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UFSL RV/0432-L/06Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007

…entschuldigt schon deshalb nicht, weil diese wiederholt und trotz nachdrücklichem Drängen der Geschäftsführer eben nicht eingehalten wurden. Auf die erkennbare Ungewissheit der Zahlungen durch die Muttergesellschaft weist schon der hohe fällige Forderungsstand der primärschuldnerischen Gesellschaft gegenüber der Y AG hin. Es liegt daher zumindest leicht…

UFSL RV/0431-L/06Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007

…entschuldigt schon deshalb nicht, weil diese wiederholt und trotz nachdrücklichem Drängen der Geschäftsführer eben nicht eingehalten wurden. Auf die erkennbare Ungewissheit der Zahlungen durch die Muttergesellschaft weist schon der hohe fällige Forderungsstand der primärschuldnerischen Gesellschaft gegenüber der Y AG hin. Es liegt daher zumindest leicht…

UFSF RV/0259-F/07Übernahme von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch deren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…die seinerzeitige Mittelzufuhr eine Insolvenz der Gesellschaft nicht verhindern konnte und eine Weiterführung des Unternehmens, wie die Konkursaufhebung mangels Vermögens gezeigt hat, nicht möglich war. Inwieweit daher der unmittelbar vor Konkurseröffnung erfolgte Gesellschaftsaustritt einen Beweis dafür liefern sollte, dass die Kapitalzufuhr durch die Geschäftsführertätigkeit des…

UFSF RV/0315-F/03Übernahme von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch deren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.02.2007

…die seinerzeitige Mittelzufuhr eine Insolvenz der Gesellschaft nicht verhindern konnte und eine Weiterführung des Unternehmens, wie die Konkursaufhebung mangels Vermögens gezeigt hat, nicht möglich war. Inwieweit daher der unmittelbar vor Konkurseröffnung erfolgte Gesellschaftsaustritt einen Beweis dafür liefern sollte, dass die Kapitalzufuhr durch die Geschäftsführertätigkeit des…

UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…Mittel . Die belangte Behörde sah eine solche Anweisung im eingangs wiedergegebenen Gemeinderatsbeschluss vom 17. März 1978. Nun trifft es zu, dass der Geschäftsführung einer GmbH Weisungen erteilt werden können. Weisungen können nach dem Gesetz aber nur durch Gesellschafterbeschluss erteilt werden (§ 20 Abs. 1 GmbHG); einzelnen…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…Mittel . Die belangte Behörde sah eine solche Anweisung im eingangs wiedergegebenen Gemeinderatsbeschluss vom 17. März 1978. Nun trifft es zu, dass der Geschäftsführung einer GmbH Weisungen erteilt werden können. Weisungen können nach dem Gesetz aber nur durch Gesellschafterbeschluss erteilt werden (§ 20 Abs. 1 GmbHG); einzelnen…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…geworden; die genannten Projekte wurden allesamt in kürzester Zeit "rein zufällig" von X-X akquiriert (vielmehr, wie angenommen: dieser durch den Geschäftsführer der Bw als X-X- Beauftragten vermittelt). Besseres Kapital im Umfang von € 185.000,00 benötigte die Bw zu keinem Zeitpunkt, schon…

UFSW RV/3094-W/09Kapitalzuschuss an eine Beteiligungsholding mit der Weisung der Gesellschafter diesen Kapitalzuschuss an die Tochtergesellschaften der Beteiligungsholding weiterzuleiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…vom 14. März 2003, Z10 5004/ 1- IV/10/03). Gesellschaftsrechtlich erfolge eine Verpflichtung der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich nur durch einen Gesellschafterbeschluss (vgl § 20 Abs 1 GmbHG). Ein Beschluss setze sich aus den Stimmabgaben der an der Gesellschaft beteiligten Personen zusammen (Koppensteiner/Rüffler, GmbH…

UFSW RV/1109-W/071. Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht fremdüblicher Abgeltung eines Verzichts auf die Ausübung eines Optionsrechts 2. Zufluss durch Gutschrift auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2009Teil 1/2

…von der Bw am 31. Dezember 1997 durch einen Optionsvertrag das Recht zum Ankauf von 51 % der Geschäftsanteile an der X erworben. Er sei zu diesem Zeitpunkt weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der Bw gewesen. Die Bw habe damals dringend Kapital benötigt, das sie auf diesem…

UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 1/2

…ein Unternehmen mit Sitz in Jersey Service- oder Marketingleistungen in Ungarn für ein österreichisches Unternehmen vorgenommen habe. Es handle sich um eine Täuschung der Finanzverwaltung durch ein Scheingeschäft. Laut Aussage des Geschäftsführers der Bw. seien Anbahnungsleistungen von leitenden Angestellten ungarischer Partnerunternehmen (möglicherweise Brauereien) erbracht worden…

UFSW RV/1672-W/04Gewährt der Alleingesellschafter einer GmbH ein zinsenloses Darlehen, liegt eine Nutzungseinlage vor, wenn nicht ausreichend erwiesen ist, dass die Darlehenshingabe objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hatte, Eigenkapital zu ersetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PH, Geschäftsführer, W, vertreten durch die Stb, Wien, vom 30. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 31. März 2004 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999…

UFSI FSRV/0011-I/05Verdeckte Gewinnausschüttung statt Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens; kein ausreichender Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.09.2006

…wäre, spricht die Höhe der Beträge, der Umstand der Umbuchungen bzw. der geänderten Würdigung der Geldflüsse anlässlich der Bilanzerstellung durch L, was bereits nach den üblichen Gepflogenheiten eine Berichtspflicht der Steuerberatungskanzlei gegenüber dem Geschäftsführer ausgelöst haben muss. So gesehen, wurde B von L zwar beraten…

UFSL RV/1696-L/02Gesellschaftsteuerpflicht von Subventionen zur Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…welcher durch eine Gewerbe Subvention in Höhe von S 9.000.000 und eine Nachschussverpflichtung des Landes in Höhe von S 3.000.000 finanziert werden sollte. Im Aufsichtsratsprotokoll vom 29. November 2000 wird in Top 5 festgehalten, dass der Geschäftsführer der Bw den vorgelegten…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Rudolf Wanke und den Referenten HR Mag. Dieter Fröhlich sowie die entsendeten Mitglieder Reinhold Haring und Mag. Natascha Kummer im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufungen der P, GmbH, der K. Privatstiftung, des…

UFSW RV/1572-W/06Bewertung von Besserungsvereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Richard Leisch & Co Steuerberatung GesmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1988 und 1989 entschieden: Der Berufung…

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…Sprache in das Öffentlichkeitsregister eingetragen werden. Auch der Zusatz "Anstalt" darf bei solchen Unternehmungen durch entsprechende fremdsprachige Ausdrücke ersetzt werden (Establishment = Anstalt, Niederlassung, Firma). Sitzunternehmungen mit Rechtspersönlichkeit müssen wenigstens ein zur Geschäftsführung und Vertretung befugtes Mitglied des Verwaltungsrates haben, dass liechtensteinischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz…

UFSW RV/3185-W/021) Zulässigkeit der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages für gebrauchte Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzernes 2) Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 3/3

…Zinsen deuten darauf hin, dass die behauptete Darlehensgestaltung einem Fremdvergleich nicht standhält, sondern sich hinter der Beziehung eine Mittelzufuhr verbirgt, die Eigenkapitalcharakter trägt. Wenn der Geschäftsführer der Bw - der auch Geschäftsführer der G.GmbH ist - nun in der mündlichen Verhandlung darlegt, dass ein marktüblicher Zinssatz…

UFSL RV/0746-L/06Fremdüblichkeit eines Gesellschafterdarlehens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…deren Geschäftsführer M.R. ist, über 667.000,00 € vereinbart. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2006 wurde die obige Berufung als unbegründet abgewiesen. Diese wurde wie folgt begründet: Bei einer Darlehensgewährung durch die Anteilsinhaber an ihre Körperschaft bewirke eine nicht fremdübliche Vertragsgestaltung (keine Besicherung…

UFSW RV/2650-W/02Fremdüblichkeit eines Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Straße, vertreten durch Vertreter, vom 11. Oktober 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 7. September 2000, St.Nr., betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1998 im…

UFSW RV/3186-W/02Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 2/2

…Zinsen deuten darauf hin, dass die behauptete Darlehensgestaltung einem Fremdvergleich nicht standhält, sondern sich hinter der Beziehung eine Mittelzufuhr verbirgt, die Eigenkapitalcharakter trägt. Wenn der Geschäftsführer der Bw - der auch Geschäftsführer der G.GmbH ist - nun in der mündlichen Verhandlung darlegt, dass ein marktüblicher Zinssatz…