…Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung der Behörde zur Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet die Abgabepflichtigen aber keineswegs von der sie treffenden Mitwirkungspflicht. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund…

…der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Der Bw. ist seiner Mitwirkungspflicht trotz Aufforderung durch das Finanzamt nicht nachgekommen. Nach der Aktenlage wurden von der Fa. A…

…zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Der Berufungswerber ist seiner Mitwirkungspflicht trotz Aufforderung durch den unabhängigen Finanzsenat nicht nachgekommen. Nach der Aktenlage wurde der Lohnzettel der Firma X für 2007 von der Lohnsteuerprüfung…

… 34 EStG 1988) sogar eine erhöhte Mitwirkungspflicht (daher etwa eine Beweisvorsorgepflicht). Der Berufungswerber ist seiner Mitwirkungspflicht trotz mehrfacher Aufforderung durch das Finanzamt und den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachgekommen. Eine Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung auf Grund der Aktenlage ist…

…zwar grundsätzlich von Amts wegen festzustellen ist, aber den Abgabepflichtigen eine bei Auslandssachverhalten und bei nahen Angehörigenbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Hinsichtlich der Anerkennung von Ausgaben aus Verträgen (Leistungsbeziehungen) mit nahen Angehörigen wurde auf die von der Rechtsprechung vorgegebenen Kriterien hingewiesen, nämlich dass diese (1)…

…Aussagen tätigen würden. Abschließend wird angemerkt, dass die begehrten Betriebsausgaben nicht nur deshalb zu versagen waren, weil auf Grund der mangelhaften Mitwirkung des Bw. die Abgabenbehörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung auf Sachverhaltsebene zur Feststellung gelangt ist, dass die behaupteten Zahlungsflüsse tatsächlich nicht stattgefunden haben…

…kopierten Bestätigung angezeigt, dass ab Oktober 2003 Sozialhilfe an die Bw. ausbezahlt wird. Darüber hinaus erfolgte seitens der Bw. keinerlei Mitwirkung, insbesondere erfolgte keine Stellungnahme, warum noch immer drei Gewerbeberechtigungen aufrecht waren und wann tatsächlich der Betrieb in der K geschlossen worden sei, wann ein…

…den Rechnungen der X. GmbH angeführten Leistungen erbracht hat. Verstärkt werden diese Zweifel aber noch dadurch, dass die Bw. trotz bestehender erhöhter Mitwirkungspflicht, Beweisbeischaffungspflicht und Beweisvorsorgepflicht keine Unterlagen vorgelegt hat, die das behauptete Tätigwerden der Z. D.O.O. dokumentieren würden. So wurde etwa die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 21. April 2006 über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Franz Burkert & Co, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1991, 1992, 1993 und 1994, Körperschaftsteuer für die Jahre 1991, 1992, 1993…

…kommt nach Lehre und Rechtsprechung begünstigten Abgabepflichtigen generell eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Rahmen der Klärung des Sachverhaltes zu. Auch bei antragspflichtigen Umständen, zu welchen die Ausübung eines Wahlrechtes gehört, tritt die behördliche Ermittlungspflicht nach Ansicht des VwGH gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht zurück (z.B…

…Einschränkung seiner Haftung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre. Dabei bedeutet die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers nicht, dass die Behörde von jeglicher Ermittlungspflicht entbunden wäre. Entspricht nämlich der Geschäftsführer seiner Obliegenheit, das Nötige an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 30. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 2. August 2005 betreffend die Haftung des BW gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgaben der G…

…Urteil davon ausgegangen, dass dem Bf. nur ein Tatbeitrag anzulasten ist, der sich auf eine bloße Mitwirkung bei der Entladung und Umladung beschränkt. Dem Bf. kann daher nicht vorgeworfen werden, er selbst habe die Tabakwaren bezogen, weil er eine über die bloße Gewahrsame hinausgehende Nahebeziehung…

…Urteil davon ausgegangen, dass dem Bf. nur ein Tatbeitrag anzulasten ist, der sich auf eine bloße Mitwirkung bei der Entladung und Umladung beschränkt. Dem Bf. kann daher nicht vorgeworfen werden, er selbst habe die Tabakwaren bezogen, weil er eine über die bloße Gewahrsame hinausgehende Nahebeziehung…

…Vorname2u3_Tochter] geb. Tag.Monat..2008. Aufgrund des Auslandsachverhaltes trifft Hrn. [Familienname_Bw] die erhöhte Mitwirkungspflicht. Einen Nachweis welche Arbeiten konkret von der K***(Kurzform) d.o.o. in Ort_X_HR getätigt wurden gibt es nicht. Herr [Familienname_Bw] gibt an, dass die Daten…

…BAO, 3. Auflage, § 113 Tz 1). Der Bw. ist im gesamten Verfahren seiner Mitwirkungspflicht (vgl. § 119 BAO) insofern nicht nachgekommen, als er keine Angaben über Art und Höhe jener Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen gemacht hat, deren Berücksichtigung er in seiner Berufung begehrt und konnten…

…Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung der Behörde zur Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet die Abgabepflichtigen aber keineswegs von der ihn treffenden Mitwirkungspflicht. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund…

…in dienstrechtlichen Erwägungen, sondern in erster Linie in der Familie findet, weshalb ein Sachverhalt wie das Bestehen eines Dienstverhältnisses eindeutig nachgewiesen werden muss. Dazu bedarf es einer besonderen (über die im Familienrecht begründete Mitwirkungspflicht hinausgehende) Vereinbarung, die nicht bloß behauptet werden darf, sondern, um abgabenrechtlich…

Im konkreten Fall basiert die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung 2010 auf der Veranlagung 2008. Die festgesetzte Einkommensteuer 2008 (EUR 34.808,49) war deshalb um 9% (EUR 3.132,76) zu erhöhen und mit EUR 37.941,25 festzusetzen. Trotz Aufforderung brachte der Berufungswerber bis zum…

…Falschangaben bei den Sonderausgaben ganz erheblich. Der Bw. kommt auch seiner Mitwirkungspflicht betreff Aufklärung des abgabenrechtlichen Sachverhaltes durch Nichtbeantwortung der an ihn gestellten Vorhalte nicht nach. Es ist nämlich betreff der Anerkennung der behaupteten Werbungskosten nicht einfach damit abgetan, dass Belege über den Ankauf von…