… 2 Abs.1 ZollR-DG, nämlich Zoll (Z1) und Eifuhrumsatzsteuer (EU) antragsgemäß festgesetzt (Mitteilung gem. Art.221 Zollkodex) und die zur Einfuhrabfertigung gestellten Waren (Art.40 Zollkodex) noch am selben Tag durch Überlassung an den Anmelder in den freien Verkehr überführt (Art.79 Zollkodex). Über…

…auf die Nichtnachweisbarkeit von Vorsatz, also ausschließlich auf ein subjektives Tatbildmerkmal, wenn sie dazu in ihrer (an das Hauptzollamt Wien gerichteten) Mitteilung vom 13.6.2005 (zu GZ.) feststellt, dass aus ihrer Sicht keinerlei die Verantwortung des Beschuldigten (= K RB ), er habe keine Kenntnis…

…1 ZollR-DG, nämlich Zoll (Z1) und Einfuhrumsatzsteuer, antragsgemäß festgesetzt (Mitteilung gem. Art.221 Zollkodex) und die zur Einfuhrabfertigung gestellten Waren (Art.40 Zollkodex) noch am selben Tag durch Überlassung an die jeweiligen Anmelder (Art.73 Zollkodex) in den freien Verkehr überführt (Art. 79 Zollkodex…

…StPO auf die Nichtnachweisbarkeit von Vorsatz, also ausschließlich auf ein subjektives Tatbildmerkmal, wenn es dazu in ihrer (an das Hauptzollamt Wien gerichteten) Mitteilung vom 13.6.2005 (zu GZ.) feststellt, dass aus ihrer Sicht keinerlei die Verantwortung des Beschuldigten (=KHR ), er habe keine Kenntnis über…

… 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 8. Mai 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. April 2008, Zl. 420000/12214/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der…

…Bw. Berufung und ersuchte um Fristverlängerung bis zum 18 Juni 2010 zur "Einbringung der vollständigen Berufung gegen den Haftungsbescheid - insbesondere der vollständigen Begründung". Ein Antrag auf Mitteilung der ihr bisher nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches (§ 248 BAO) wurde nicht gestellt. Mit Bescheid vom 20. Mai…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F in XY, vom 29. Juni 2010 gegen gegen die "Mitteilung" (den vermeintlichen Bescheid) des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Februar 2010 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2010 entschieden: Die Berufung wird gemäß …

…Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 22. Dezember 2008 gegen das Schreiben (Mitteilung - vermeintlich ergangener Bescheid) des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 13. November 2008 betreffend den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2008 entschieden: Die Berufung gegen das…

…BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 6). Da nach den vorstehenden Ausführungen der Mitteilung vom 6. Mai 2002 der Bescheidcharakter fehlte, war eine Berufung unzulässig und das Finanzamt hat die Berufung der Bw. mit Bescheid vom 12. Juni 2002 zu Recht zurückgewiesen…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., Adresse1, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner, 4020 Linz, Landstraße 9, vom 26. März 2003…

…2002/16/0076). Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld die Mitteilung an den Zollschuldner nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art…

…auf Zustellung des Abgabenbescheides vom 25. November 1998, Zahl:1/2/3/4. In der Folge erging an den Bf. seitens des Hauptzollamtes Wien die als Mitteilung bezeichnete Erledigung nachstehenden Inhaltes: Eine neuerliche Zustellung des Abgabenbescheides, kann nicht erfolgen, da der Bescheid bereits am 17…

…ZK). Der Abs. 3 der genannten Rechtsnorm bestimmt, dass die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen darf. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art…

…Niederösterreich und Burgenland, 1030 Wien. Noch am Amtsplatz teilte das Zollamt Wien, Zweigstelle Donau-Praterkai, dem Bf. mit Vordruck Za 19, "Mitteilung nach Art. 221 ZK", Block 04772 Blatt 12 gem. Art. 221 Abs. 1 ZK (Zollkodex) eine Eingangsabgabenschuld im Ausmaß von insgesamt 1.482…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Hauptzollamtes Feldkirch in einer Eingangsabgabensache entschieden: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. II. Die Berufung gegen die Mitteilung, Zl. 900/00162/2002-02, vom 24. Jänner 2002 des Hauptzollamtes Feldkirch…

…refundieren. In der Folge erließ das Finanzamt am 4. Juli 2005 eine Berufungsvorentscheidung in der die Einkünfte aus dem freien Dienstvertrag entsprechend der Mitteilung gemäß § 109a EStG in Höhe von 3.351,15 € als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt wurden. Mit Eingabe vom 11. Juli…

…dass ihr das Geld rechtmäßig zustehe, verwies das Finanzamt darauf, dass der "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" kein Bescheidcharakter zukomme. Auch die Bestimmung des § 26 FLAG 1967 wurde angeführt und die Voraussetzungen hierfür näher erläutert. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender unstrittige Sachverhalt wird…

…25.7.1990, 88/17/0235 sowie VwGH 11.7.2000, 2000/16/022). Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) der maßgeblichen Bescheide über den Abgabenanspruch, allenfalls durch Mitteilung des Bescheidinhaltes zu erfolgen (vgl. zB Ellinger/Wetzel, BAO, 194). Das Unterbleiben einer…

…Februar 2007 wegen Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt, wobei die nach Mitteilungen nach § 109a EStG von der Firma M.GesmbH bezogenen Einkünfte als sonstige Einkünfte gewertet wurden. Gemäß § 109a Abs.1 EStG kann der Bundesminister für Finanzen im Interesse der Gleichmäßigkeit…