…gegen die Erfüllung der im § 175 Abs. 4 ZollG geforderten Voraussetzungen sprachen. Es lagen diesem Fall somit Umstände zu Grunde, die mit dem Berufungsfall nicht vergleichbar sind. Für ein Mitverschulden der Behörde an der Uneinbringlichkeit beim Erstschuldner müssen Umstände vorliegen, die die Behörde zu mitzuverantworten…

…gegenüber der Finanzbehörde - ein gewisses Mitverschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgaben anzulasten wäre, ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 9.6.1986, 85/15/0069) bei der Inanspruchnahme der Haftung eines Geschäftsführers gemäß § 9 BAO die Frage, ob die Behörde allenfalls…

…Entlastung darzutun, dann liegt es an der Behörde, erforderlichenfalls Präzisierungen und Beweise vom Geschäftsführer abzufordern, jedenfalls aber konkrete Feststellungen über die von ihm angebotenen Entlastungsbehauptungen zu treffen (vgl. z. B. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0151). Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch wiederholt ausgesprochen, dass…

…Entlastung darzutun, dann liegt es an der Behörde, erforderlichenfalls Präzisierungen und Beweise vom Geschäftsführer abzufordern, jedenfalls aber konkrete Feststellungen über die von ihm angebotenen Entlastungsbehauptungen zu treffen (vgl. z. B. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0151). Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch wiederholt ausgesprochen, dass…

…Die Behörde hat den Bw. mehrfach (Vorhalt vom 31. Juli 2003; Vorhalt vom 8. März 2004) aufgefordert, eine ihn entlastende Aufstellung zur von ihm behaupteten Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger, bezogen auf den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt der in Haftung gezogenen Abgaben einerseits und das Vorhandensein / Nichtvorhandensein liquider Mittel…

…Mitverschulden des Finanzamtes an der Zahlungsunfähigkeit der DS GmbH unter Punkt b) betreffe, so würden dazu von Seiten des Finanzamtes keine Ausführungen getroffen, da die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungswerbers für das Finanzamt nicht nachvollziehbar seien. Was die schuldhafte Pflichtverletzung des Berufungswerbers für die Nichteinbringung der…

…Bei der Prüfung des Grades des Verschuldens im Rahmen des Ermessens in einem Haftungsverfahren ist ein allfälliges Mitverschulden der Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabenschuld beachtlich, nicht aber die Vorgangsweise der Behörde im vorangegangen Abgabenfestsetzungsverfahren. Somit kommt dem Einwand der Bw. hinsichtlich der Dauer…

…der Gesellschaft im Ausmaß von € 26.702,00 hingewiesen, davon seien jedoch lediglich € 1.521,59 von den betroffenen Unternehmen bezahlt worden. Die diesbezüglichen Pfändungsmaßnahmen der Behörde seien nach Ansicht des Bw. nicht aktiv betrieben worden, sollte Verjährung eintreten, werde ein Mitverschulden der…

…ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger…

…Abs. 3 EStG habe nämlich der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Eine Haftungsinanspruchnahme sei von der Behörde wahrzunehmen, weil der Bw…

…führen könnten. Der Bw. wäre 47 Jahre alt und damit noch eine geraume Zeit erwerbsfähig. Hinsichtlich des Einwandes eines nur geringfügigen Grades des Verschuldens werde bezugnehmend auf § 9 BAO entgegnet, dass zur Haftungsinanspruchnahme bereits leichte Fahrlässigkeit ausreiche. Zum argumentierten Mitverschulden der Behörde bzw. Treu und…

…aus der sich die haftungsgegenständliche Umsatzsteuernachforderung ergab, erst am 21.7.2005 beim Finanzamt eingereicht worden war. Das Finanzamt erlangte daher von den haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen erst nach Konkurseröffnung Kenntnis. Bei dieser Sachlage kann von einem Mitverschulden der Behörde an der Uneinbringlichkeit keine Rede sein. Insgesamt…

…von selbst, dass der Exekutionstitel an den im § 15 AbgEO angeführten Mängeln leidet (offenbare Unrichtigkeit, gesetzwidrig oder unrichtig erteilte Vollstreckbarkeitsklausel), so hat sie ihn von Amts wegen zu berichtigen, bzw. aufzuheben (formlos, ohne dass es eines förmlichen Bescheides bedarf). Ebenso hat die Behörde vorzugehen, wenn…

…als Verbindlichkeit der Masse entrichteten Umsatzsteuer aus dem Verkauf einer Liegenschaft gemäß § 12 Abs. 10 UStG im Ausmaß von rund S 23 Millionen die Möglichkeit gehabt, eine Aufrechnung vorzunehmen, sodass die nunmehr vorliegende Uneinbringlichkeit nicht mehr dem Beschwerdeführer angelastet werden könne. Die belangte Behörde vertrat…

…weil die Behörde in einem solchen Fall nicht wirklich für den Fehler verantwortlich ist. Ein beachtlicher Irrtum liegt somit nur dann vor, wenn ihn die Zollbehörde begeht, nicht wenn sie ihm unterliegt (Gellert in Dorsch, Zollrecht-Kommentar3, Art. 220 Rz 52). Anlässlich der Einfuhrabfertigungen wurden…

…Das Ergehen eines Bescheides, der sich später als unrichtig erweist, lässt als solches weder einen Schluss auf eine Genehmigung noch auf eine mangelhafte Bearbeitung durch die zuständigen Behördenorgane zu, weil das System der Abgabenverwaltung die Überprüfung von Abgabenerklärungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten bzw. in unterschiedlichen Verfahrenssituationen…

…hinaus ist auf der letzten Seite des Formulars, auf welcher die Bw. die Richtigkeit ihrer Angaben mit ihrer Unterschrift bestätigt hat, eine ausführliche Information über die Voraussetzungen u.a. für den AVAB-Anspruch angebracht. Insofern ist die Bw. von einem Mitverschulden an der Unrichtigkeit des…

…Ausmaß jener Quote, in der Zahlungen zu Unrecht an sonstige Gläubiger erfolgt und diese bevorzugt worden wären und dadurch die Finanzbehörde benachteiligt worden wäre und tatsächlich keine Befriedigung erlangt hätte, wobei hier noch ein Mitverschulden der belangten Behörde an der verspäteten Festsetzung bzw. an verspäteten…

…Die bloße Behauptung der Finanzbehörde, die Abschichtungserlöse bräuchten nur geringfügig unter den angegebenen Werten liegen, damit § 2 Abs 2a EStG schlagend würde, kann zur Entscheidungsfindung nichts beitragen. Ermittlungen bei den Beteiligungsfirmen in dieser Richtung wurden nicht angestellt, obwohl die Behörde in ihrer Stellungnahme vom 14…

…ermittelnden Behörde unrichtig geschätzt, worden, das Ermessen sei unrichtig geübt worden. Schließlich regte die rechtsfreundliche Vertretung des Berufungswerbers an, die Entscheidung über die Berufung bis zum Abschluss des gerichtlichen Strafverfahrens auszusetzen, im Strafverfahren würde der Berufungswerber dartun, dass ihn an den bescheidgegenständlichen Vorwürfen kein Mitverschulden…