UFSI RV/0345-I/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer für 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | Einkommen 2004 | 23.112,62 € | Einkommensteuer 2004 (nach Abzug der Lohnsteuer) | 805,08 € Die Berechnung der Einkommensteuer ist dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Pensionist und bezog im Jahr 2004 neben seinen Pensionseinkünften für die Betreuung einer Sporthalle (Hallenwart) auch Einkünfte aus einem mit der AB GmbH & CoKEG geschlossenen freien Dienstvertrag. Diese Einkünfte wurden von der AB GmbH & CoKEG zunächst als lohnsteuerpflichtige Einkünfte angesehen und dem entsprechend wurde für diese Bezüge dem Finanzamt für das Jahr 2004 ein Jahreslohnzettel mit einem Bruttobezug von 3.351,15 € und einbehaltenen Lohnsteuer von 272,81 € übermittelt. Gegen den am 3. Juni 2005 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2004, in dem die Einkünfte aus dem freien Dienstvertrag entsprechend dem übermittelten Lohnzettel als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt wurden, erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 22. Juni 2005 Berufung und beantragte den Einkommensteil von 3.351,15 € nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen, da dieser aus einem freien Dienstvertrag stamme. Eine Stornierung des Lohnzettels und eine Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 werde er veranlassen. Mit Schreiben vom 23. Juni 2005 ersuchte die AB GmbH & CoKEG das Finanzamt den für den Berufungswerber elektronisch übermittelten Lohnzettel für 2004 zu stornieren und legte für dieses Jahr eine Mitteilung gemäß § 109a EStG über den im Lohnzettel bereits ausgewiesenen Betrag vor. Gleichzeit teilte sie dem Finanzamt mit, die für den Berufungswerber als freien Dienstnehmer irrtümlich einbehaltene Lohnsteuer werde sie dem Berufungswerber refundieren. In der Folge erließ das Finanzamt am 4. Juli 2005 eine Berufungsvorentscheidung in der die Einkünfte aus dem freien Dienstvertrag entsprechend der Mitteilung gemäß § 109a EStG in Höhe von 3.351,15 € als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt wurden. Mit Eingabe vom 11. Juli 2005 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte die Berichtigung seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der in der Mitteilung gem. § 109a EStG ausgewiesene Betrag von 3351,15 € sei unrichtig. Tatsächlich seien ihm von der AB GmbH & CoKEG im Jahr 2004 folgende Beträge überwiesen worden: | Jänner | 560,00 € | Februar | 232,00 € | März | 879,89 € | April | 33,63 € | Juli | 60,93 € | Dezember | 182,79 € | Insgesamt: | 1.949,24 € Weiters ersuche er gemäß § 17 EStG um Berücksichtigung der Ausgabenpauschale von 12%. Bei einem Bruttobetrag von 2.221,29 € (1.949,24 € + 272,05 € Sozialversicherung) ergäbe sich eine Pauschale von 266,55 €. Er beantrage daher die Festsetzung der Einkommensteuer aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.682,69 € (1.949,24 € - 266,55 €). Über die Berufung wurde erwogen: Im streitgegenständlichen Fall ist unstrittig, dass es sich bei den Einkünften aus dem freien Dienstvertrag um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handelt, strittig ist lediglich die Höhe der Einkünfte. Wie eine Anfrage bei der AB GmbH & CoKEG ergab, setzt sich der dem Finanzamt gemäß § 109a EStG für das Jahr 2004 mitgeteilte Betrag von 3.351,15 €, den der Berufungswerber als Entgelt für die im Jahr 2004 erbrachten Leistungen erhielt (wobei auch Leistungen für den Zeitraum November-Dezember 2003 erst im Jahr 2004 verrechnet worden seien) wie folgt zusammen: | Auszahlung an den Berufungswerber: | 2.683,15 € | Soz.Vers.