…49% seiner Beteiligung (Einlage von ATS 55.000,-) abgetreten. Laut VwGH sei bei sukzessivem Erwerb von Mitunternehmeranteilen im Falle der Veräußerung des Anteiles der Fristenlauf für die einzelnen Erwerbsvorgänge gesondert zu berechnen. Im vorliegenden Fall ergebe sich daher sowohl ein begünstigter als auch ein nicht…

…mit - im Wesentlichen - folgendem Inhalt: "§ 2 Einbringung Die A bringt hiemit ihre atypisch stille Beteiligung an der S laut § 1 und damit die darin liegenden Mitunternehmeranteile (schuld- und steuerrechtlich) rückwirkend zum Stichtag der Einbringungsbilanzen laut Beilage ./1, das heißt zum Ablauf des 28.2.2002, ....…

…Mit Einbringungs- und Sacheinlageverträgen vom 30. September 1996 wurden rückwirkend auf den 31. Dezember 1995 atypisch stille Mitunternehmeranteile von 35 Anlegern in Höhe von insgesamt ATS 16,0 Mio. gegen die Gewährung von Altaktien in die *AG eingebracht (Meldung gemäß § 13 Abs 1 UmgrStG vom…

…die Geschenkgeber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mindestens zu 1/4 unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien (§ 15a Abs. 2 Z 2 ErbStG) und dass der übertragene Mitunternehmeranteil einem Anteil von mindestens 1/4 des Betriebes entspreche (§ 15a Abs. 3 Z 3 iVm …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder HR Mag. Robert Posch, Mag. Michael Schiller und Elisabeth Isabella Krejci in Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufungen der A, x, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand- und…

an stillen Reserven angeblich so reiche Datenbank offenkundig überhaupt nicht, sondern duldete es als nunmehrige atypisch stille Mitgesellschafterin, dass die Komplementärin das "Asset" de facto schon 1997 im Unternehmen begrub. Wenn andererseits die ausscheidenden stillen Mitgesellschafter zum Zeitpunkt des Einbringungsvertrages zutreffend von dem begutachteten Unternehmenswert…

…Feber 1996 abgeschlossen. Daher ist der verfahrensgegenständliche Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles mit der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes zu besteuern (§ 37 Abs 1 und 2 EStG 1988 in der Fassung BGBl 499/1995). Daraus ergeben sich folgende steuerliche Konsequenzen für…

…AB 000127ff; 000641ff) wurden folgende Umgründungsschritte festgelegt: "1. Die Y ist als atypisch stiller Gesellschafter an der X beteiligt. Der durch den abgeschlossenen stillen Gesellschaftsvertrag näher definierte Mitunternehmeranteil wird nunmehr von der Y als Sacheinlage im Sinne des Art. III UmgrStG zum Stichtag 30. Juni…

…6.1996 der X.) Nach der in der Berufung und in der Ergänzung zur Berufung dargestellten Verkehrswertermittlung für die zum 30.6.1996 eingebrachten Mitunternehmeranteile ergibt sich nach der adaptierten Wertermittlung folgende Berechnung: | Eigenkapital zum 30.6.1996 | S | - 48.660.849…

…von neuen Anteilen bzw. eine Erhöhung des Grundkapitals. Die XY-AG brachte die "Meldung gemäß § 13 UmgrStG" (über die intendierte - rückwirkende - Einbringung der Mitunternehmeranteile) am 28. Mai 1998 beim Finanzamt ein. (7) Im Weiteren wurde die XY-AG mit Hauptversammlungsbeschluss vom 18. Dezember 2001 gemäß…

§ 13 UmgrStG sieht für den Fall der Einbringung iSd. § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG bei Unterbleiben einer Gewährung neuer Anteile eine Meldung beim für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vor. Eine Meldung gemäß § 13 UmgrStG ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie vollständig ist. Vollständigkeit…

…ist zumindest in bilanzbündeltheoretischer Sicht das Vorliegen eines Betriebes denkbar. Hält eine Kapitalgesellschaft mehrere Mitunternehmeranteile oder daneben auch Kapitalanteile, spricht dies im Allgemeinen für das Vorliegen einer vermögensverwaltenden und damit nicht operativen Gesellschaft" (BMF C 80/5-1V/6/02). Laut Erlass des BMF vom…

…der Bw GmbH gehalten werden, unselbständiger Bestandteil dieses Betriebes sein müssen und die Mitunternehmeranteile gleichsam wie ein Kapitalanteil als Bestandteil des Betriebes "wirtschaftliche Leitung von Unternehmen" der Bw GmbH zu beurteilen sind. Diese Rechtsansicht wird auch von der Lehre (zB Bruckner in Bergmann H. (Hrsg)…

…Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988) für den gesamten Betrieb des Einbringenden vorliegt, 2. Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn sie zu einem Stichtag eingebracht werden, zu dem eine…

…Jahr der Übernahme 1995 eine Sonderbetriebsausgabe für den übernehmenden Gesellschafter dar." Schließlich wurde von der Betriebsprüfung in Tz 40 folgende Feststellung getroffen: "Tz 40 Ermittlung des Veräußerungsgewinnes 1995 - Ing.E.S. Von der Bp wird der Veräußerungsgewinn aus der Mitunternehmeranteilsveräußerung entsprechend den Ausführungen in Tz…

…betreibt ein Rauchfangkehrerunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Die Bw. entstand durch Umgründung aus der F.-GmbH. Berufungsgegenständlich ist der Zeitpunkt der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen als Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des Hälftesteuerersatzes gemäß § 37 EStG 1988 in der Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr…

Kopie wurde zum Akt genommen, die zweite Seite lautet: "Ich schlage vor, daß ich mich gegebenenfalls mit Ihrem Herrn Sohn ins Einvernehmen setzen werde, damit dieser den familieninternen Vertrag und ich den darauf basierenden Abtretungsvertrag an mich errichte. Die Abwicklung könnte im Lauf der nächsten…

…365 000 Euro (Freibetrag) steuerfrei." Zum Vermögen zählen nach Abs. 2 Z. 2 leg. cit. Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an inländischen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn der Erblasser oder Geschenkgeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel…

…die Bw aus, dass die Feststellung, sie habe den Betrieb mit Leibrentenvertrag weiter veräußert, unrichtig sei. Richtig sei, dass der Mitunternehmeranteil an der Patentanwaltskanzlei unentgeltlich in Form einer gemischten Schenkung weiter gegeben worden sei. Gemäß § 15a Abs. 6 ErbStG gelte § 15a Abs. 5 ErbStG nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ch.Z., inO., vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Landskrongasse 8/1a, vom 17. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…