurechnender Personen eine mögliche Lieferung an österreichische Abnehmer durch die Bw. selbst…
…diesen Zweck erworben und im Betrieb eingesetzt werden. Hauptzweck derartiger branchenspezifischer Abrechnungssysteme ist die integrierte Funktion Umsätze nachträglich, systematisch und weitestgehend ohne Mitwisserschaft von Angestellten zu verkürzen. Die von der steuerlichen Vertretung dargelegte Begründung der festgestellten Differenzen vermochte den erkennenden Senat aus den oben dargestellten…
…und nur hinsichtlich jener Beträge, bei denen eine direkte Zuordnung mangels Quittung nicht möglich gewesen sei, sei das Beteiligungsverhältnis maßgeblich gewesen. Eine Mitwisserschaft bzw. Beteiligung des Minderheitsgesellschafters Dipl.Ing.E. an den verdeckten Ausschüttungen habe im Prüfungsverfahren nicht festgestellt werden können. Immerhin sei die Anzeige…
…keine Gründe vorliegen, die dazu Anlass geben würden, dem Bw. eine Mitwisserschaft an den Verhaltensweisen der B-GmbH zuzurechnen: Vor Geschäftsaufnahme mit der B-GmbH habe sich der Bw. einen Firmenbuchauszug der Gesellschaft besorgt. Diese Maßnahme sei anders als in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, keine bloße…
…Personen zumindest hätten wissen müssen, dass sie sich an Handlungen beteiligen die zu einer Steuerhinterziehung führen. Falls die Ermittlungen weder stichhaltige Belege für die angenommenen Scheinlieferungen bzw. Doppelfakturierungen noch eindeutige Hinweise auf eine Mitwisserschaft oder ein "Wissen-müssen" von der Bw. zuzurechnender Personen ergeben und…
…Hauptzweck derartig erweiterter Buchführungsprogramme ist die Funktion, die Losungen nachträglich, systematisch und weitestgehend ohne Mitwisserschaft von Angestellten zu verkürzen und die mit den Umsätzen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (vor allem Wareneinkauf) so anzupassen (zumeist zu verkürzen), dass z.B. bei einer nachträglichen Umsatzverprobung unter Anwendung…
…Erst in zweiter Linie und nur hinsichtlich jener Beträge, bei denen eine direkte Zuordnung mangels Quittierung nicht möglich gewesen sei, sei das Beteiligungsverhältnis maßgeblich gewesen. Eine Mitwisserschaft bzw. eine Beteiligung des Minderheitsgesellschafters und Architekten F.E. an diesen verdeckten Ausschüttungen habe im Prüfungsverfahren nicht festgestellt…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat MMag. Dr. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Harald Österreicher und Kommerzialrat Otto Trunner als weitere Mitglieder des…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Dr. Heimo Moder als weitere Mitglieder des Senates…
Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Andreas Oberhofer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Schidlachstraße 7, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes…
BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR. Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Ing. Franz Junger als weitere Mitglieder des Senates in…
BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des Senates in…