-Anteil des Arbeitnehmers: | 395,19 € | Lohnsteuer. | 272,81 € | Summe: | 3.351,15 € Der an den Berufungswerber ausbezahlte Betrag von 2.683,15 € setzt sich im Einzelnen wie folgt zusammen: | Jänner 2004 | 590,25 € | Februar 2004 | 201,75 € | März 2004 | 879,89 € | April 2004 | 33,63 € | Juni 2004 | 60,93 € | November 2004 | 182,79 € | Dezember 2004 | 733,91 € | Summe: | 2.683,15 € Wie diese Aufgliederung zeigt, ist das Entgelt von 733,15 € für die im Dezember 2004 erbrachten Leistungen des Berufungswerbers in der Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 für das Jahr 2004 enthalten. Nach den Angaben des zuständigen Sachbearbeiters der AB GmbH & CoKEG ist dieses Entgelt für Dezember 2004 dem Berufungswerber von der Buchhaltung aber erst am 31. Jänner 2005 angewiesen worden. In einer mündlichen Vorsprache bestätigte der Berufungswerber, wonach die oben angeführten Beträge mit seinen Aufzeichnungen übereinstimmen. Ebenso bestätigte er, dass ihm der Betrag für Dezember 2004 in Höhe von 733,91 € erst Ende Jänner oder Anfang Februar 2005 überwiesen worden sei. Auch sei ihm die einbehalten Lohnsteuer von 272,81 € erstattet worden. Nach § 1 der Verordnung des Bundesminister für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 (BGBl II 417/2001) haben Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechtes den Abgabenbehörden für natürliche Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die in § 109a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG 1988 genannten Daten mitzuteilen, soweit diese eine der in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 8 der genannten Verordnung angeführten Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) erbringen. Zu diesen Leistungen gehören nach § 1 Abs. 1 Z 8 der Verordnung auch die vom Berufungswerber im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbrachten Leistungen. Zu den in § 109a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG 1988 genannten Daten gehören neben den persönlichen Daten des Leistungserbringers, der Art der erbrachten Leitung und dem Entgelt, auch das Kalenderjahr in dem das Entgelt geleistet wurde (Z 3 leg.cit). Dem Charakter der Mitteilung als einer Kontrollmitteilung im Rahmen des Zu- und Abflussprinzips entsprechend, ist unabhängig von der wirtschaftlichen Zuordnung des entsprechenden Aufwandes oder Ertrages und damit unabhängig vom Zeitpunkt (Zeitraum) der Leistungserbringung, jener Zeitpunkt maßgebend, indem das Entgelt im Sinne des § 19 EStG 1988 geleistet (verausgabt) wurde (vgl. EStR 2000, Rz 8313). Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 EStG 1988, wonach für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben kurze Zeit vor oder nach Beginn des Kalenderjahres, nicht der tatsächliche Zeitpunkt der Einnahmen bzw. Ausgaben maßgeblich ist, sondern dem Kalenderjahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören, liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Als kurze Zeit im Sinne des § 19 EStG 1988 gilt höchstens ein Zeitraum vom zehn Tagen (Doralt, EStG, § 19, Rz 49). Dem Berufungswerber ist das Entgelt für Dezember 2004 aber erst am 31. Jänner 2005 angewiesen worden. Das Entgelt für Dezember 2004 wäre daher entsprechend dem Zu- und Abflussprinzip erst in der Mitteilung nach § 109a EStG 1988 für das Jahr 2005 zu erfassen gewesen. Da der Berufungswerber seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt und daher seine Einnahmen und Ausgaben nach dem Zeitpunkt des Zu- und Abflusses zu erfassen hat, war das Ende Jänner vereinnahmte Entgelt für Dezember 2004, nicht wie in der Mitteilung nach § 109a EStG 1988 ausgewiesen im Jahr 2004, sondern erst im Jahr 2005 zu erfassen. Ergänzend wird festgestellt, dass der im Jahr 2004 zu berücksichtigende Sozialversicherungsanteil des Berufungswerbers nicht wie im Vorlageantrag angeführt 272,05 €, sondern 395,19 € betragen hat. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb für 2004 ist daher wie folgt zu berechnen: | Entgelt lt. Mitteilung gemäß § 109a EStG: | 3.351,15 € | - Entgelt für Dezember 2004: | -733,91 € | Entgelt 2004: | 2.617,24 € | - 12% Betriebsausgabenpauschale nach § 17 EStG: | -314,07 € | - Sozialversicherungsanteil: | - 395,19 € | Einkünfte aus Gewerbebetrieb: | 1.907,98 € Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 18. April 2006